Der Jurist klagte erfolgreich gegen Medien, die die „Correctiv“-Potsdam-Story übernahmen. Gegner des Anwalts suchen nun nach Möglichkeiten, ihm beruflich zu schaden.
Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der in den vergangenen Monaten erfolgreich vor Gericht gegen den NDR, t-online und andere Medien wegen der von Correctiv übernommenen Falschberichterstattung zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam vorging, macht nun eine Gruppe von Mitgliedern in der Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil. Vosgerau gehört dem Verein an, zu dessen Mitgliedern Professorinnen und Professoren aus den deutschsprachigen Ländern zählen, die auf dem Gebiet des Verfassungsrechts arbeiten. Wenn die Vereinsmitglieder am 9. Oktober in Luzern zusammenkommen, soll Vosgerau eine „Missbilligung“ ausgesprochen werden.
Wobei nicht ganz klar ist, wofür eigentlich. In dem Textentwurf dazu heißt es vage, der Jurist habe „sein Wissen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt“. Damit kann gemeint sein, dass Vosgerau bei der Zusammenkunft am 25. November 2023 in Potsdam, die später von „Correctiv“ zur Wannseekonferenz 2.0 umgedichtet wurde, einen Vortrag zum Briefwahlrecht hielt. Allerdings referierte der Staatsrechtler dort über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Gebiet. Bisher gibt es niemand, der Vosgeraus Ausführungen inhaltlich kritisiert.
Zu der Affäre gibt es eine Vorgeschichte: Im Januar 2024 nach der Veröffentlichung von „Correctiv“ gab es zunächst einen Ausschlussantrag des Vereins gegen Vosgerau, der allerdings erfolglos blieb – mangels konkreter Vorwürfe, die nach Satzung einen Hinauswurf gerechtfertigt hätten. Gegner des Staatsrechtlers unternahmen danach einen neuen Anlauf: Sie wollten in der Zeitschrift des Verbandes eine „Distanzierung“ veröffentlichen. Auch dagegen setzte sich Vosgerau zur Wehr: Er werde es nicht akzeptieren, dass diejenigen, die mit dem Versuch seines Ausschlusses gescheitert seien, ihn jetzt „ersatzweise öffentlich beschimpfen“.
Inzwischen legten auch etliche von Vosgerau erfolgreich geführte Prozesse nahe, dass die Vorwürfe, die ursprünglich gegen ihn im Raum standen, umgehend zu einer Klage führen würden, wenn sie in der Fachzeitschrift publiziert würden. Auch dieser Angriffsversuch von einigen Staatsrechtlern verebbte also folgenlos.
„Ich hatte das Thema eigentlich für erledigt gehalten“, so Vosgerau zu TE. Ihn habe es überrascht, dass jetzt ein dritter Anlauf unternommen werde, um seinen Ruf zu beschädigen. Die FAZ veröffentlichte einen Beitrag über die geplante Abstrafung Vosgeraus auf der Tagung in Luzern; der FAZ-Redakteur erteilte dem Verband der Staatslehrer sogar den Ratschlag, seine Satzung so zu ändern, dass er den Juristen doch noch ausschließen könne.
Nach der „Correctiv“-Veröffentlichung gab es bereits zwei versuchte Strafaktionen gegen Ulrich Vosgerau: Linke Studenten an der Universität Köln forderten seine Abberufung als Privatdozent, der Generalsekretär der Berliner CDU verlangte, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen. Die Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, der CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst ein Parteiausschlussverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.
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Alles, was gegen die herrschende Agenda der Globalisten geht, wird massivst bekämpft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, die Globalisten sind Oligachen, hauptsächlich aus den USA. Globalisten = Hegemonie der USA, die kämpft gerade um die Führerschaft. BRICS sind nicht bereit, weiterhin zu dienen. Europa ist damit nicht nur Frontzone und Vasall, sondern auch Opfer. Wir sollen abgebaut werden, um die USA zu stärken.
Jeder, der sich irgendwie gegen das Narrativ widersetzt, bekommt es mit der geballten Macht der USA zu tun, direkt oder wie hier indirekt.
Der Rechtsstaat wird von den gleichen Protagonisten geschleift, wie die Demokratie und die Wirtschaft in DE.
Sympathisanten, Helfershelfer und Profiteure intonieren die Begleitmusik, die den Marsch durch die Institutionen offensichtlich machen. Im Gleichschritt mit selbstgerechter Attitüde in den Abgrund.
Vosgerau ging gegen die Lügen gegen seine Person vor. Richtig, das sollte jeder so machen, – allerdings wären dann allein damit die Gerichte überlastet. Aber was ist mit anderen Lügen und vergleichbar die Bürger schädigende Vorgänge? Da sagt Vosgerau wenig bis gar nichts.
