Der Kampf der EU gegen das Bargeld

Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.

IMAGO / CTK Photo

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro, sowie anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro. Darüber hinaus werden anonyme Geldbörsen für Kryptowährungen (genannt „hosted wallets“) bereits für Kleinstbeträge verboten. All diese Maßnahmen sollen angeblich Geldwäsche unterbinden, Kritiker weisen aber darauf hin, dass der Effekt zur Unterbindung krimineller Aktivitäten höchstens minimal sei und der eigentliche Zweck die mittelfristige Abschaffung anonymen Bargelds insgesamt ist.

Patrick Breyer von der Piratenpartei, der auch gegen die Chatkontrolle an vorderster Front kämpft, verurteilte die Barzahlungsobergrenze als „schleichende finanzielle Entmündigung“. Er verurteile „diesen EU-Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre sichert“. Es handle sich um eine „schleichende Abschaffung des Bargelds“, bei der Negativzinsen drohen würden, sowie „das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung über Kartensperrungen“. Breyer verwies auch auf die Arbeit von Regierungskritikern wie Wikileaks, die vor einigen Jahren von Kreditkartenspenden abgeschnitten wurden.

Bereits 2017 führte die EU-Kommission eine Umfrage zu einer möglichen Begrenzung von Barzahlungen durch. Allerdings wohl nicht mit dem gewünschten Ergebnis, denn 90 Prozent der Bürger lehnten eine solche Obergrenze ab, da anonyme Bargeldzahlungen eine „essentielle persönliche Freiheit“ darstellten. Darüber hinaus zweifelten die Befragten auch daran, dass eine solche Beschränkung ein effektives Mittel wäre, um kriminelle Aktivitäten und Terrorismus zu bekämpfen. Dem pflichtet auch der Ökonom Friedrich Schneider, seines Zeichens Fachmann für Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität, von der Universität Linz zu, der betonte, dass eine Barzahlungsobergrenze „nur minimale senkende Effekte auf die Schwarzarbeit oder die Kriminalität“ habe.

Die größte Sorge der Bürger? Russische Oligarchen natürlich

Das aber hielt die EU nicht davon ab, das Gesetz nun dennoch durchzupauken. Um die Angst vor Geldwäsche zu schüren, war sich die EU auch nicht zu schade, das Schreckgespenst russischer Oligarchen, die auf diesem Wege Sanktionen umgehen könnten, zu beschwören. Die weitreichenden Einschränkungen, die somit auch normale Bürger betreffen können (so verwenden laut EZB-Umfrage rund 10 Prozent der Bürger noch Bargeld für Beträge über 10.000 Euro), werden wie so oft en passant mitgenommen – und das obwohl diese Einschränkung der Anonymität wohl der Haupteffekt und womöglich der Hauptgrund der Gesetzgebung ist.

Widerstand gegen die neue Gesetzgebung rührt sich aber nicht nur aus der Piratenpartei, sondern auch aus betroffenen Handwerksverbänden. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) gab zu bedenken, dass wer in Deutschland mit Beträgen über 10.000 Euro bar bezahlen möchte, sich ohnehin ausweisen muss, sowie einen Nachweis liefern, woher das Geld stammt. Das reiche laut ZDK vollkommen aus, sodass der Verband bereits 2021 eine diesbezügliche Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium geschickt hatte, in der unter anderem auch darauf verwiesen wurde, dass Länder mit einer bestehenden Barzahlungsobergrenze nicht deutlich mehr Erfolg bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder der Schattenwirtschaft haben.

Vergebens, wie es scheint, denn bis auf die FDP – die sich zur Vermeidung des vollständigen Gesichtsverlusts wohl der Stimme enthielt – stimmten alle Ampelparteien, die Union, sowie die Linke nahezu geschlossen für die Einführung der Barzahlungsobergrenze.

Bargeldzahlungen für betroffene Branchen sicherer als Kartenzahlungen

Dass gerade Barzahlungen oftmals eher ein Sicherheitsgarant denn eine Gefahr sind, betonte nicht nur das ZDK, sondern auch der Zentralverband der Gold- und Silberschmiede. Dieser bezeichnete das neue Gesetz als „dramatisch“ für die Branche, denn ähnlich wie beim Gebrauchtwagenkauf habe die Transaktion in bar auch hier viel mit Sicherheit zu tun. Erst wenn eine gesicherte Zahlung vorliegt, würde eine Ware übergeben und nicht auf der Vertrauensbasis, dass Rechnungen später bezahlt würden.

So argumentierte auch das ZDK in seiner Stellungnahme: „Gerade bei Zug-um-Zug-Geschäften bietet die Barzahlung eine einfach zu erreichende Sicherheit für beide Vertragspartner gegen Betrugsabsichten.“ Weder eine Insolvenz des Händlers noch Zahlungsunfähgkeit des Kunden gefährdet die Transaktion, womit gerade der – angeblich von der Bargeldobergrenze zu bekämpfenden – kriminellen Absicht und Geldwäsche ein effektiver Riegel vorgeschoben wird.



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Kommentare ( 53 )

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53 Comments
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Fatmah
1 Monat her

Was hat das denn noch mit dem Staatswesen „zum Nutzen der Bürger“ zu tun?

EUje
1 Monat her

Wir haben keine Absicht eine Mauer zu bauen?!

