40.000 Industriearbeitsplätze weg, der Landtag könnte künftig von regulär 181 auf bis zu 310 Abgeordnete wachsen. Doch wichtiger scheint die Bekämpfung der AfD zu sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst will über ein Parteiverbot nachdenken lassen.
picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Draußen verschwinden Industriearbeitsplätze, drinnen könnten neue Abgeordnetensitze entstehen. Unternehmen müssen sparen, das Parlament könnte wachsen. Christian Loose, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beschreibt im TE Wecker-Gespräch Nordrhein-Westfalen als ein Industrieland, dessen wirtschaftliches Fundament massiv zusammenbricht, während sich die politische Führung vor allem gegen ihre Konkurrenz absichere.
Sein Vorwurf an Ministerpräsident Hendrik Wüst: Die CDU bekämpfe die AfD entschlossener als jene Probleme, die ihr Wähler zutrieben. Scharfe Abgrenzung und die Debatte über eine Prüfung eines AfD-Parteiverbots wertet Loose als Zeichen wachsender Nervosität. Die politische Frage dahinter reicht über den Parteienkampf hinaus: Was gewinnt ein Land, wenn seine Regierung die Opposition fernhält, aber Unternehmen und Arbeitsplätze nicht halten kann? Eine Brandmauer senkt keine Stromrechnung, macht keinen Stahl wettbewerbsfähiger und bringt keinen Käufer ins Autohaus.
Besonders anschaulich wird Looses Kritik beim Landtag. Dessen gesetzliche Regelgröße beträgt 181 Abgeordnete. Unter den von ihm angenommenen Wahlergebnissen hält er künftig 270 bis 310 Mandate für möglich. Der Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate: Gewinnt die CDU mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, wächst durch den notwendigen Ausgleich das gesamte Parlament.
Parteien könnten dadurch Stimmenanteile verlieren und trotzdem ähnlich viele Abgeordnete wie zuvor beschäftigen. Ihre relative Macht nähme ab, die Zahl ihrer Mandate möglicherweise nicht. Das wäre keine Umgehung des Wahlergebnisses; der Ausgleich soll dessen proportionale Abbildung sichern. Die politische Pointe bleibt dennoch scharf: In den Betrieben müssen weniger Beschäftigte die Arbeit schaffen. Im Parlament könnten mehr Sitze finanziert werden. Die AfD habe deshalb vorgeschlagen, die Zahl der Direktwahlkreise von 128 auf 64 zu halbieren.
Den Preis der wirtschaftlichen Entwicklung zahlen nach Looses Darstellung vor allem Industriearbeiter. Er verweist auf Angaben von Unternehmer.NRW, wonach im vergangenen Jahr rund 40.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien. Autohersteller, Zulieferer, Stahl und Chemie: Unter Druck stehen damit ausgerechnet jene Branchen, die Nordrhein-Westfalen groß gemacht haben. Das bedeutet: Pro Monat fallen 3.000 Industriearbeitsplätze weg. Die Politik verkauft diesen Verlust als „Transformation“, obwohl sie die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige neue Produktion nicht geschaffen habe.
In der Chemie zeigt sich das Problem besonders deutlich. Erdgas wird sowohl als Energiequelle als auch als Rohstoff gebraucht. Wer dessen Kosten erhöht, trifft deshalb gleich zwei Grundlagen der Produktion. Loose kritisiert eine Energiepolitik, die verfügbare Kraftwerkskapazitäten aufgebe und zugleich auf eine Versorgung setze, deren Kosten die Industrie zusätzlich belasteten. Sein Gegenentwurf: heimische Energieträger länger nutzen und politische Preisaufschläge reduzieren. Die entscheidende Standortfrage lautet schließlich nicht, welches Ziel in einem Regierungsprogramm steht, sondern zu welchen Kosten eine Fabrik tatsächlich produzieren kann.
Auch beim Auto klaffen politischer Anspruch und wirtschaftliche Rechnung nach seiner Einschätzung auseinander. Loose nennt Ford in Köln als Beispiel: Erschwingliche Kleinwagen verschwänden, deutlich teurere Elektrofahrzeuge sollten ihren Platz einnehmen. Nur lässt sich die Kaufkraft der Kunden nicht per Verordnung erhöhen. Wenn das neue Angebot am Geldbeutel vorbeigeht, helfen dem Werk weder Transformationsversprechen noch politische Erfolgsmeldungen. Dann fehlen Aufträge und irgendwann Arbeitsplätze.
Ähnlich seine Kritik am Umbau der Stahlindustrie: Neue Produktionsverfahren würden bezahlbaren Strom und bezahlbaren Wasserstoff brauchen. Die gibt es nicht. Aus dem technischen Umbau wird ein wirtschaftliches Harakiri. Loose sieht darin den Kern des Problems: Die Politik schreibe die Richtung vor, während Unternehmen und Beschäftigte das Risiko tragen müssten. Besonders scharf greift er die SPD an, der er vorwirft, ihre frühere industrielle Stammkundschaft im Stich zu lassen.
Beim Thema Braunkohle fordert Loose, die geplante Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler zu hinterfragen. Er betrachtet die verbliebenen Vorräte als Energiereserve, deren Nutzung offengehalten werden müsse.
Zum Bild des geschwächten Industriestandorts gehören für ihn marode Brücken, Baustellen und unzuverlässige Bahnverbindungen. Unternehmen benötigen aber funktionierende Transportwege, Beschäftigte müssen ihren Arbeitsplatz erreichen können. Wer im Stau steht, hat wenig von der nächsten Mobilitätsvision.
