Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reagierte wenige Stunden nach der Aktion: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“ Sie forderte im Gespräch mit der BILD mehr Schutz für den Bundestag und sein unmittelbares Umfeld: „Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt. Hier ist auch das Land Berlin gefragt.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“ und einer „geplanten Aktion linker Chaoten“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb dazu auf X: „Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie. Gerade am Vorabend des 9. November ist das unerträglich.“

Überraschend anders dann das Statement der SPD-Abgeordneten: Nur Stunden nach der Schändung der Deutschland-Flagge postet der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD, dass er die deutsche Fahne vor dem Wegnehmen durch Rechtsextreme schützen will. Zitat aus dem aktuellen Posting auf X (Twitter): „Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie, Freiheit und unser Grundgesetz. Diese Symbole gehören uns allen und dürfen nicht von Rechtsextremen vereinnahmt werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert deshalb einen selbstbewussteren Umgang mit unserer Nationalflagge und der Nationalhymne. Denn wahrer Patriotismus zeigt sich nicht darin, wer am lautesten mit der Flagge schwenkt, sondern wer für die Werte unseres Landes einsteht.“

Für Kopfschütteln sorgt auch das Verhalten der Sicherheitskräfte vor dem Bundestagsgebäude: Der 22-jährige Täter konnte ungehindert auf den Fahnenmast klettern und blieb zunächst, gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze hängen. Nach etwa einer Stunde kletterte er Sonntagmittag demnach selbstständig wieder hinunter. Die Einsatzkräfte hängten mit Hilfe der Feuerwehr die Palästinafahne ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen, der 20-jährige Verdächtige durfte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder das Wachzimmer verlassen.

Die Aktion wurde von der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ geplant, die in einer Stellungnahme die Unterstützung der Bundesregierung für Israel kritisierte und von „Völkermord in Palästina“ sprach. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz.

Nationales Denkmal geschändet

Die „Flagge der Einheit“ ist seit dem 3. Oktober 1990 ein nationales Denkmal der Wiedervereinigung. Sie ist die größte offizielle Bundesflagge Deutschlands und steht unter Denkmalschutz. Dass ausgerechnet dieses Symbol von Aktivisten heruntergerissen und durch eine fremde Fahne ersetzt wurde, empfinden viele Bürger als ungeheuerliche Provokation.

Der Täter ignorierte mit seiner Aktion auch die besondere Bedeutung der Farben der deutschen Fahne: Schwarz-Rot-Gold gehen historisch auf die Befreiungskriege gegen Napoleon und die Jenaer Urburschenschaft zurück und wurden zum Symbol der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts (Revolution 1848/49). Die klassische Deutung lautet: Schwarz für die Nacht der Fremdherrschaft und Knechtschaft, Rot für das vergossene Blut im Freiheitskampf, Gold für das Licht der Freiheit und die Morgenröte eines geeinten, demokratischen Deutschlands. Seit 1949 sind sie in Artikel 22 des Grundgesetzes als Farben der Bundesrepublik verankert und stehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit.