Für eine Liste der größten politischen Torheiten in Deutschland ergibt sich zunächst ein Begriffsproblem: Dummheit – das klingt nach unabsichtlichen Fehlern, nach Ungeschick, aber nicht nach Absicht. Aber auch Absichten können auf törichten Annahmen und Zielen beruhen. Das „Wall Street Journal“ nannte die deutsche Energiewende – Abschalten sicherer Kernkraftwerke, Ausbau wetterabhängiger Systeme, die mal viel zu viel und mal zu wenig erzeugen – „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Die Zeitung kümmerte sich also nicht groß darum, welcher Anteil daran auf Illusion, auf mangelndes Verständnis der technischen Gegebenheiten und auf das Kalkül von Profiteuren entfällt. Sie zog ein Gesamtfazit.

So hält es auch der folgende Text: Er listet Entscheidungen der politischen Klasse auf, die außerhalb Deutschlands kaum jemand versteht. Auch innerhalb der Bundesrepublik halten viele Bürger das, was auf den Feldern Energie und Wirtschaft, aber auch Migration und vielen anderen Gebieten geschieht, für Wahnsinn, mal mit, mal ohne Methode.

Eine breite Koalition von Linksaußen bis in die Union beurteilt das allerdings bekanntlich anders. Sie sieht Deutschland als Vorreiter und modernen Erneuerer. Darin besteht das zentrale Problem: in der Unfähigkeit und im Unwillen, selbst offensichtliche Fehlsteuerungen zu korrigieren. Beispielsweise stellte Bundeskanzler Friedrich Merz vor einiger Zeit fest, der Atomausstieg sei ein „strategischer Fehler“ gewesen – um gleichzeitig zu verkünden, es gebe trotzdem kein Zurück, sondern nur ein engagiertes Vorwärts in der einmal eingeschlagenen Sackgasse. Das kann man konsequent nennen, verantwortungslos oder eben: dumm.

1. Einreise für alle

Deutschlands Migrationspolitik zerfällt in zwei Teile: in die Theorie im Grundgesetz – und in die Praxis seit 2015. Der Asylanspruch gilt nur für nachweislich politisch Verfolgte. Und er entfällt für alle, die über ein sicheres Drittland in die Bundesrepublik einreisen. Faktisch gilt aber seit elf Jahren: Jeder, der die Grenze überquert und Asyl begehrt, gelangt ins Asylsystem, egal aus welchen Motiven und über welchen Weg er ins Land gekommen ist.

Grenzkontrollen finden nur punktuell statt, selbst mehrere der erfolgten Zurückweisungen – wie kürzlich im Fall eines Somaliers, der aus Polen einreisen wollte – scheitern vor Gericht. Anreisen und Asyl beantragen dürfen selbst Migranten aus Ländern, für die die Anerkennungsquote bei null liegt – etwa aus dem EU-Beitrittskandidatenland Georgien.

Ändern ließe sich dieser systematische Missbrauch des Systems durch die Streichung des Individualrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz und dessen Ersetzung durch eine institutionelle Garantie, verbunden mit Asylverfahren ausschließlich an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten. Das würde tatsächlich politisch Verfolgten – eine winzige Minderheit unter den Migranten – weiterhin Schutz bieten. Aber es dürfte nicht mehr jeder mit dem Zauberwort „Asyl“ einreisen und staatliche Leistungen beanspruchen.

Politisch wäre also eine Rückführung des Asylrechts auf seinen eigentlichen Zweck möglich. Nur müssten dann die Gesetzgeber gegen das von Parteien links bis zur Union aufrechterhaltene Dogma verstoßen, wonach jeder, der sich auf Asyl in Deutschland beruft, als schutzbedürftig zu gelten hat. Die Ideologie gebietet hier wie auf vielen Politikfeldern, dass die offensichtliche Fehlentwicklung weiter- und weiterläuft.

2. Gefährder? Besser abwarten

Abdul Ballout, der 21-Jährige, der Ende Juli mit einem Lieferwagen in den Berliner CSD-Umzug fuhr, eine Frau tötete und 29 Personen verletzte, gehörte zu der Personengruppe der „Topgefährder“. Er versuchte 2025 nach Syrien zu reisen, um dort Kontakte zur Terrororganisation IS zu knüpfen, und bereitete in Deutschland einen Anschlag vor. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte er zum Tatzeitpunkt im Gefängnis sitzen müssen. Sie hatte im Frühjahr drei Jahre Haft für Ballout beantragt. Das Amtsgericht Tiergarten hielt Nachsicht für angebracht und verurteilte ihn zu Bewährung.

