Ökonomen sollen beraten, doch Politiker suchen bei ihnen oft nur Halt. Hans-Werner Sinn und Veronika Grimm zeigen bei den Hayek-Tagen, wie schwer Vernunft durchdringt, wenn Medienlogik, Umfragen und Staatsgläubigkeit regieren. Von Wolgang Osinski
Bild: W. Osinski
Hans-Werner Sinn brachte seine Einschätzung zum Verhältnis der Poltiik zum Ökonomen drastisch auf den Punkt: „Politiker suchen Ökonomen wie Betrunkene die Laterne. Sie suchen nicht das Licht, sie suchen Halt“. Prof. Dr. Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, sieht es differenzierter: „Wir beeinflussen durchaus Diskussionen in der Öffentlichkeit.“ Doch Politiker, so ihre Einschätzung, ließen sich zu leicht von den Medien und Umfragen beeindrucken. Grimm: „Deutsche Politiker, habe ich das Gefühl, wissen nicht genau, was deutsche Interessen sind. Kohl wusste das recht genau.“
Rund 200 Anhänger des liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek stellten bei den „Hayek-Tagen“ in Münster das Wirken von Ökonomen im politischen Diskurs in den Mittelpunkt. Grimm und der langjährige ifo-Chef Sinn, somit zwei der klügsten Köpfe unter den deutschen Ökonomen, diskutierten über wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung.
Moderator Malte Fischer (NZZ) sprach die Rolle der SPD an, die früher „schmerzhafte Reformen angetrieben“ habe. Hans-Werner Sinn: „Bei Schröder wurde ich verunglimpft, als Prof. Unsinn – persönliche Diffamierung, da braucht man ein dickes Fell.“ Doch Schröder habe gleichwohl „das getan, was wir empfohlen haben im wissenschaftlichen Beirat: Weniger Geld für’s Wegbleiben, mehr für’s Mitmachen – dieses ifo-Modell hat Schröder genutzt. Das war die letzte Reform, die wir hatten. Lohnersatzleistungen wurden unter Schröder dramatisch reduziert, die Arbeitslosigkeit ging zurück.“
Nur durch gesellschaftliche Diskussion könne etwas bewegt werden, glaubt Veronika Grimm: „Die meisten Reformen sollen Investitionen auslösen. Das geht aber nur, wenn Unternehmer wissen, dass die nächste Regierung sie nicht rückgängig macht.“
Wir wollen dem Volk helfen
Den Unterschied zwischen dem Politiker und dem Ökonomen zeichnete Hans-Werner Sinn so: „Politiker haben im Hier und Jetzt andere Beschränkungen, sie sind im Wettbewerb – intern und mit anderen Parteien. Wir sind ja Volkswirte, und die wollen dem Volk helfen. Die großen und hehren Ziele sind den Politikern nicht nah. Der Ökonom hat in erster Linie nicht den Politiker zu beraten, sondern im öffentlichen Diskurs zu wirken.“
Bei der Frage nach der Unabhängigkeit der staatsfinanzierten Ökonomen bekannte Sinn: „Der Auftraggeber will ein bestimmtes Ergebnis, um damit öffentlich hausieren zu gehen.“ Politik wisse jedoch, wie das Institut zu verorten ist. Als er zum ifo-Institut kam, habe er den Eindruck gehabt, dass „Auftraggeber einem am liebsten das Gutachten diktiert“ hätten. Er habe durchgesetzt, dass es eine Frist geben müssen, nach der veröffentlicht werden müsse, egal was drinsteht“. Das habe den Instituten deutlich mehr Spielraum gegeben.
Veronika Grimm wurde in Münster von der Hayek-Gesellschaft mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet, die im letzten Jahr an den Autor Vince Ebert und 2024 an den argentinischen Präsidenten Javier Milei ging, der persönlich zur Auszeichnung nach Hamburg gekommen war. Laudator Prof. Stefan Kooths, Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, beschrieb Veronika Grimm als „Stimme der Vernunft“ und hob unter anderem ihr Engagement in den sozialen Medien hervor – mit beeindruckenden 16.000 Tweets. Grimm, scherzhaft betroffen: „Das kann offensichtlich auch überhandnehmen“.
