Dass in Zeiten, in denen bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen wegen Verherrlichungsverdachts verboten sind, ausgerechnet der 30. Januar zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten (m/w/d) festgesetzt wurde, kann mit „etwas unglücklich“ nur unzureichend beschrieben werden. Aber offenbar ist auch den angeblich geschichtsfesten Staatsanwaltschaften, die sich der möglichen Verwendung von NS-Symbolen und -Zitaten bei AfD-Politikern verschrieben haben, nicht aufgefallen, dass der 30. Januar in der dunklen Zeit ein nationaler Gedenktag war wie der 20. April (Staatsanwälte, gugeln Sie!).

♦ Damit nie wieder ein beliebter oder gar verehrter Zeitgenosse von den Deutschen zum Präsidenten gewählt werden kann, wurde nach dem Kriege festgelegt, dass die (derzeit 630) Bundestagsabgeordneten den Wahljob gleich mitübernehmen sollen, und damit es nicht ganz so filzig aussieht, suchen die Parteien über die Landesregierungen nochmal genauso viele Wahlmänner (m/w/d) aus, die „das Volk“ darstellen sollen. Inzwischen, nach 77 Jahren, könnte man die Wahl der Wahlmänner so zusammenfassen: Grüne schlagen Grüne vor, Rote schlagen Grüne und Rote vor, und Schwarze schlagen Grüne und Rote vor. Entsprechend wird die Wahl einzelner bekannter Wahlmänner kommentiert. Zuletzt mit Spott übergossen: Michel Friedman (der „schon Ukrainerinnen unterstützte, als das noch nicht in Mode war“) ebenso wie Naziopfer-Enkel Kerkeling und Deutschlands berühmteste Geografin Luisa Neubauer. Viele andere Wahlmänner (m/w/d) sind den meisten Deutschen hingegen völlig unbekannt.

♦  „Bild“ ruft jedenfalls schon mal Ilse Aigner zur Bundespräsidentin Ilse I aus, weil die Union sich entschieden habe. SPD-Miersch und SPD-Klingbeil nicken gnädig, aber bis Januar fließt (wegen Klimawandel auch im Winter) noch viel Wasser den Rhein hinunter.

♦ Der X-Account des Bundeskanzlers wollte die passenden Worte partout nicht finden, dafür ließ sich wenigstens Markus Söder nicht lumpen und schrieb über den mit 55 Jahren plötzlich und unerwartet in Berlin verstorbenen Chef der Freien Wähler: „ … Hubert Aiwanger war ein echtes Mannsbild, ein starker Bayer, ein guter Wirtschaftsminister und ein warmherziger Mensch. … Er ruhe in Frieden.“ Im linken Milieu bleiben die Mauern bis über den Tod hinaus. „Einer weniger“, postete ein Vorstand der „Linken“ in Hannover, mit „Der Tag wird immer besser“ kommentierte ein Grüner aus NRW den Tod des bayerischen Politikers, die sogenannte „Partei“ kalauerte: „Berlin 1:0 Bayern. Ihr könnt uns dann jetzt den Söder schicken.“ Das „Demokratie Fördern Netzwerk“ fand, nun sei die „Zeit für die Freien Wähler sich von rechtem Gedankengut zu distanzieren“, erschrak aber beim kurzen Nachdenken darüber, wer das Netzwerk finanziert („Demokratie leben“ und damit die Bundesregierung) über die eigene, szenegefällige „Courage“.

♦ Friedrich Merz empfing die Kreisvorsitzenden der CDU und von 330 waren immerhin 164 gekommen, „um Allgemeinplätze zu hören“, wie eine erboste Teilnehmerin berichtete. Was das Unionistenfußvolk einfach nicht begreifen will: Fritz hat nur Augen für Wolodymyr Selenskyj.

♦ Sollte das sein Plan gewesen sein, hätte er wenigstens ein Ziel seiner Kanzlerschaft erreicht: Seitdem sich Trump zurückgezogen hat, England und Frankreich schwächeln, ist Friedrich Merz Europas Gesicht des Krieges. Aber nicht einmal in seinen Kreisen findet er volle Unterstützung. Obwohl die NATO sich angeblich auf 70 Milliarden für die Ukraine noch in diesem Jahr „verständigt“ habe, „müssen wir dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen“, so der Kanzler. Es scheint also mit der „Verständigung“ nicht allzu weit her zu sein.

♦ Damit Selenskyj nicht umsonst nach Berlin gekommen ist – Fritz empfing ihn mit großem Tschingderassabum – gabs, laut Springer-Medien, 200 Millionen Euro extra. Winterhilfe. In der Ukraine dürften diese Peanuts kaum reichen, um von den angeblichen Folterkellern für Wehrdienstverweigerer abzulenken. Aber Fritz wäre nicht Fritz, wenn er nicht bereits den nächsten Gipfel angekündigt hätte. Diesmal der Gipfel der „Koalition der Willigen“, mit Emmanuel und Andy, dem Neuen aus Manchester.

