Nach den Wahlen von Thüringen und Sachsen geht der Krach erst richtig los: Die CDU will regieren und sucht nach einem Partner. Diejenigen, mit denen sie könnte, will sie nicht. Die, mit denen sie will, passen nicht zur CDU. Überhaupt ist das Wahlergebnis nicht so, wie es sich die Herrschaften in Berlin so vorgestellt haben. Müssen sie sich jetzt ein neues Volk wählen: eines, das weiß, was sich gehört?
Wahlen geben sich spannend und sind doch langweilig. Die Prognosen geben zu verstehen, wie das Ergebnis sein wird, und dann werden sie durch die Auszählungen bestätigt. Spannungsmomente gibt es nur selten. Aber die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind anders. In den beiden Ländern leben zusammen gut acht Prozent der wahlberechtigten Bürger. Doch die Wahlen hallen in Berlin wider.
Die CDU steckt in der Klemme: Macht sie gemeinsame Sache mit der AfD und setzt sich dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremen zu paktieren? Oder bildet sie eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und regiert dann zusammen mit den neuen Altkommunisten? Wie viel Sozialismus macht die CDU in Thüringen im Namen der Macht mit?
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Wie viel Sozialismus macht die CDU in Thüringen im Namen der Macht mit? Eine dumme Frage.Soviel wie nötig, wie früher in der Nationalen Front. Eine unwählbare Partei.
Kommentare:
Die beiden Parteien mit den meisten Wählerstimmen stellen sich noch mal einer Stichwahl. Wer diese entscheidet, erhält das Mandat, die Regierung zu bilden. Das sollte bei einer Wahlreform beherzigt werden.
Demtsprechend spielen Umfallerparteien wie die FDF und alles Extremistische, wie die Grünen, dann keine Rolle mehr.
Aber hey, mit guter Politik können sie vielleicht sogar mal die Regierung stellen.
Mir ist das ein Rätsel, woher Parteien mit 5 oder 10% sich ein Recht ableiten, an der Regierung beteiligt zu sein.
Das gibt es schon in Frankreich. Das Resultat ist bekannt (siehe Le Pen Partei! Gewonnen im 1.Wahlgang, jedes Mal im 2.Wahlgang überstimmt). Die Linken stimmen notfalls gegen die bösen Rechten und verhindern deren Regierung.
Heute in der „Thüringer Allgemeine“: Der Leitartikler findet auch eine Regierung Rot-Rot-Rot mit Tolerierung durch die CDU ganz gut. Diese Tolerierung hätte ja Thüringen auch gut durch die Krisen der letzten Jahre gebracht. Dass die bei dem ehemaligen „Organ“ der SED-Bezirksleitung Erfurt gut ankommt, lässt tief blicken.
Es gibt für die Regierungsbildung in Thüringen noch ein weiteres mögliches Szenario: Eine Minderheitsregierung aus Wagenknecht-SED, Ramelow-SED und SPD unter Duldung der CDU. Bei den Abstimmungen wie auch bei der MP-Wahl braucht die CDU sich nur geschlossen zu enthalten – dann hätte die 3-fach rote Koalition eine Stimme mehr als die AfD. (Im 3. Wahlgang zur MP-Wahl reicht die einfache Mehrheit.) Die CDU könnte dann von sich behaupten, die „Brandmauer“ hätte gehalten. Das würde dann aber die Unglaubwürdigkeit der CDU vervollständigen, nachdem ihr oberster Leichtmatrose in Thüringen noch am Wahlabend einen „Regierungsauftrag“ für sich in Anspruch nahem und dann zum… Mehr
Im dritten Wahlgang könnte die AfD Herrn Möller als Kandidaten aufstellen. Dan muss sich die CDU als weitere Linkspartei präsentieren. Oder sie zerbricht in zwei Teile.
Wie viel Sozialismus macht die CDU…….im Namen der Macht mit?….sie macht es ja schon längst mit siehe Merkel ära. Jede ideologie bedient ja nur einen bestimmten %satz des volkes und das ist ein problem für diese. Also muss man sich auf kompromisse einlassen denn sonst funktioniert das ganze nicht und ist zum scheitern verurteilt. Das ist auch bei monarchien und diktaturen nicht anders wenn man in der geschichte schaut. Übertreibt es die macht wird sie früher oder später daran scheitern. Darum sollte die CDU hier (in thüringen) würfeln mit wem sie es macht ausgehend davon das sie es muss wenn… Mehr
Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Dass die in einem Bundesland stärkste und in einem weiteren Bundesland fast stärkste Partei von der Willensbildung ausgeschlossen werden soll, ist glatt verfassungswidrig.