Grundlage des Wirkens bei X müsse jedoch immer ein wissenschaftliches Papier oder Gutachten sein.“ Grundsätzlich sei es wichtig, seine Ansicht auf Social Media zu vertreten: „Man muss darum kämpfen, dass Leute bereit sind, sich über Argumente Gedanken zu machen.“
Ob sich das Spektrum in der Wirtschaftspolitik generell nach links verschoben habe und Ökonomen, die für Marktwirtschaft eintreten, angegriffen werden, wollte Moderator Fischer wissen. Hans-Werner Sinn: „Durch das Krisengeschehen der letzten 25 Jahren mit Besänftigungsauswirkungen, kommen jetzt staatsinterventionistische Bestrebungen. Die Presse gilt als Verstärker, emotionale Themen werden gern aufgegriffen.“
„Wir sind ratlos“
Auch Grimm ließ eine kritische Haltung gegenüber den Medien erkennen. Auf einer Fortbildung, die sie besuchte, sei es tatsächlich um die Frage gegangen, wie missionarisch der Journalist sein müsse. „Jede Krise wird instrumentalisiert.“
Bei der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung im gegebenen politischen Rahmen klang Grimm wenig optimistisch: „Wir sind ratlos, kommen nicht so recht voran. Wir werden es nie schaffen mit Planwirtschaft und marktwirtschaftlichen Elementen wie in China. Das Modell muss ein anderes sein.“
Würden die beiden Ökonomen in die Politik gehen? Grimm: „Mein Vater war Politiker. Er wurde sogar auf dem Markt angesprochen, diskutierte dann. Man ist rund um die Uhr eingebunden und man muss als Politiker einschätzen, ob man die Qualität hat, das zu machen“. Hans-Werner Sinn schob den Gedanken an eine politische Karriere gänzlich beiseite: „Ich habe das mehrfach weit von mir gewiesen. Ich weiß, wo meine Fähigkeiten liegen. Ich bin kein Musiker, ich kann die schönen Melodien nicht erzeugen, die die Leute hören wollen. Da bleibe ich lieber bei der Logik meines Fachs.“
Der Ex-ifo-Chef hatte in seinem Vortrag zuvor die These vertreten, dass die EU versäumt habe, eine gemeinsame Armee zu schaffen, dies hätte der erste Schritt sein müssen. Darauf angesprochen, befand er, die gemeinsame Armee sei vorrangig, vorher dürfe es keine weiteren Sozialisierungsrunden geben. So müsse Frankreich mit seinen „Riesen-Staatsschulden selbst zurechtkommen.“
Beide Ökonomen hatten in ihren Einzelvorträgen die technische Seite der Verteidigung der EU gleich beleuchtet und die Planlosigkeit kritisiert. So gebe es in den USA einen Kampfpanzer, in der EU 16 verschiedene Typen, bei den Haubitzen in USA drei, in der EU fast 30 verschiedene Modelle. Bei Kampfflugzeugen sei das Verhältnis 7 zu 16.
Bei einem Blick in die Zukunft urteilte Veronika Grimm realistisch: „Wir müssen mit China auf Augenhöhe bleiben“. China werde zwangsläufig reüssieren, auch in den Bereichen, die bislang deutsche Domäne waren. Hans-Werner Sinn hatte in seiner Rede bereits die Sorge ausgedrückt, dass Europa „unter die Räder kommt, weil es uneinig und militärisch schwach ist.“
Großes Unverständnis und eine gewisse Ratlosigkeit unter den Hayekianern löste eine kleine Demonstration „gegen Rechts“ vor dem Tagungshotel aus. Fatal: Der Direktor des Hotels Atlantic kündigte wegen der Drohungen, Scheiben einzuschlagen, an, die Hayek-Gesellschaft künftig nicht mehr beherbergen zu wollen.


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