Auch der syrische IS-Anhänger, der 2021 ein schwules Paar in Dresden mit dem Messer attackierte, einen Mann tötete und den anderen schwer verletzte, war gerade aus dem Gefängnis gekommen, genauso wie der abgelehnte Asylbewerber aus dem Gazastreifen, der 2023 zwei junge Menschen in einem Regionalexpress bei Brokdorf niedermetzelte.

Immer wieder scheitern die Behörden daran, extrem gefährliche Islamisten abzuschieben, obwohl es rechtlich möglich wäre. Ballout verfügte über die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber ihn hätte die Justiz zumindest für längere Zeit wegsperren können. Das Muster wiederholt sich: Potenziellen Attentätern wird viel zu viel Spielraum gelassen.

In dem weitgehend schrankenlosen Asylsystem stellten 2025 insgesamt 168.543 Migranten Antrag auf Asyl – 113.136 Erst- und 55.307 Folgeanträge. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei Regierungsantritt die Parole ausgegeben, die Zahl der Erstanträge müsste 2025 unter 100.000 liegen – Ziel klar verfehlt. Dazu kamen im vergangenen Jahr noch 101.756 Fälle von Familiennachzug.

Diese Zahlen liegen zwar unter denen der Vergangenheit, allerdings ist die Aufnahmekapazität des Landes erschöpft. Städte wie Hamburg und Berlin mieten teure Hotels zur Unterbringung von Asylantragstellern an, von denen kaum jemand Anrecht auf Asyl nach Artikel 16 Grundgesetz hat. Trotz der offensichtlichen Überlastung flog Deutschland außerdem jahrelang Afghanen auf Staatskosten ein – erst angebliche Ex-Ortskräfte der Bundeswehr, dann deren Verwandtschaft.

Bisher wurde kein glaubwürdiger Nachweis erbracht, dass frühere Bundeswehr-Ortskräfte von der Taliban-Regierung verfolgt werden. Auch die vorgeblich Schutzbedürftigen konnten unbehelligt nach Pakistan ausreisen, wo sie auf den Transport nach Deutschland warteten. Zudem zahlt Deutschland afghanischen Straftätern, die abgeschoben werden, ein „Rückkehrgeld“, das einen durchschnittlichen landesüblichen Jahreslohn deutlich übersteigt.

Neben dem Afghanistan-Transfer verpflichtete sich die Bundesrepublik noch zur Teilnahme an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Das bedeutet: Auch hier lässt sie Personen einfliegen, die NGOs nach intransparenten Kriterien als besonders schutzbedürftig bezeichnen. Der Südsudanese, der Anfang 2026 in Hamburg eine 18-jährige Frau mit sich in den Tod riss, als er sich vor eine einfahrende U-Bahn warf, war durch dieses Programm nach Hamburg gekommen. Dort war er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, es hatte sich offensichtlich niemand um ihn gekümmert. Zuletzt hatte er als wohnungslos gegolten. Für das Geld der Einflieg-Programme könnte einer vielfachen Zahl von Personen außerhalb Deutschlands geholfen werden.

3. Abschiebung trifft oft die Falschen

Haben Sie von Dasong Yin gehört? Der aus China stammende Chefkoch des Lübecker Restaurants „Shanghai“ lag den deutschen Steuerzahlern nie auf der Tasche: Er arbeitete, zahlte Steuern und Abgaben, verstieß nie gegen das Gesetz. Allerdings machte er 2023 den Fehler, auf einem Behördenpapier ein Kreuz falsch zu setzen. Plötzlich galt er auf dem Papier als Spezialitätenkoch. Und als solcher, das haben sich Bürokraten in Paragraf 11 Absatz 2 des Aufenthaltsrechts in den Kopf gesetzt, darf er nur vier Jahre am Stück in Deutschland bleiben. Die Lübecker Ausländerbehörde verfügte Dasong Yins Ausweisung und erteilte ihm Arbeitsverbot. Apropos: In der Gastronomie gibt es 65.000 unbesetzte Stellen.

