Am Ende wurde es doch wieder sehr, sehr knapp. Bei den Wahlen zum schwedischen Reichstag hat am Ende wohl doch das linke Lager den Sieg davongetragen. Die fertig gezimmerte Tidö-Koalition war den Wählern vielleicht einfach zu langweilig und effizient. Aber auch andere Gründe für den ewigen Zuspruch für die Linken sind möglich.

Praktisch seit kurz nach den letzten Wahlen war der linke Block aus Sozialdemokraten, zweierlei Grünen und Linkspartei in den Umfragen teils deutlich vorn gelegen. Doch kurz vor dem Wahlgang schloss sich die Schere allmählich. Journalisten der Tageszeitung Expressen hatten bemerkt, dass zahlreiche Wahlkandidaten der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet) auf sozialen Plattformen Hass gegen Juden verbreiten, Verschwörungstheorien teilen oder den Terror von Hamas und Hisbollah verherrlichen. Juden seien „hinterhältig und widerwärtig“ und würden Menschenfleisch verkaufen, schrieben die Linkskandidaten da reichlich unverblümt. Eine Politikerin schrieb gar einen Solidaritätsbrief an einen verurteilten Hamas-Terroristen.

Die Partei musste mehr als 30 Kandidaten von den Wahllisten streichen. Auch einige Ausschlüsse gab es. Parteichefin Nooshi Dadgostar versicherte, dass Antisemitismus in ihrer Partei keinen Platz habe. Aber der Schaden war angerichtet und blieb an der gesamten Linkskoalition haften.

Und so kam es am Sonntagabend praktisch zu einem Unentschieden an den Wahlurnen: wenige Tausend Stimmen Unterschied zwischen den Lagern, was zu einem Unterschied von nur einem Sitz im Parlament führen würde. Am Abend führte die Linke um Haaresbreite.

Zuvor hatte es großen Andrang mit Warteschlangen vor einigen Wahllokalen gegeben. Das wiederum war ein Problem für ältere Wähler. Es gab nämlich keine Bänke, nichts zu trinken, und warm war es auch noch. Die Briefwahl steht in Schweden nur den Auslandswählern offen. Es gibt aber die Möglichkeit zum frühen Wählen schon zweieinhalb Wochen vor der Wahl. Da hätten die Fußlahmen die Schlangen vermeiden können. Diese vorzeitige Stimmabgabe ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Diese Stimmen und vielleicht am Ende auch die der Auslandsschweden könnten die Wahl nun entscheiden.

Die Schwedendemokraten fallen der Polarisierung zum Opfer

Enttäuscht waren die rechtsnationalen Schwedendemokraten von ihrem Ergebnis. Zum ersten Mal hätten sie nicht dazugewonnen, wenn die Hochrechnungen sich bewahrheiten. Es war eine Wahl, die eigentlich schon ohne strikte Brandmauer stattfand, zumindest was das rechte Spektrum angeht. Zuletzt hatten die schwedischen Liberalen ihre Bedenken aufgegeben und so die Tür zu einer Koalition mit den Schwedendemokraten geöffnet.

Aber nun scheint das Haus hinter dieser Tür zu fehlen, es ist in den Wahlen vom Sonntag zusammengebrochen. Die neue Mehrheit im schwedischen Reichstag könnte eine linke sein. Das Mitte-rechts-Lager, zu dem neben den Moderaten von Ulf Kristersson, den Christdemokraten und Liberalen auch die Schwedendemokraten gezählt werden, hatte am späten Abend keine eigene Mehrheit.

Waren die immer wieder als Populisten und „Rechtsextreme“ gescholtenen Schwedendemokraten (SD) um Jimmie Åkesson dann doch zu brav gewesen? Hatten sie zu gewissenhaft die Punkte des auch von ihnen unterzeichneten Tidö-Vertrags abgehakt? Und hatten sie darüber die Schärfung des eigenen Profils vergessen? Die SD verloren gegenüber den Wahlen vom September 2022 rund drei Prozentpunkte und fielen auf den dritten Platz hinter den Moderaterna (M) zurück. Auch die Umfragen hatten ihnen bis zuletzt ein etwas besseres Ergebnis vorhergesagt, und so war die Enttäuschung eine doppelte.

Leicht besser als in vielen Umfragen lagen dagegen die anderen Kräfte des Mitte-rechts-Lagers. Man kann hier angesichts von Wackelkandidaten wie den Liberalen, die an der Vier-Prozent-Hürde kratzten, an Leihstimmen denken. Man sieht: Sobald die „extremen Populisten“ als Teil eines Lagers wahrgenommen werden, können auch sie in dieser Weise angezapft werden.

Am Ende waren die Schwedendemokraten der Polarisierung der Lager zum Opfer gefallen. Auf die von links geschürte Angst vor SD-Ministern setzte Kristersson die Angst vor einer instabilen, außen- und sicherheitspolitisch unzuverlässigen Linksregierung. So stieg die Polarisierung zwischen den beiden Lagern an. Vermutlich haben sich die Schwedendemokraten, die die Wahl auch nicht rundherum verloren haben, zu sehr auf ihren Normalisierungs-Lorbeeren ausgeruht.