P.Schoeffel
1 Monat her

Ich glaube nicht, daß mich das besonders beeindruckt:
Wie wollen die Schlauberger das denn nachprüfen, wenn beide Seiten sich bei einer Barzahlung einig sind?

thomas der unglaeubige
1 Monat her

Und noch besser! Grün rote landesbeerdiger, Kriegen ihr Geld vom Amt gleich aufs Handy, für ihre judas Dienste an der Ampel Plus Bonus für die Teilnahme an einer Demo gegen rechts. (am Wochenende gibt’s mehr). Im Späti gibt es auch rabatt auf sternburger, Und dazu einen Sack CO2, freie Holzkohle. Also herzlichen Glückwunsch, sie Sind auf der richtigen Seite! Und das ist so ein warmes Gefühl! Ich beneide sie!

thomas der unglaeubige
1 Monat her

Was man bei dem Thema auf keinen Fall vergessen sollte, und was mir hier fehlt, ist: die Geldmenge in der EU und USA und so weiter ist extrem ausgeweitet worden durch Griechenland, Finanzkrise und wird weiter so gehen durch die künftige Finanzkrise. Mit Digital Geld kann man Bank runs , anders als bei Bargeld verhindern. Hier geht es nicht um Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft, hier geht es um totale Kontrolle. Und das ganze, ist auch so lange zu mindestens ehrenrührig, solange es nach wie vor die Steueroasen und Offshorekonten gibt. Deren Sau wird regelmäßig alle fünf Jahre durch die Medien getrieben,… Mehr

Maunzz
1 Monat her

Das freiheitliche System ist anscheinend nur noch über Freiheitseinschränkungen möglich. Alle fünf Jahre wählen die EU-Bürger bei EU-Wahlen ihre Freiheitsberauber. Zudem glauben die EU-Bürger, ihre eigenen Parlamente seien wichtiger als das EU-Parlament. Pustekuchen, denn was im EU-Parlament beschlossen, muss in den EU-Staaten über deren Parlamente hernach ebenso beschlossen und umgesetzt werden. Seit es die EU gibt, scheint die Bildung der EU-Bewohner massiv nachgelassen zu haben. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da ging kaum wer zur EU-Wahl, was die damals Gewählten keineswegs schlecht fanden, weil in Ruhe die Transformation weg von Freiheit und Demokratie vorbereitet werden konnte. Mittlerweile wird ordentlich… Mehr

pcn
1 Monat her

Der übelste und schlimmste Übergriff auf die Freiheit der Bürger, nämlich das Bargeld abzuschaffen! Hier müssten Massendemonstrationen auf die Straße und nicht gegen die AfD! Was hier von der EU demonstriert wird, das wäre schon ein Argument dafür, der EU durch Austritt aus dieser autoritären Organisation den Stecker zu ziehen.

Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, der EU ein deutliches Signal zu geben, dass hier eine rote Linie übertreten wird, die wir nicht mitmachen werden.

Markus Gerle
1 Monat her

Zu dem Thema möchte ich noch etwas ergänzen, wozu ich mir auch Recherchen durch unabhängige Journalisten wünsche. Derzeit fragen mich die Geldinstitute, bei denen ich Kunde bin wie jedes Jahr nach meinen Vermögensverhältnissen. AMEX war dabei so dämlich, eine e-mail zu verschicken, die man nur als Phishing-Mail ansehen musste und somit löschte. Folglich kam irgendwann die Mahnung, dass man die Kundenbeziehung einstellen müsse, wenn man die Fragen nicht beantworte. Mir ist nun aufgefallen, dass die Fragen von Jahr zu Jahr umfangreicher werden. Inzwischen wird explizit danach gefragt, wie viel man verdient und woher die Einnahmen stammen. Da meine Frau mal… Mehr

Wunderland
1 Monat her

Auf einer Veranstaltung zum Thema Cybersicherheit vor ca. 8 Jahren referierte u.A. ein Bundeswehr Offizier. In der öffentlichen Diskussion nach seinem Vortrag fragte ihn jemand nach Möglichkeiten, Schwarzgeld mit Bargeldverboten zu bekämpfen. Der Offizier berichtete daraufhin, daß der ISIS in dem von der Organisation kontrollierten Gebieten in Syrien und Irak über 40 Banken kontrolliere und über diese Ölverkäufe und Waffenankäufe tätige. Diese seien – im Gegensatz zu iranischen Banken – jedoch NICHT mit Kapitalverkehrskontrollen belegt worden. … obwohl dies die internationalen Waffenkäufe des ISIS für Schwarzgeld aus illegalen Ölverkäufen aus den eroberten Ölquellen erheblich erschwert hätte. Das gleiche gilt für… Mehr

Thomas S62
1 Monat her

Ist doch ganz einfach:
Dann kaufe ich beim nächsten Mal ein Auto ohne Räder für 10000€ und mit einem zweiten Kaufvertrag einen Satz Räder ebenfalls für 10000€.
Oder beim Goldschmied erst einen Ohrring für 3000€ und danach den dazu passenden zweiten Ohrring ebenfalls für 3000€.
Die Regelung ist genauso schwachsinnig, wie das Verbot der Mentholzigaretten.
Jetzt kaufe ich mir die Zigaretten ohne Filter und kaufe mir die Mentholfilter extra und stopfe damit die Zigaretten.

Markus Gerle
1 Monat her
Antworten an  Thomas S62

Tafelgeschäfte wurden ja auf Druck der Grünen massiv eingeschränkt. Den autokratischen Links-Grünen ist Gold in Privatbesitz selbstverständlich ein Dorn im Aug. Und seitdem arbeiten in den Verkaufsstellen der Scheideanstalten Menschen mit dem schlechtesten Personengedächtnis aller Zeiten. Die haben einen nach 15 min schon komplett vergessen. Sie haben also Recht. Es gibt normalerweise immer Wege, staatliche Repressalien zu umgehen. Ich kenne viele Chinesen. Und da China schon längst dort ist, wo die EU noch hin will, kann man von Chinesen Tricks lernen, auf die wir noch gar nicht gekommen sind. Ich könnte da inzwischen ein Buch drüber schreiben. Aber das wird… Mehr