Fälle wie diese ereignen sich immer wieder: Etliche Ausweisungen und Abschiebungen treffen gesetzestreue Ausländer, die das Steuersäckel füllen helfen – während auf der anderen Seite selbst ausländische Serienstraftäter unbehelligt bleiben. Der abgewiesene Asylbewerber, der 2023 in einem Regionalexpress bei Brokdorf zwei junge Passagiere niedermetzelte, kam frisch aus dem Gefängnis, wo er wegen Gewalttaten einsaß. Die Behörden ließen ihn trotzdem wieder auf die Öffentlichkeit los. Auch hier: kein Einzel-, sondern ein Serienfall.

4. Auf Leistungsträger „verzichten“

Im Jahr 2025 haben gut 290.000 Deutsche langfristig das Land verlassen. Drei Viertel von ihnen verfügen über einen Hochschulabschluss, zwei Drittel waren jünger als 40. Viele Probleme ließen sich zumindest mildern, wenn es gelänge, gut Qualifizierte im Land zu halten – vom absehbaren Arbeitskräftemangel in etlichen Bereichen bis zur Krise der Sozialkassen. Bis jetzt thematisierte die Bundesregierung die Deutschland-Flucht noch nicht einmal. Mit ihren Abgaben- und Steuerplänen tut sie im Gegenteil alles, um vor allem potenzielle Firmengründer zur Ausreise zu bewegen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach höhnte öffentlich: „Auf diese Leute können wir verzichten.“

5. Strom teuer verschenken

„Deutschland per Saldo wieder Strom-Exportland“, rapportierte der „Spiegel“ im Stil einer Sondermeldung. Tatsächlich: Aus der Bundesrepublik Deutschland floss im ersten Quartal 2026 mehr Strom in die Nachbarländer als von dort ins Energiewende-Musterland hinein. Nur war das leider kein Geschäft: Sehr viel von dieser mit teuren staatlichen Einspeisetarifen erzeugten Energie mussten die Netzbetreiber ins Ausland verschenken oder für viel Geld entsorgen, weil sie hier niemand nachfragte und keine Speicherkapazität dafür zur Verfügung stand.

Am 1. Mai 2026 zahlten Netzbetreiber beispielsweise bis zu 499 Euro, damit ihnen jemand eine Megawattstunde abnahm. Das Geld dürfen sich die Netzunternehmen allerdings wiederholen – vom Steuerzahler. Der ganz spezielle deutsche Stromexporterfolg kostete die Bürger allein von Januar bis Mitte Mai dieses Jahres eine Viertelmilliarde Euro. Die Vergütung von Solar- und Windenergie und ihre teilweise Verklappung verschlingt insgesamt gut 30 Milliarden Euro pro Jahr.

6. Auf schmutzigen Strom vertrauen

Als im Juni ein stationäres Hoch über Mitteleuropa lag, ging kaum Wind. Folglich ging in Deutschland die Windstromerzeugung wie jedes Jahr bei dieser Wetterlage in die Knie. Dumm nur: Die deutsche Plan-Energiewende stützt sich überwiegend auf Windkraft. In der Kalenderwoche 26 trugen die 31.000 Windturbinen an Land nur mickrige 8,7 Prozent zur Stromerzeugung bei, die gut 1700 Anlagen auf See 2,5 Prozent.

Braunkohlekraftwerke mussten einspringen und erzeugten 16,2 Prozent, Zwar speisten in der sonnigen Woche Solaranlagen 40,6 Prozent des insgesamt erzeugten Stroms ein – aber eben nur tagsüber. In der winterlichen Dunkelflaute fahren die Kohlekraftwerke sowieso auf Volllast. Das Ergebnis: Der Strom des Landes, der laut seiner politisch-medialen Klasse der ganzen Welt zeigt, wie die Energiewende funktioniert, ist nicht nur der teuerste in der EU, sondern pro Kilowattstunde auch der CO2-schmutzigste.

7. Ineffizienz wird belohnt

Seit mehreren Jahren steigt die Windstromerzeugung nicht mehr, trotz des ständigen Zubaus neuer Windräder. Ein Grund: Im Norden stehen mittlerweile viele Rotorenparks im Windschatten eines anderen, was die Ausbeute der Anlagen in den hinteren Reihen schmälert. Im Süden werden viele Windräder – niemand versteht das – in ausgeprägten Schwachwindgebieten gebaut.

