Die Spritpreise steigen weiter. Deutsche Politiker verwechseln konkreten Handlungsbedarf mit allerlei absonderlichen Ideen – Benzin wird darunter weiterhin nicht günstiger. TE hat einen Vorschlag, wie sich die Preise auf 1,60 Euro senken lassen.
Die Preise für Benzin und Diesel haben in den letzten Tagen neue Rekordwerte erreicht. So liegt der Preis für Benzin am Donnerstag bei 2,32 Euro und für Diesel bei 2,56. Wirft man einen Blick über die Bundesgrenzen hinweg, sieht man, dass Deutschlands Nachbarländer fast durchweg günstiger davonkommen. So kostet in Tschechien der Liter Benzin umgerechnet 1,80 Euro, in Polen 1,88 und in Frankreich 2,16.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Das umzusetzen obliege dem Bundesfinanzministerium. Es gebe auch schon eine App, mit der ließe sich das bewerkstelligen und steuern. Das Problem: Leider habe man nicht alle Kontoverbindungen der Bürger. Ein Schelm, wer dabei stutzig wird. Einmal blankziehen vor dem Staat für eine kleine Spende. 2022/23 gab es schon einmal eine Energiekostenpauschale, ganze 300 Euro konnte jeder Erwachsene einmal beantragen. Wann diese neue Direktzahlung beim Bürger ankommt, weiß niemand. Klar ist: Bürokraten müssen erst einmal monatelang prüfen, wer eigentlich berechtigt ist. Bürger müssen mit dreifachem Durchschlag ihre Lohnabrechnungen einreichen, die den Finanzämtern sowieso schon vorliegen. Bis zur positiven Auszahlungsentscheidung vergehen dann drei Jahre – und wenig später werden dann wieder Rückzahlungen fällig. Das Spiel kennt man von den Corona-Hilfen. Am Ende haben nur die neu angestellten Bürokraten profitiert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wie das konkret den Preis für die Verbraucher senken soll, wenn die Unternehmen mehr Geld an den Staat abführen, hat Klingbeil noch nicht dargelegt. Aber so ist der Sozi halt: Erst einmal die Steuern erhöhen und dann über die hohen Preise schimpfen und die Steuern noch einmal erhöhen.
Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert einen Spritpreisdeckel. Ihm schließt sich Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an und verweist auf ähnliche Modelle in den Nachbarländern. Der Spritpreisdeckel hat so seine Tücken; setzt man ihn zu hoch an – zum Beispiel bei drei Euro – greift er nicht und verfehlt sein Ziel. Wenn man ihn niedriger ansetzt – beispielsweise bei 1,80 – reduziert sich das Angebot, da die Ölkonzerne sicherlich nicht unter Verlust an Deutschland verkaufen und andere Abnehmer vorziehen. Somit würde das Angebot hierzulande insgesamt sinken. Der Sprit ist dann zwar billiger, aber er wird an andere verkauft. Und der Schwarzmarkt hat Hochkonjunktur.
Steuern senken, Abgaben streichen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Thorsten Frei schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent senken. Die Idee ist nicht schlecht, so läge der Benzinpreis bei 2,08 Euro. Das spart 24 Cent pro Liter. Eine Sprecherin im SWR Mittagsmagazin kommentiert dazu: das ginge zu Lasten des Steuerzahlers. Die Logik dahinter behält sie für sich. Ein weiterer Vorschlag Freis ist, die Energiesteuer vorübergehend zu senken. Diese wurde bereits im Mai und Juni dieses Jahres um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, danach wieder auf ihr vorheriges Maß angehoben.
Freis Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wirksamer wäre wohl: CO₂-Abgabe komplett streichen – das sind derzeit rund 16 Cent pro Liter – und die Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß absenken. Bei Benzin wären das 35,90 Cent pro Liter, statt wie derzeit 65,45 Cent pro Liter. Das ergibt mit 7 Prozent Mehrwertsteuer einen Literpreis von 1,60 Euro; ohne Mehrwertsteuer wäre man dann sogar bei 1,49. Das würde zwar in den Bundeshaushalt ein großes Loch reißen – aber dann müsste Lars Klingbeil eben sparen. So wie die Bürger auch sparen, wenn das Benzin teuer ist.
Man darf annehmen, dass aufgrund des sinkenden Preises die Nachfrage steigt, was auch den Preis wieder anheben würde. Aber: vermutlich nicht auf das Niveau, auf dem er sich aktuell aufgrund von Abgaben und Steuern befindet. Bereits umgesetzt wurde die 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen (um 12.00 Uhr). Wie eine Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) herausfand, hatte das durchaus Einfluss auf die Preise: Benzin ist dadurch 6 Cent teurer geworden, als vor der Regel. Bei Diesel sind die Ergebnisse zu Studienabschluss – zwei Wochen nachdem die Regel in Kraft trat – noch nicht eindeutig.
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Und die gegenteilige Maßnahme zu einmal täglich erhöhen für die Tankstellen: Einmal täglich senken. Wer sich verschätzt und zu wenig senkt, verliert die Käufer. Leider fehlt vielen Wählern das Verständnis, wie Marktwirtschaft funktioniert. Er würde sich bei einer solchen Regelung über den Tisch gezogen fühlen. Preisdeckel klingt da viel schöner.
Ist Frau Reiche eigentlich heimlich Mitglied der Linken oder Sozis? Denn anders lassen sich ihre Überlegungen zu „Erleichterungen“ nicht erklären. Abgesehen von den ungeheuren administrativen Kosten einer Auszahlung, würde der Effekt komplett verpuffen. Und nur wenn a l l e und das direkt durch günstigere Preise an den Zapfsäulen und damit gemäß ihres Verbrauchs entlastet werden, wird es nicht zu einer weiteren Preissteigerung a l l e r Güter und Dienste kommen. Entweder sind Frau Reiche diese Zusammenhänge nicht klar, oder sie denkt nur noch in linken Parolen.