Die Historiker, die sich mit der Geschichte von 1932 bis 1945 beschäftigen, wissen, wie man damals mit Nichtkonformen umging.
Warum tun die das alles?! Wieso gehen die so furchtbar konform mit dem linksgrün gemachten Zeitgeist?! Ich hoffe, man merkt sich die Namen. Ich fürchte, es wird sehr schnell noch sehr, sehr bösartig.
Man denke nur an ehemaligen Grünen Otto Schily, der als Anwalt sogar RAF-Mitglieder verteidigt hatte und später unter Kanzler Schröder ein guter (Law & Order) Innenminister war, nachdem er 1990 zur SPD gewechselt hatte.
Kritiker hatte Schily auch, aber damals waren rein gesinnungspolitische Angriffe auf die Integrität einer Person und deren berufliche Karriere noch undenkbar, weil wir eben noch einen funktionierenden Rechtsstaat hatten.
Wer für die Falschen anwaltlich tätig ist, oder „alles für Deutschland# ruft, gerät unter Kuratel. Wer eine Nähe zur salafistischen Szene aufweis, kann laut Verwaltungsgericht Köln nicht abgeschoben werden, weil er durch seine Aktivitäten die für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbaren Grundsätze nicht automatisch angreift.
Jeder hat das Recht bzw. die Pflicht sogar auf einen Anwalt, wenn er strafrechtlich verfolgt und ihm der Prozess gemacht wird.
Und natürlich kann sich auch Höcke, wenn er verklagt wird, einen Anwalt nehmen.
Dass ein Anwalt dann von seinen Standeskollegen gerügt bzw. ihm eine Missbilligung ausgesprochen werden soll, ist reine Verfolgung Andersdenkender.
Man kann nur hoffen, dass dieser horrende Unsinn auch wieder abgebügelt wird.
Es gibt vielerlei Möglichkeiten, sich zum Affen zu machen – wohl auch als Verein. Aber die Chance besteht, dass jemand noch nachfragt, was konkret gemeint ist und wie das belegt wird.
Weshalb tagen die eigentlich in Luzern und nicht irgendwo im Ahrtal? Oder bekommt solchen Herrschaften zu viel an Realität des „neuen Deutschlands“ so ganz und gar nicht?
Diese Professoren kommen mir vor wie die Armseligen, die gegen Ungeimpfte ins Feld gezogen sind. Die taten das nicht etwa, weil sie immer für die Impfung waren, sondern weil sie neidisch auf jene waren, die die Kraft hatten, sich gegen den Druck der Öffentlichkeit, der Arbeitgeber, der Familie, den Freunden, sich impfen zu lassen, zu widersetzen. Ähnlich ist es hier: Staatsrechtler, die, der woken Bewegung wegen, gegen die Verfassung agieren, obwohl sie wissen im Unrecht zu sein, ihren Job aber nicht verlieren wollen, sind neidisch auf Vosgerau, der den Mut hat, die Verfassung zu verteidigen. Im Glauben, gegen, wie der… Mehr
Damit erfassen Sie die Psychodynamik dieser „zivilcouragierten Demokraten“ (ha‘m wir gelacht!) ziemlich genau. Chapeau!
Ich fürchte, die tun das, weil sie schlicht Angst haben vor Angriffen auf sie, weil sie etwas gelten wollen, weil sie mental nicht in der Lage sind, sich zu wehren, weil sie als Konforme gefördert werden wollen, wie auch immer. Es funktioniert nach dem Prinzip der Inquisition: mitmachen oder gefoltert werden.
Das ist so in jedem Bereich, auch in den Naturwissenschaften, seit die ungebildeten linken Ideologen das Ruder in die Hand bekamen.
Nun ja. Es sind ja nicht alle, wohl nur ein paar Nestbeschmutzer, die sich aber, da namentlich nicht bekannt, hinter allen im Verein verstecken, in dem auch Vosgerau und von Arnim engagiert sind.
Wenn ich jetzt Mitglied dieses Vereins wäre würde ich darauf bestehen, dass die, die solches im Schilde führen, sich öffentlich kenntlich machten. Was aber, wenn der Druck auf diese so zu tun ausbleibt?
Wenn man selbst als Jurist möglicherweise zu armselig ist, um etwas Rückgrat zu zeigen und gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufzustehen, dann hasst man vielleicht jene, die es tun oder jenen helfen, die es tun. Mir ist selbst ein Jurist und Rechtsprofessor bekannt, der sich gegen besseres Wissen unter das linksgrün-woke Diktat gebeugt hat, wegen beruflicher Vorteile.
Vorgemacht in Sachsen: „der FAZ-Redakteur erteilte dem Verband der Staatslehrer sogar den Ratschlag, seine Satzung so zu ändern, dass er den Juristen doch noch ausschließen könne.“ Alles legal…