Zusätzlich müssen Windparks im Sommer zugunsten von Solaranlagen öfter vom Netz. Beide Erzeugungsarten kannibalisieren einander. Die Bundesregierung reagiert darauf mit zwei brillanten Ideen. Erstens: mehr Windräder. Dann stehen bei Flaute mehr Drehflügler still, während es an windigen Tagen noch mehr Geld kostet, den Überschussstrom zu entsorgen. Zweitens zahlt Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Sonderprämie für alle, die ihre Windräder in besonders ertragsschwachen Gebieten errichten. Sie erhalten das bis zu 1,55-Fache der üblichen Vergütung. Besondere Ineffizienz wird also vom Steuerzahler belohnt.

8. Eigenes Gas nutzen? Bloß nicht!

Die Bundesrepublik verfügt über 36 Milliarden Kubikmeter sofort förderbares Erdgas, schätzungsweise weitere 450 Milliarden Kubikmeter in Kohleflözen und 2,3 Billionen Kubikmeter in Schiefergestein. Gegen die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, wenigstens Probebohrungen zuzulassen, macht eine breite Front von Grünen, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future (FFF) und der Plattform „Frag den Staat“ mobil. Unterstützung erhielten sie auch vom Umweltminister.

Statt die Ressourcen aus dem eigenen Boden zu nutzen, importiert Deutschland – vor allem aus den USA und Norwegen, mittelfristig auch aus Katar – für viel Geld Flüssiggas, das erst aufwendig in Spezialschiffen herbeigeschafft werden muss, für die zum Entladen spezielle Terminals benötigt werden. Gemäß den von der EU entwickelten Klima­neutralitätsplänen, die auch Merz kürzlich bekräftigte, soll extrem teurer Wasserstoff dieses Importgas bis 2045 ersetzen.

9. Ja, mach nur einen Plan

„Ja, mach nur einen Plan / sei nur ein großes Licht! / Und mach dann noch ’nen zweiten Plan / gehn tun sie beide nicht“ heißt es in Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“. Viele deutsche Spitzenpolitiker leben in dem festen Glauben, dass Wohlstand und Innovation vor allem durch staatliche Intervention zustande kommen: also durch Produktionsvorgaben, Subventionen, Strafen.

Bei einer Klausurtagung der SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld forderte SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen 20- bis 30-Jahresplan für die deutsche Wirtschaft. Nach ihrer Vorstellung muss der Staat „Zukunftsbranchen“ identifizieren und „mit Subventionen versorgen“. Als ob es das Beispiel DDR nie gegeben hätte. Ludwig Erhard, der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft begründete, würde sich im Grab umdrehen.

Amtsträger wie Bas, in deren Vita sich keine Minute Erfahrung in der freien Wirtschaft findet, kennen also heute schon die Technologien und Geschäftsmodelle des Jahres 2050. Und zwar exklusiv. Kein Spitzenmanager – und hätte er noch so große Wissenschaftlerstäbe – traut sich eine solche Prognose zu. Zur Bekräftigung, in welche Richtung sie die Wirtschaftsordnung verändern will, meinte Bas: „Wir brauchen einen guten Plan.“

Ihr Kollege im SPD-Vorsitz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, zählte kürzlich auf, was er für entscheidend für wirtschaftliche Innovation hält. Sein erstes Wort: „Regulierung“. Auch Robert Habeck meinte bekanntlich, ohne den Staat – also ohne seine, Habecks, hilfreiche Hinweise – „laufen die Märkte in die falsche Richtung“.

Die Daten sprechen eine andere Sprache: Deutschlands Industrieproduktion ging allein von 2022 bis 2026 um 9,5 Prozent, die der energieintensiven Produktion sogar um 15 Prozent zurück. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), meldete sich am letzten Juli-Wochenende mit der Katastrophennachricht: Derzeit verliert die Industrie im Schnitt 15.000 Arbeitsplätze – pro Monat.

Das Land bräuchte also nichts weniger als eine Entfesselung seiner Produktivkräfte – durch einen weitgehenden Abbau staatlicher Vorschriften und Normen. Stattdessen kreisen die Überlegungen seiner Spitzenpolitiker darum, wo der Staat – bei einer Staatsquote von 51 Prozent – noch zusätzlich eingreifen, lenken und per Regulierung abwürgen sollte.