♦ Sicher, einer muss den Dreck weg machen und die Akten ordentlich ablegen, und damit ist der „fleißige und strukturierte“ (Presse) Thorsen Frei vielleicht der richtige Mann, um in diesen Zeiten die Unionsfraktion zusammenzuhalten. Aber sollte man ihn auch auf das einfache Volk loslassen? Besser nicht. Nachdem Frei den Bürgern mitteilte, sie sollten in der nächsten Zeit den Gürtel noch enger schnallen, sagte ihm das Volk in den Kommentarspalten, was es von ihm und seiner „dreisten, verlogenen Bande“ hält. „Wer hier den Gürtel enger schnallen muss, sind genau diese politischen Nullnummern“, fluchte ein anderer, der bereits vorsorglich mehrere Bademäntel für sich und seine Familie angeschafft haben will. Oder war es der, der sich über die „widerlichen Halsabschneider, die Ukraine und Migranten ohne Limit finanzieren“, echauffierte?

♦ Natürlich wusste Donald Trump nicht, dass man ab einem bestimmten Benzinpreis an der Zapfsäule Wahlen verliert, er musste ja schließlich nie selbst tanken. Dass ihn der Irankrieg den Hals kosten würde, hätte er wissen können, sein Vize J.D. Vance hats ihm oft genug gesagt. Hier hätte auch kaum die große Politiker-Lösung des Besser-Erklärens erratischer Entscheidungen geholfen. So haben die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus nun verloren. Dass die Präsidentenpartei bei den Midterms verliert, ist eher die Regel, von daher hätten viele Präsidenten vor Trump sagen können „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel“. Typisch, dass Donald sich den Satz nicht verkneifen konnte. Nach den Wahlen setzte das Weiße Haus sogar den Netzspruch ab: „Trump ist immer noch Präsident.“ Als solcher hat er noch zwei Jahre Zeit, einem Republikaner wenigstens das Präsidentenamt zu sichern, bevor die Demokraten mit erneuter Massenmigration ihre Herrschaft auf Jahrzehnte zementieren und die USA für immer verändern. Mit gravierenden Folgen auch für Europa, wo die Linken dieselben Absichten haben.

♦ Apropos. Nach der Nacht der Gewalt („Gen Z regelt“) entdeckte Friedrich Merz vor allem eine erfreulich politisierte Jugend. Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von „erlebnisorientierten Jugendlichen und Heranwachsenden ohne politische Motivation“ (Tichys Einblick). Oder waren, wie CSU-Dobrindt sagte, „gewaltbereite linke Gruppen“ und „migrantische Chaoten“ für die Ausschreitungen verantwortlich? „Was sind denn migrantische Gruppen?“, stellt sich da SPD-Pistorius mal wieder ganz besonders dumm.

♦ So. Und jetzt ist auch mal wieder gut. MiniPräsi Boris Rhein, CDU, ließ die Geschäftsinhaber in Frankfurt, wo besonders heftig zerstört und geplündert wurde, wissen: „Als Hessische Landesregierung wollen wir schnell und unbürokratisch helfen. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“ Seein‘ is believin‘. Danke.

♦ Wahrscheinlich hat die Mehrheit der Deutschen nie verstanden, worum es bei der Nicht-Ernennung einer Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wirklich gegangen ist, wie sollen sie da verstehen, was gerade in Polen los ist. Dort versuchten EU-Tusk und seine Gefolgsleute das oberste Gericht in ihrem Sinne umzugestalten, was selbst den neugewählten Präsidenten Nawrocki auf die Barrikade trieb, sprich: über die Absperrung des Gerichtshofes klettern ließ. Es geht um nicht weniger als die Frage: Bleibt polnische Recht polnisches Recht, oder bestimmt die Leyen-EU, was die polnischen Bürger zu akzeptieren haben?

♦ SPD-Bärbel Bas gab mitten in ihrer Trauerzeit dem „Spiegel“ ein Interview und Einblicke in ihre Gefühls- und Gedankenwelt. Warum, so fragte sich die Frau, die Bezüge von um die 35.000 Euro im Monat, plus Kostenpauschalen, geldwerten Vorteilen und Pensionsansprüche erhält, warum morgens aufstehen? „Wofür?“

♦ Linke und Grüne lachen spätabends gerne einmal beim „ZDF Magazin Royale“, wenn es der bitterernste Kampf gegen rechts und gegen den Klimawandel denn zulässt. Nun, zum Ende des „investigativen Satireformats“ (ZDF-Beschreibung) hat Chef-Clown Böhmermann einen Kollegen in die Sendung eingeladen, der auch „im Fernsehen lange versucht hat, Leute zum Lachen zu bringen und Blödsinn zu machen“: Wolodymyr Selinskyj aus der Ukraine. Beide freuten sich über den Sieg der „Democrats“ in den USA, unkten über den „südafrikanischen Oligarchen“ Elon Musk und über deutsche Taurus-Raketen („Friedrich weiß, wie ich dazu stehe“).
Und vielleicht hat das ZDF ja ein Einsehen und gibt Böhmermann ein neues, passenderes Format. „Illner“ vielleicht. Oder „Lanz“.

♦ Beim Thema Bildung versteht die CDU bekanntlich keinen Spaß. Und so stellte Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) unmissverständlich klar, dass die „Omas gegen Rechts“ selbstverständlich „Projekttage“ an Gesamtschulen und „Vorlesestunden“ an Grundschulen halten dürfen.

Schönen Sonntag!

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