Ich frag mich immer, wie man um 18.00 Uhr bereits das nahezu identische Endergebnis verkünden kann wo doch angeblich so viele nicht sagen mögen wenn sie die AfD wählen. Logische Konsequenz sollte dann doch sein, dass die AfD im Ergebnis immer höher liegen müsste als in Prognosen :-/
Und sollte Matthias Berger, OB Grimma, parteiloser Kandidat der FW, nun tatsächlich auf sein Landtagsmandat in Sachsen verzichten, muss dann der dortige Wahlleiter erneut nachzählen um die Sperrminorität der AfD nochmals zu verhindern?
Ich verstehe Ihre Verärgerung über den Verlust dieser einen Stimme, die ich mehrheitlich teile.
Aber man sollte schon fair sein und erkennen, dass der Wahlleiter gar nicht anders konnte als neu berechnen zu lassen, nachdem der Anwendungsfehler (kein SW-Fehler, denn die SW macht, was sie machen soll: sie ist „dumm“) erkannt wurde und dieses Mal nach dem seit ’23 gültigen Sainte-Laguë-Verfahren, da zuerst noch nach dem davor gültigen d’Hondt-Verfahren berechnet worden war.
Wozu sollte ein erneutes Nachzählen dienen?
Wenn der parteilose FW-Kandidat Grimme auf sein Mandat verzichtet, gibt es bestimmt einen Nachrücker der FW.
Danke, die AfD hat damals der Änderung übrigens ausdrücklich zugestimmt.
Entweder es wird gewählt bis das Ergebnis stimmt oder es wird gezählt, bis dass das Ergebnis stimmt.
Das nennt man Hochrechnungen! Die basieren zum einen auf die Umfrageergebnisse, der Wahlbeteiligung usw., das ist also kein Wunderwerk, sondern schlichte Mathematik ⇒ Statistik Logische Konsequenz sollte dann doch sein, dass die AfD im Ergebnis immer höher liegen müsste als in Prognosen Worin liegt denn da die Logik begründet? Zudem sind es die Wähler, die Entscheidungen treffen, und bei diesen Wahlen dürfen die Wähler auch noch selbst entscheiden, wenn sie wählen bzw. wenn sie nicht wählen. Sie suchen einen Schuldigen dafür, dass ihre Partei nicht mehr Stimmen bekommen hat? Suchen Sie die dann zumindest an der richtigen Stelle! Fragen Sie… Mehr
In Strehla z.B. lag die Wahlbeteiligung beo 103,5 Prozent.
Wer weiss, was da bei den Landtagswahlen sonst noch gelaufen ist.
Na ja, eine Minderheitsregierung wäre ja auch noch drin im Glückstopf.
Besonders nach der Korrektur des Auszählungsergebnisses aufgrund der falschen Maßstäbe frage ich mich, ob die falschen Maßstäbe nicht anderswo angewendet wurden, ohne dass es dem Wahlleiter – nach der Auszählung – aufgefallen wäre.
Eine Minderheitsregierung würde doch in allem nur blockiert werden, ergäbe also genau genommen wenig bis gar keinen Sinn.
Da hilft natürlich die deutsche Gewohnheit Dinge so komplex und unübersichtlich zu machen, wie es überhaupt geht. Ein Hauptelement in der Demokratie ist dass man nachvollziehen kann, wie man zu der Entscheidung gekommen ist. Sonst kann man einen König haben oder mit der Münze werfen. Versteht man die Auszählung nicht, braucht man mMn nicht zu wählen. Die Unterschiede sind ja zwar klein aber bedeutend besonders wenn es um Erhalt der Macht geht.
Da Paradoxe an diesen Ostwahlen ist, je weiter der Wähler rechts wählt, desto linker wird die Regierung.
Eine größere Wählerbetrügerei hat es seit ’89 nicht mehr gegeben. Irgendwann sind sie Montags wieder auf der Straße…
Wer sollte denn auf die Straße gehen; die Generation Z vielleicht, die ohnehin schon fast lebensunfähig sind? Oder die Rentner, die den Murks 1989 mitzuverantworten haben? Also diejenigen, die glaubten, dass im Westen nur Milch und Honig fließen und immer nur eitel Sonnenschein herrscht und aus dem Satz mit den »blühenden Landschaften« etwas anderes herausgehört haben als die Tatsache, dass die Landschaft irgendwann wieder einmal blüht. Kohl hat nie etwas von einer aufstrebenden Wirtschaft gesagt und auch nie erklärt, dass nun jeder reich werden könnte; doch genau das haben viele Leute aus dem Osten ernsthaft geglaubt. Dabei waren sie doch… Mehr