10. Deutsches Geld für die Welt

Von 2019 bis 2024 gab die Bundesregierung – also der Steuerzahler – 4,33 Millionen Euro für neue Kühlschränke aus. Aber nicht in Deutschland, sondern in Kolumbien. Mit dem Geld verfolgt sie die Absicht, CO2 einzusparen und damit dem Weltklima zu helfen. Mit der gleichen Begründung floss auch ein deutscher Kredit für einen Radweg in der peruanischen Hauptstadt Lima, außerdem fünf Millionen Euro für eine bessere Klimatisierung von Moscheen in Marokko und viele weitere Millionen für ähnlich gelagerte Projekte.

Auch ohne Rechenkünste könnte jeder erkennen, dass der Einfluss dieser Einzelmaßnahmen auf das globale Klima so winzig ausfällt, dass er sich jeder realen Messung entzieht. Gleichzeitig müssen hierzulande Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt werden, stehen Schulen seit Jahren auf der Sanierungsliste, öffentliche Gebäude verwahrlosen. Dass es in Deutschland mehr Funklöcher im Mobilfunknetz gibt als in manchem Entwicklungsland und man in einigen Landkreisen Bayerns im Festnetz nur über eine Download-Rate von nicht mehr als 40 bis 60 Prozent verfügt, übersehen die verantwortlichen Politiker in ihrer Hy­bris, die Welt verbessern zu wollen. Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfe zurückgefahren haben, steht Deutschland mit gut 30 Milliarden Euro jährlich an der Tabellenspitze der spendablen Nationen.

11. Zerstörung der Autoindustrie

Seit Kurzem zahlt die Bundesregierung wieder Anschaffungsprämien für Elektroautos – bis zu 6000 Euro pro Kauf. Das Steuergeld kommt allerdings nicht ausschließlich deutschen oder anderen europäischen Herstellern zugute, sondern zu 15 Prozent chinesischen Produzenten – mit steigender Tendenz.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 stiegen dank der Neuauflage der Prämie die Bestellungen von BYD-Modellen in Deutschland um 330, die von Leapmotor um 283 und von Xpeng um 195 Prozent. Auf die Frage, warum die angeblich hoch überlegene Elektromobilität überhaupt Staatsstütze braucht, gibt es bisher keine überzeugende Antwort.

Mit Sicherheit hilft die Förderung chinesischen Herstellern bei der Eroberung des hiesigen Marktes. Immerhin haben sich Chinas Autobauer in kürzester Zeit zu etablierten Größen entwickelt. Auf sie entfallen inzwischen rund 12,5 Prozent aller Neuzulassungen von batterieelektrischen Fahrzeugen in Europa, Tendenz steigend.

Auf der anderen Seite gibt es durchaus Käufer für Verbrenner. Hier schnürt die EU den Produzenten mit Flottengrenzwerten systematisch die Luft ab. Dazu kommen die hohen Energie- und Lohnstückkosten. VW-Chef Oliver Blume erwägt, in China gefertigte Modelle in die EU zu reimportieren. Deutsche Autos an sich wären durchaus marktfähig – bei entsprechenden Produktionsbedingungen und ohne politischen Interventionismus.

12. KI – Zukunft erfolgreich abwürgen

Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahrzehnten die technische Entwicklung auf fast allen Gebieten entscheidend prägen. Dafür spielen wiederum Rechenzentren eine Schlüsselrolle. Die offene Frage lautet: auch in Deutschland? Oder findet die Entwicklung nur anderswo statt?

Mit ihren hohen Strompreisen empfiehlt sich die Bundesrepublik derzeit nicht als Standort für energieintensive Datenverarbeitung. Das Energieeffizienz-Gesetz schafft allerdings noch zusätzliche Gründe für Investoren, sich anderweitig umzusehen. Ab 2027 müssen Datenzentren nämlich zu 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, aber wiederum nicht aus per EEG gefördertem Strom. Die Betreiber sollen ihn bilanziell durch Stromtausch aus Ländern wie Norwegen beschaffen.

Außerdem sieht das Effizienzgesetz zwölf verschiedene Berichtspflichten für Rechencenter-Betreiber vor. Verstöße dagegen – auch aus Fahrlässigkeit – können bis zu 100.000 Euro kosten. Wer trotzdem eins dieser Center zwischen Alpen und Nordsee errichtet, müsste also eine gewisse Leidensfähigkeit mitbringen. Deutschlands Politbürokraten treiben nicht nur die angestammten Industrien aus dem Land. Sie tun auch viel dafür, dass sich neue gar nicht erst hierzulande niederlassen.