Auch er liebt mittlerweile die „Kettensäge“. Loose fordert einen radikalen Bürokratieabbau nach dem Vorbild Javier Mileis und spricht sogar von 30 bis 40 Prozent weniger Personal im öffentlichen Dienst.
Die Frage bleibt: Wie lange lässt sich ein wirtschaftlicher Rückzug als Aufbruch verkaufen? Nordrhein-Westfalen benötigt eigentlich Unternehmen, die investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Doch in der Realität ist es der Absturz des ehemals wichtigsten Industrielandes in Deutschland.
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NRW, haben die nicht noch genug zu regeln? Kanzlernachfolge, wirklich? Ahrtal immer noch nicht geregelt, Ausreisepflichtige nicht ausgewiesen, ganz im Gegenteil, leben die noch in einem Rechtsstaat? Wozu gibt es Gerichte, Köln hat seine eigenen Regeln, haben die noch nie was vom Bundeszwang gehört?
In den deutschen Regierungsämtern arbeiten ca. 6 Millionen als Beamte und Angestellte. Niedersachsen hat ca. 8 Millionen Einwohner, abzüglich Kinder und (alte) Rentner wohl ca. 6 Millionen Arbeitsfähige. Also alle Arbeitsfähigen eines gesamten Bundeslandes wie Niedersachsen blättern Akten in irgendwelchen Regierungsämtern, die dann immer noch für Millionenbeträge freie Beraterfirmen engagieren, weil sie für wichtige Antworten selbst nicht in der Lage sind. Das Ist absurd und die Zahl ist zu halbieren. Die „Fachkräfte“ werden in der Wirtschaft (angeblich)gebraucht.
Was genau hat Herr Wüst bisher eigentlich hinbekommen? Ich frage nur.
Man sollte lieber mal darüber nachdenken ob diese ganzen überdotierten Versorgungsposten mit all ihren Überversorgungen und Diäten und anderen pekuniären Zuwächsen überhaupt noch zeitgemäß sind. Pensionen von 20.000 Euronen p.m. und mehr sind doch völlig aus der Zeit gefallen und ledigich der Gier geschuldet. Beim Zwangsgebührenfunk zu beobachten. Im Politikbetrieb finden sich ähnliche, der normalen Arbeitnehmerschaft völlig fremde Versorgungsschätzchen. Dies ist der eigentliche Antrieb für viele dieser Diätensprinter. Da darf man sich über den Zuwachs in den Parlamenten nicht wundern.
…..nachdenken lassen .Wären eines Kaisers oder des Zaren würdig gewesen ! Haben seine Nachdenker z.Z. nicht wichtigeres zu tun ?
Eigentlich müssten die Bürger die Handlungen der #Regierung beunruhigen, die keine Probleme lösen, sondern sie #für Deutschland und die #Bürger vergrößert! Doch die „#politisch #Unmündigen, die #medial #Gelenkten“ sind so manipulierbar und anfällig für die tägliche Dauerberieselung, dass sie sich einreden lassen, man müsste vor der @AFD „Angst“ haben? Sich mehr mit #Politik beschäftigen, sie zu hinterfragen könnte hilfreich sein gegen #Manipulation und Angst war noch nie ein guter Ratgeber! „Die Stärke der AFD ist nur das Ergebnis eines schlechten #Politikstil, schlechter #Politik der #Parteien die in der #Regierung waren und es sind.“ „Wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, kann… Mehr
Eine kommunistische Regierung erkennt man daran, dass sie die Industrie auf Diät setzt und die Genossen Funktionäre mästet.
und… „…daß es [das System] die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn)
»An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.« Und wenn ich bei Wüst (und seinem Verein »CDU«) genau hinsehe drängt sich mir der Eindruck auf, seine Aufgabe ist es Schmiere zu stehen, während NRW in allen Bereichen abgewrackt wird. Selber durchgehendes Nichtstun, und zeitgleich die Ökotaliban und die linksradikale Klimasekte sich im Lande austoben lassen. Unsere kostbaren, nationalen Braunkohlevorräte in Rheinwasser ersäufen und unbrauchbar machen, Hand in Hand mit den linksradikalen, antideutschen GRÜNEN. Eine existentiell wichtige Autobahnbrücke in Bonn wird mal so eben auf unbestimmte Zeit gesperrt weil »baufällig«, und der Herr Wüst macht Pressefotos an Wurstbuden. 60 Straßenbahnen ebenfalls in… Mehr
Der so hoch gehaltene Wüst ist genauso ein Versager und Verbrecher, wie der Rest der CDU. Dazu muss man sich doch wirklich nur die mafiösen Verhältnisse in seinem Bundesland ansehen. Ein Merkellecker vor dem Herrn.
Meines Erachtens fehlen ihm wirklich sämtliche Fähigkeiten.
„Eine Brandmauer senkt keine Stromrechnung, macht keinen Stahl wettbewerbsfähiger und bringt keinen Käufer ins Autohaus.“
Das ist nur dann rätselhaft, wenn man meint, Politik solle für die deutsche Wirtschaft arbeiten – der Morgenthau Plan sieht etwas anderes für uns vor!
Wüst ist nichts anderes als eine Kopie von Merkel und Merz. Diese ganze CDU/CSU ist eine reine Lügner- und Betrügerpartei. Diese Täter gehören endlich weg von der Macht.
..und gestern hat das Stimmvieh im Dorf genau diese CDU, von der sie belogen und ausgeplundert werden, mit großer Mehrheit wiedergewählt. Mit Doofheit allein lässt sich das nicht mehr erklären.