Die Tidö-Bilanz ist nicht so schlecht

In Schweden hat die Regierung zumindest in Teilen das geleistet, was deutsche Bundesregierungen bis heute verweigern: In der Energiepolitik hat Kristersson einen massiven Kurswechsel vollzogen. Die Kernkraft wurde dabei nie abgeschafft, sechs Reaktoren an drei Standorten sorgen für ein Drittel des schwedischen Stromverbrauchs – und für nicht unbedeutende Stromexporte ins Ausland, auch nach Deutschland. Die Regierung Kristersson hat den Bau weiterer Kraftwerke geplant, auch von Small Modular Reactors (SMR).

Aber manches fiel der Mitte-rechts-Regierung mit patriotischer Unterstützung vielleicht doch zu spät ein: Erst seit diesem Juli verminderte sie die CO2-Steuer auf nahe null. Aus deutscher Sicht eine Meldung wie aus dem Schlaraffenland. Aber die Schweden scheint sie nicht allzu sehr überzeugt zu haben. Oder sie kam zu spät.

Auch bei der Migration wird viel von einer historischen Wende gesprochen. Die Einbürgerung wurde erschwert (Mindestwartezeit: acht statt fünf Jahre), verbindliche Tests wurden eingeführt. Hier kommt viel auf die Umsetzung an. Denn verbindlich sind die Tests auch in Deutschland, nur oft hat man sich nicht daran gehalten.

Beamte wurden zur Meldung illegaler Ausländer verpflichtet – eine bei Gewerkschaften und Hilfsorganisationen umstrittene Maßnahme. Im Juli schaffte die Regierung die Vergabe des dauerhaften Aufenthalts für Asylbewerber ab. Und das allgemeine Verhalten in Bezug auf Sozialmissbrauch kann zum Grund für eine Abschiebung werden. Das Mindesteinkommen bei der Arbeitsmigration wurde deutlich auf 90 Prozent des mittleren schwedischen Lohns angehoben, um eine Einwanderung in den Niedriglohnsektor zu verhindern.

Tatsächlich schaffte Kristersson eine nachhaltige Senkung der Asylanträge und die deutliche Steigerung der Abschiebungen, was insgesamt zu einer negativen Nettozuwanderung geführt hat: Mehr Migranten verlassen Schweden, als neue dazukommen. Dieses Jahr werden nur 4.200 Asylbewerber erwartet. Daneben zahlt Schweden hohe Rückkehrprämien von bis zu 50.000 Euro für Ausreisewillige.

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Im Hintergrund: 30 Jahre Einverständnis mit den Muslimbrüdern

Natürlich begannen die Mitte-rechts-Moderaterna sofort nach der mutmaßlichen Niederlage des rechten Lagers mit den Spekulationen: Man könne doch die Zentrumspartei (C) aus dem Linksblock herausbrechen. Doch genau diese einstige Bauernpartei, heute vergrünt und wokisiert, lehnt die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten weiterhin ab. Die Linke macht auch in Schweden noch nicht mit beim Mauern-Niederreißen. Aber zugleich beschweren sich auch die Zentrumsparteiler über die radikalen Judenhasser der Linkspartei und über die unrealistischen Grünen. Die Roten von Andersson haben weniger Probleme mit dieser Koalition.

Aber das auffällige Interesse am Gaza-Konflikt verweist nicht nur in Schweden auf eine ganz bestimmte Wählerschaft, die man mit derlei Avancen gewinnen will. Am Ende könnten damit auch die erstaunlich stabilen Werte der schwedischen Sozialdemokratie zusammenhängen. Schon 2018 hat der Journalist Per Gudmundson im Svenska Dagbladet über ein inzwischen 30-jähriges Bündnis geschrieben, das besonders die Sozialdemokraten mit vier islamischen Großverbänden verbindet.

Im Jahr 1994 schrieben die Anführer der Verbände: „Unser politisches Komitee hat einen guten Dialog mit anderen Parteien geführt, aber die Entscheidung war, die Sozialdemokraten zu unterstützen.“ Daher wurden die „religiösen Führer“ der vier Verbände aufgefordert, im Freitagsgebet zur Wahl der Sozialdemokraten aufzurufen. Denn die verteidigten „in Wort und Schrift die Schwachen in der Gesellschaft“.

Außerdem und noch etwas brisanter: Die Islamverbände sollen auch die Vergabe von Listenplätzen und Parlamentssitzen an Muslime mit der Sozialdemokratie verabredet haben: „Im Jahr 2002 muss es unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern Muslime auf 15 Gemeinderatslisten, fünf Bezirksratslisten und auf den Parlamentslisten in mindestens fünf Kreisen geben. SAP muss 2.000 muslimische Mitglieder haben und 300 müssen eine politische Grundausbildung erhalten haben.“

Auch die Zentrumspartei und die Grünen sollen im Visier der schwedischen Islamverbände sein, wie ein Buch über die Muslimbruderschaft in Schweden notiert. Aber sogar die Moderaterna sollen einen Muslimbruder in den Reichstag geschickt haben. Das Buch zeigt laut Gudmundson auf, „wie eine sehr kleine Gruppe von Menschen eine große Anzahl von Organisationen kontrolliert“ – und am Ende können auf diese Weise sogar ganze Parteien gekapert werden.

Heute sind ca. 17 Prozent der in Schweden Wahlberechtigten nicht in Schweden geboren: rund 1,3 Millionen Wähler.

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