40.000 Industriearbeitsplätze weg, der Landtag könnte künftig von regulär 181 auf bis zu 310 Abgeordnete wachsen. Doch wichtiger scheint die Bekämpfung der AfD zu sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst will über ein Parteiverbot nachdenken lassen.
picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Draußen verschwinden Industriearbeitsplätze, drinnen könnten neue Abgeordnetensitze entstehen. Unternehmen müssen sparen, das Parlament könnte wachsen. Christian Loose, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beschreibt im TE Wecker-Gespräch Nordrhein-Westfalen als ein Industrieland, dessen wirtschaftliches Fundament massiv zusammenbricht, während sich die politische Führung vor allem gegen ihre Konkurrenz absichere.
Sein Vorwurf an Ministerpräsident Hendrik Wüst: Die CDU bekämpfe die AfD entschlossener als jene Probleme, die ihr Wähler zutrieben. Scharfe Abgrenzung und die Debatte über eine Prüfung eines AfD-Parteiverbots wertet Loose als Zeichen wachsender Nervosität. Die politische Frage dahinter reicht über den Parteienkampf hinaus: Was gewinnt ein Land, wenn seine Regierung die Opposition fernhält, aber Unternehmen und Arbeitsplätze nicht halten kann? Eine Brandmauer senkt keine Stromrechnung, macht keinen Stahl wettbewerbsfähiger und bringt keinen Käufer ins Autohaus.
Besonders anschaulich wird Looses Kritik beim Landtag. Dessen gesetzliche Regelgröße beträgt 181 Abgeordnete. Unter den von ihm angenommenen Wahlergebnissen hält er künftig 270 bis 310 Mandate für möglich. Der Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate: Gewinnt die CDU mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, wächst durch den notwendigen Ausgleich das gesamte Parlament.
Parteien könnten dadurch Stimmenanteile verlieren und trotzdem ähnlich viele Abgeordnete wie zuvor beschäftigen. Ihre relative Macht nähme ab, die Zahl ihrer Mandate möglicherweise nicht. Das wäre keine Umgehung des Wahlergebnisses; der Ausgleich soll dessen proportionale Abbildung sichern. Die politische Pointe bleibt dennoch scharf: In den Betrieben müssen weniger Beschäftigte die Arbeit schaffen. Im Parlament könnten mehr Sitze finanziert werden. Die AfD habe deshalb vorgeschlagen, die Zahl der Direktwahlkreise von 128 auf 64 zu halbieren.
Den Preis der wirtschaftlichen Entwicklung zahlen nach Looses Darstellung vor allem Industriearbeiter. Er verweist auf Angaben von Unternehmer.NRW, wonach im vergangenen Jahr rund 40.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien. Autohersteller, Zulieferer, Stahl und Chemie: Unter Druck stehen damit ausgerechnet jene Branchen, die Nordrhein-Westfalen groß gemacht haben. Das bedeutet: Pro Monat fallen 3.000 Industriearbeitsplätze weg. Die Politik verkauft diesen Verlust als „Transformation“, obwohl sie die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige neue Produktion nicht geschaffen habe.
In der Chemie zeigt sich das Problem besonders deutlich. Erdgas wird sowohl als Energiequelle als auch als Rohstoff gebraucht. Wer dessen Kosten erhöht, trifft deshalb gleich zwei Grundlagen der Produktion. Loose kritisiert eine Energiepolitik, die verfügbare Kraftwerkskapazitäten aufgebe und zugleich auf eine Versorgung setze, deren Kosten die Industrie zusätzlich belasteten. Sein Gegenentwurf: heimische Energieträger länger nutzen und politische Preisaufschläge reduzieren. Die entscheidende Standortfrage lautet schließlich nicht, welches Ziel in einem Regierungsprogramm steht, sondern zu welchen Kosten eine Fabrik tatsächlich produzieren kann.
Auch beim Auto klaffen politischer Anspruch und wirtschaftliche Rechnung nach seiner Einschätzung auseinander. Loose nennt Ford in Köln als Beispiel: Erschwingliche Kleinwagen verschwänden, deutlich teurere Elektrofahrzeuge sollten ihren Platz einnehmen. Nur lässt sich die Kaufkraft der Kunden nicht per Verordnung erhöhen. Wenn das neue Angebot am Geldbeutel vorbeigeht, helfen dem Werk weder Transformationsversprechen noch politische Erfolgsmeldungen. Dann fehlen Aufträge und irgendwann Arbeitsplätze.
Ähnlich seine Kritik am Umbau der Stahlindustrie: Neue Produktionsverfahren würden bezahlbaren Strom und bezahlbaren Wasserstoff brauchen. Die gibt es nicht. Aus dem technischen Umbau wird ein wirtschaftliches Harakiri. Loose sieht darin den Kern des Problems: Die Politik schreibe die Richtung vor, während Unternehmen und Beschäftigte das Risiko tragen müssten. Besonders scharf greift er die SPD an, der er vorwirft, ihre frühere industrielle Stammkundschaft im Stich zu lassen.
Beim Thema Braunkohle fordert Loose, die geplante Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler zu hinterfragen. Er betrachtet die verbliebenen Vorräte als Energiereserve, deren Nutzung offengehalten werden müsse.
Zum Bild des geschwächten Industriestandorts gehören für ihn marode Brücken, Baustellen und unzuverlässige Bahnverbindungen. Unternehmen benötigen aber funktionierende Transportwege, Beschäftigte müssen ihren Arbeitsplatz erreichen können. Wer im Stau steht, hat wenig von der nächsten Mobilitätsvision.
Auch er liebt mittlerweile die „Kettensäge“. Loose fordert einen radikalen Bürokratieabbau nach dem Vorbild Javier Mileis und spricht sogar von 30 bis 40 Prozent weniger Personal im öffentlichen Dienst.
Die Frage bleibt: Wie lange lässt sich ein wirtschaftlicher Rückzug als Aufbruch verkaufen? Nordrhein-Westfalen benötigt eigentlich Unternehmen, die investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Doch in der Realität ist es der Absturz des ehemals wichtigsten Industrielandes in Deutschland.
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