Berliner Blau: Berliner Blau (auch Preußisch Blau) ist ein künstlich hergestelltes, lichtechtes und tiefblaues anorganisches Pigment mit der chemischen Formel Eisen(III)-hexacyanoferrat(II))
Der Frust ist groß und eigentlich ist es leicht zu verstehen. Durch Steuern und Abgaben erhält der Staat mehr als 55 Prozent des Mineralölpreises. So wurde mit der CO2-Abgabe wurde ein Instrument eingeführt, das Energie bewusst verteuern und das Klima retten soll. Das war kein Nebeneffekt, sondern politisch gewollt. Und ungeachtet der Tatsache, dass der IPCC offiziell die Theorie, dass das Treibhausgas CO2 der Klimakiller wäre als „nicht plausibel“ aufgegeben hat, hält der Staat bzw. die Regierung an der CO2-Abgabe fest. Ziel dieser Politik sei es, über höhere Preise das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Der Staat ist der eigentliche… Mehr
in England wir gerade die Kilometer-Besteuerung von E-Autos vorbereitet..
… das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Daher der Name „Steuern“. Sekt saufen für die Marine von Willi Zwo, bis heute, denn: Bei der christlichen Seefahrt musste immer unter Strom stehen. An Backbord brennt de rode Lamp, an Stüerbord de greun – wenn du das nicht behollen kannst, will ich dien Heck verbleun. Früher war mittschiffs noch so ne verwaschene gelbe Funzel am Leuchten, heute ist das eher ein Schwarzlicht.
Was habt ihr denn zwischen Beginn des zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels und der zionistisch aktivierten USA getan, um die Probleme zu lösen ? Ihr habt kurzfristig einen „Rabatt“ gegeben, das war es. Was hat euch davon abgehalten, für die Zeit von 1. Juli 26 bis 30.Juni 27 die Umsatzsteuer von 19 auf 7 % abzusenken. Eure Geldgier! Ihr wollt die Bürger gnadenlos ausplündern bis zum letzten. Das ganze Geschwätz um eine „Übergewinnsteuer“ macht es nicht besser. Klingbeil, du kannst nicht mit Zahlen, aber frag einfach mal Corinna, die kennt sich aus. Merke dir: Eine Übergewinnsteuer macht das Benzin um kein… Mehr
Vorschlag: der Großhandelsverkaufspreis wird (ggf ab einer bestimmten VK Preishöhe)dynamisch an den Kurs des WTI (aktuell bei 95$ also weit ab der 125$ bzw sogar im Peak 145$ vor ein paar Jahren) zzgl der über 10 Jahre gemittelten Verarbeitungs und der klassischen Gewinnmarge gekoppelt. Ungarn hatte einen Endkundenpreisdeckel, der nur dazu geführt hat, das selbsständige Tankstellen Insolvent gingen und von den (Grüße von der Fides) Großkonzernen (welche sich auch mal einen Monat Verluste leisten können) aufgekauft wurden. Damit wäre der aktuelle Spritpreis wieder bei 1,50 zzgl der unsäglichen Kohlendioxidsteuer (die im übrigen weg kann..) Die Augenwischerei der Ustr hört sich… Mehr
Wirtschaftsministerin Reiche brachte außerdem Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel. Wer glaubt den diesen Leuten noch? Ich höre schon am Montag nach der Wahl, so habe ich das nie gesagt, man muss mich da nicht beim Wort nehmen, so war das aber nicht abgesprochen. Von allen Autofahrern und Unternehmern Kassieren, aber nur den armen etwas zurückgeben, ich trete denen bald richtig in den Hintern.
Wer sich von links-grünen Politclowns einreden lässt, Deutschland müsse das Weltklima retten und solche Deppen immer wieder wählt, muss auch dafür bezahlen. Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen politischen Geschmack zu haben. Leidtun können einem nur diejenigen, die durch ihr Kreuz bei der AfD diesen Wahnsinn beenden wollen und die von der naiven Untertanenmehrheit quasi als Geiseln genommen wurden.
Wenn diese ReGIERung einen Rest an Glaubwürdigkeit zurück haben möchte, würde sie Ihren Vorschlag sofort umsetzen: „CO₂-Abgabe komplett streichen – das sind derzeit rund 16 Cent pro Liter – und die Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß absenken. Bei Benzin wären das 35,90 Cent pro Liter, statt wie derzeit 65,45 Cent pro Liter. Das ergibt mit 7 Prozent Mehrwertsteuer einen Literpreis von 1,60 Euro; ohne Mehrwertsteuer wäre man dann sogar bei 1,49. Das würde zwar in den Bundeshaushalt ein großes Loch reißen – aber dann müsste Lars Klingbeil eben sparen. So wie die Bürger auch sparen, wenn das Benzin teuer ist.“ Das… Mehr
Diese Altparteien-Generation kann nur „Pendlerpauschale“ und irgendwelche „Deckel“-Maßnahmen.
Mehr lässt das in diese Politikerhirne implantierte Alt-BRD-Denkmuster nicht zu.
Man kämpft immer noch mit kaltem Wasser gegen einen Fettbrand.
Verwunderlich?
Nein !
Sind ja auch immer noch die gleichen, westdeutsch dominierten Parteien, gleichen Leute und gleichen Denkmuster bei drastisch veränderten Bedingungen.
Und die ca. 70% der gleichen, sedierten Wählerschaft.