Schwarzfahren gilt als "Erschleichung von Leistungen" und kann mit Gefängnisstrafe geahndet werden. Sozialverbände kritisieren, dass dies vor allem ohnehin sozial Benachteiligte trifft. Nun erwägt Justizministerin Hubig, die Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dagegen regt sich Kritik.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entkriminalisieren.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisierte die SPD-Politikerin zum einen, dass die Strafverfolgung von Schwarzfahrern Ressourcen binde, „die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“.
Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Paragraf 265a StGB eine Straftat. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurde die Polizei 2024 diesbezüglich in mehr als 144.000 Fällen tätig.
Zum anderen stellte Hubig die Verhältnismäßigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen infrage. Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Schwarzfahrer hinter Gittern landen, weil sie das verhängte Bußgeld nicht zahlen oder zahlen können.
Auf diesen Aspekt verweist unter anderem die Initiative Freiheitsfonds e.V., die Gefängnisinsassen „freikauft“, indem sie die entsprechenden Gelder aufbringt. Diese hatte in einem öffentlichen „Brandbrief“ an die Justizministerin gefordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren: „Jedes Jahr müssen 9.000 Personen in Deutschland für mehrere Wochen oder Monate ins Gefängnis, weil sie wegen Fahrens ohne Ticket nach § 265a StGB verurteilt werden“, heißt es in dem Schreiben, das von verschiedenen Sozial- und Juristenverbänden mitgetragen wird.
Der Straftatbestand träfe „nahezu ausschließlich Menschen in extremer Armut, oft ohne feste Unterkunft und mit erhöhtem Suizidrisiko. Die Inhaftierung verschärft ihre ohnehin prekäre Lebenssituation.“
Die Union kritisiert Hubigs Vorstoß. Fraktionsvize Günter Krings legte der Justizministerin nahe, „sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht“ zu widmen. Der Auffassung, es handle sich lediglich um ein Bagatelldelikt, widersprach er, und bezeichnete Schwarzfahren als „gemeinschädliches Betrugsdelikt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne der Bundesjustizministerin ab. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Hemmschwelle, Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, sinken würde, wenn das Strafrecht an dieser Stelle entfiele. Zudem sei es ein Armutszeugnis, wenn als Begründung für die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit die Belastung der Justiz herangezogen würde.
Unterstützung kommt derweil von den Linken. „Es ist ein Skandal, dass in diesem Land noch immer vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger ebenfalls der Rheinischen Post. Sie forderte eine Rückkehr zum sogenannten 9-Euro-Ticket, um Mobilität als Grundrecht zu gewährleisten.
Auf kommunaler Ebene gilt Schwarzfahren in Deutschland bereits in dreizehn Städten nurmehr als Ordnungswidrigkeit, darunter in Düsseldorf, Köln, Mainz, Leipzig und Dresden.
Zuletzt hatten im Herbst bzw. Winter 2025 Frankfurt am Main und Kiel beschlossen, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zeigt nur, wie der Rechtsstaat bei gewissen Tätergruppen immer weiter zurückweicht.
Es scheint als würde linke Politik immer wieder und wieder und wieder das selbe tun und immer noch glauben, dass irgendwann schon einmal etwas anderes als Ergebnis dabei herauskommen wird. Für dieses Verhalten gibt es in der Medizin übrigens eine sehr klare Bezeichnung. Kleinere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu entkriminalisieren hatte noch niemals und nirgends auf der Welt das zum Ergebnis, was sich vielleicht manche derjenigen, die diesen Vorschlag unterstützen, tatsächlich sogar ernsthaft vorstellen. Zumindest die Politiker, die diesen Vorschlag machen, wissen dies selbstverständlich. Ein geradezu Lehrbuchbeispiel findet sich dazu unter anderem in Kalifornien. Genauer in San Francisco aber auch Los… Mehr
Es ist keine Lösung wenn man einfach nur mehr entkriminalisiert.,
Ich war in meinem Leben auch schon mal so pleite, dass ich mir keinen Fahrschein leisten konnte. Ich bin dann einfach mit dem Fahrrad gefahren. So einfach können Armut und Ehre miteinander versöhnt werden.
Die Klientel von Frau Hubig fährt doch sowieso schwarz ohne eine Strafe fürchten zu müssen.
Die logische Konsequenz wäre dann die Straffreiheit für so gut wie alle Eigentumsdelikte.
Würde in die faschistische sozialistische Ideologie passen!
Und der Begriff „Schwarzfahrer“ ist sowieso rassistisch – das heißt heute „FoF“, wurde ich belehrt.
Es trifft ja die Sozial schwächeren und eigentlich fahren sie ja nicht richtig Schwarz, nur Virtuell. Ich frage mich langsam, wer hier psychisch krank ist? Auf der ganzen Welt muss man für eine Dienstleistung bezahlen, nur nicht in Deutschland? Diese Gutmenschen und Sozialverbände sollen Geld sammeln und dann Freifahrtscheine verteilen, dann lernen sie, die Allgemeinheit kommt nicht für alles auf.
Nur zu! Unrechtsbewusstsein? Nicht nötig! Fahrschein bezahlen? Ach was, zahlt doch die Allgemeinheit! Das nächste Messerdelikt? Ist doch aus Versehen passiert! Ladendiebstahl? Ist doch nur Mundraub! Wo sind wir gelandet? Das wollen Sie nicht? Dann wählen Sie endlich die Verantwortlichen ab.
Ich habe die Richtigen gewählt und ich hoffe, das in meinem Bundesland es dieses Jahr auch endlich mal klappt. Die werden dann zeigen, ob noch was zu retten ist, auf jeden Fall wird so einiges abgestellt, erst kommen unsere Bürger dran.
Es ist ja wohl ein Unterschied, ob jemand einmal als Schwarzfahrer im Bus erwischt wird oder ein Kurzstreckenticket auf einer Normalstrecke hat oder aber dies notorisch und auch bei höherwertigen Beförderungsleistungen tut – im Beitrag ist aber nirgends die Rede von z.B. einer Schwelle der Anzahl von Schwarzfahrten, ab der die Ordnungswidrigkeit zur Straftat wird. Wie ist hier also die konkrete Rechtslage?
Wozu brauchen die überhaupt eine Justizministerin und eine Justiz ? Mörder sind grundsätzlich psychisch derangiert, Vergewaltiger gehen frei, Bahn „Fahrgäste“ erschlagen Kontrolleure oder prügeln sie ins Koma, ahnungslose Wartende werden vor Zug gestoßen, mit Todesfolge. Jedermann trägt Messer, die nach Belieben eingesetzt werden, auch beim Blumen Foto, oder auf Bank sitzend. Passt, ganz Deutschland fährt ohne Fahrschein – richtig so, oder gilt das nur für Mohammad und Ali ? Das Land ist vollkommen aus den Fugen und die deutsche Bevölkerung rührt keinen Finger, um sich und ihre Kinder zu retten – außer sie haben genug Geld, um schleunigst abzuhauen. Außerhalb… Mehr
egal ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit, das wirkliche Problem sind doch die Kontrollen, bei denen es immer häufiger zu Gewaltausbrüchen kommt. Daher bin ich zu allererst dafür, dass das Vorzeigen der Fahrkarte freiwillig ist. Das ist echter Pragmatismus