Seit der Wahl des Pro-EU-Politikers Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten im Jahr 2023 betrachtet Brüssel das Land als Schauplatz, auf dem es sein Experiment der imperialen Vorherrschaft perfektionieren kann. Als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und mittlerweile Lieblingssohn der Europäischen Kommission weiß Tusk, dass man ihm so gut wie alles ungestraft durchgehen lässt. Deshalb schickte er am Abend des vergangenen Freitags, des 30. Oktobers, praktisch die Polizei zum polnischen Verfassungsgericht.

Das dramatische Geschehen entfaltete sich, nachdem der Präsident des Gerichts, Bogdan Święczkowski, und dessen Vizepräsident, Bartłomiej Sochański, von Anna Korwin-Piotrowska – einer Richterkollegin, die dem Tusk-Regime nahesteht – suspendiert worden waren. Korwin-Piotrowska hat inzwischen angekündigt, dass sie die „Kontrolle“ über das Gericht übernehmen werde. Waldemar Żurek, Polens Justizminister, erklärte, er habe Korwin-Piotrowska angewiesen, diese Maßnahmen zu ergreifen, um den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Święczkowski und Sochański wegen „Pflichtverletzung“ zu ebnen.

Dieser juristische Staatsstreich war zeitlich so abgestimmt, dass er mit einer Auslandsreise von Karol Nawrocki, dem populistischen Präsidenten Polens und Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zusammenfiel. Er ist zudem scharfer Kritiker Tusks. Als Nawrocki von diesem Staatsstreich erfuhr, kehrte er am Freitagabend mit seinem Flugzeug nach Warschau zurück.

Am Samstag drang Nawrocki gewaltsam in das Verfassungsgericht ein – eine Konfrontation, die live im Fernsehen übertragen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude gab er eine Erklärung ab, in der er warnte, dass „ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in der Republik Polen und eine gewaltsame Übernahme eines Verfassungsorgans“ vorliege. Das Verfassungsgericht warnte seinerseits, Tusk habe einen Staatsstreich inszeniert.

Tusk rechtfertigte sein Vorgehen wiederum mit der Behauptung, es gebe „keinen anderen Weg“, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. „Es bestand nie ein Zweifel daran, dass das Gericht in der von der PiS auferlegten Form kein echtes Gericht war“, sagte Tusk am Samstag in einer Fernsehansprache. Er behauptete, es gebe „Organisationen und Politiker in Polen, die darauf abzielen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören“, und führte Russlands Ablehnung seiner Maßnahmen als Beweis dafür an, dass er im Interesse der Bürger handele.

Was Tusk eigentlich meinte, war, dass die Richter am polnischen Verfassungsgericht – von denen die meisten von der PiS ernannt worden waren – sich weigerten, nach seiner Pfeife zu tanzen, und daher daran gehindert werden mussten, ihre legitime richterliche Rolle auszuüben. Nach Tusks autoritärer Logik war der Einsatz von Gewalt eine legitime Reaktion auf die Situation, da es keinen anderen Ausweg gab.

Die zentrale Frage im Streit zwischen dem Verfassungsgericht und dem Tusk-EU-Block war, ob das polnische Verfassungsrecht Vorrang vor EU-Recht haben könne. Für die EU-Oligarchie müssen die in Brüssel zusammengeschusterten Gesetze Vorrang vor nationalen Gerichten haben. Durch sein „Lawfare“-Vorgehen gegen souveräne Entscheidungsfindung hofft Brüssel sicherzustellen, dass sein föderalistisches Projekt die nationalen Interessen seiner Mitgliedstaaten übertrumpft. Die polnischen Gerichte unter Kontrolle zu bringen, ist entscheidend, um die Vorherrschaft des EU-Rechts zu sichern.

Es ist bemerkenswert, dass sogar einige liberale polnische Rechtswissenschaftler, die dem konservativen Nawrocki und der PiS vehement entgegenstehen, von den Szenen am Verfassungsgericht schockiert waren. Marcin Matczak, ein liberaler Juraprofessor, war von Tusks Vorgehen verblüfft. Er erklärte, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ für die Suspendierung von Święczkowski.

Tusks Verstoß gegen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit stieß bei der Kommission auf gekünstelte Gleichgültigkeit. In Wahrheit hat Brüssel Tusk praktisch einen Freifahrtschein erteilt. Ein Sprecher der Kommission erklärte: „Es ist Aufgabe der polnischen Behörden, dafür zu sorgen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten kann.“

Es bestand nie irgendein Zweifel an der Unterstützung der Kommission für Tusks Putsch. Seit einiger Zeit treibt Brüssel aktiv das Vorhaben voran, seine Gegner in Polen zu schwächen und letztendlich zu zerschlagen. Tusks Wahl im Jahr 2023 stellte einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels dar. Dank der Wahl von Nawrocki im Jahr 2025 und eines Verfassungsgerichts, das seine Unabhängigkeit vehement verteidigte, gelang es Tusk jedoch nicht, die volle Kontrolle über die Hebel der Justiz zu erlangen.

Die EU hat immer wieder gezeigt, dass sie keine Regierung in ihrem Einflussbereich duldet, die unabhängige, souveräne Interessen verfolgt. Die unverhohlene Feindseligkeit Europas gegenüber dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und ihre eklatante Einmischung in die rumänischen Wahlen im vergangenen Jahr zeigen, wie weit sie bereit ist zu gehen, um populistische Politiker und ihre Bewegungen zu zerschlagen.

Langsam nimmt innerhalb der Europäischen Union eine neue autoritäre imperiale Ordnung Gestalt an. Dem muss mit einer entschlossenen patriotischen Reaktion begegnet werden.

Dieser Beitrag ist zuerst auf spiked erschienen. Frank Furedi ist Präsident der Freedom and Sovereignty Initiative Europe. Mehr von Frank Furedi lesen Sie in den Büchern „Die sortierte Gesellschaft – Zur Kritik der Identitätspolitik“, „Sag, was du denkst – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ und seinem neuen Buch „In Defence of Populism“.