Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, stellte sich den Fragen von Maximilian Tichy und Klaus-Rüdiger Mai und beschrieb seine Ideen für eine AfD-Landesregierung. Das Interview fand am 9. September im Bundestag in Berlin statt. Zur Videofassung geht es hier.

Tichys Einblick: Was wäre Ihre erste Amtshandlung, sollten Sie Ministerpräsident werden?

Leif-Erik Holm: Das wäre die Kündigung des Medienstaatsvertrags für den NDR. Dort sind Reformen dringend nötig, er ist viel zu teuer, berichtet unausgewogen und es herrscht immer noch Parteieinfluss in den Aufsichtsgremien. Wir haben derzeit zwei aktive Landtagspolitiker der SPD im NDR-Rundfunkrat sitzen. Das gehört sich nicht und das werden wir abschaffen.

In den neuesten Umfragen liegt Ihre Partei bei 38 Prozent. Sehen Sie irgendeine Regierungschance für Ihre Partei?

Ja, wenn wir nach Sachsen-Anhalt schauen, sehen wir, die Dinge entwickeln sich sehr dynamisch – auch nach der Wahl. Für die absolute Mehrheit hat es nicht gereicht, dafür gibt es dort jetzt Gespräche mit dem BSW.

Ihr größter Konkurrent ist die SPD, bei 33 Prozent, mit der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Glauben Sie, Frau Schwesig macht unter Ihnen den Vize?

Die Wahrscheinlichkeit ist wohl eher im Promillebereich zu verorten. Aber ich denke, dass es andere Optionen gibt, auch mit der CDU (Laut Umfragen bei 7 Prozent, Anm. d. Red.). Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt rührt sich was in der CDU. Zwei Landtagsabgeordnete sagen, die Brandmauer ist Mist, wir müssen uns was anderes überlegen. Auch an der Basis wollen wohl drei Viertel eher mal eine neue Option probieren. Sollte da ein Umdenkprozess stattfinden, wäre das eine denkbare Variante. Denn programmatisch haben wir große Schnittmengen, was auf dem Papier steht. Obwohl man bei der CDU natürlich weiß, dass das nicht immer ernst zu nehmen ist, was im Programm steht. Wir haben das bei Fritze Merz ja erlebt (lacht). Deswegen sage ich das sehr vorsichtig, aber theoretisch wären Dinge möglich.

Kann man eine AfD ernst nehmen, die in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU kategorisch ausschließt – das sagte ihr Kollege Siegmund im TE-Interview – und jetzt sagen Sie, das sei schon vorstellbar, wenn es Ihnen zur Macht verhilft?

Nicht, weil es uns an die Macht verhilft. Wir wollen die Politik verändern und das können wir, wenn wir in der Regierung sind. Und wenn wir so stark sind, dass wir in die Regierung kommen können, werden wir alle Optionen prüfen. Ob sie praxistauglich sind, wissen wir nicht, aber wir müssen es ausprobieren. Das sagt Ulrich Siegmund ja auch.

Sie haben im Land 7,6 Prozent Arbeitslosigkeit – das ist sehr hoch – davon sind 36 Prozent Langzeitarbeitslose. Was ist Ihr Plan, diese Zahlen zu verbessern?

Das ist grundsätzlich auf Bundesebene verortet. Bürgergeld beispielsweise. Wir müssen dafür sorgen, dass es eine aktivierende Grundsicherung gibt. Dass es sich wieder lohnt, anzupacken.

Hätten Sie denn die Jobs für die 7,6 Prozent Arbeitslosen?

Es gibt sehr viele offene Stellen, auch bei uns. Viele Handwerksbetriebe klagen darüber, dass sie die Stellen gar nicht mehr besetzen können. Die jungen Leute haben keine Lust mehr, ins Handwerk zu gehen oder sind nicht ausbildungsfähig.

Eines Ihrer großen Themen ist Bildung. Was würden Sie denn ändern in der Bildung?

Wir müssen dafür sorgen, dass der Unterrichtsausfall gestoppt wird. Wir haben aktuell vierhundert Lehrer, die in Landesbehörden arbeiten. Das kann nicht die Priorität sein. Die Priorität muss sein, unseren jungen Menschen die bestmögliche Bildung zu garantieren. Diese vierhundert Lehrer werden nach Regierungsübernahme in den Schuldienst zurückbeordert. Dann muss die Lehrerausbildung verbessert werden. Langfristig wollen wir eine eigene pädagogische Hochschule haben, damit wir unsere Lehrer selbst ausbilden können. Auch die Seiteneinsteiger müssen wir optimal schulen, damit sie didaktisch gut und fachlich versiert unterrichten können. Die Berufsorientierung soll bereits in der Schule erfolgen. Und die Naturwissenschaften haben uns früher als Nation stark gemacht, in diese Richtung müssen wir wieder gehen.

Stichwort Leistung…

Ja, fördern und fordern selbstverständlich. Das gehört dazu. Fördern ist ein wichtiges Thema. Frau Schwesig wollte die Förderschulen abschaffen. Aufgrund des massiven Protests von Eltern, Lehrern und der AfD hat man das erstmal verschoben. Kinder mit Lernschwierigkeiten brauchen ein geordnetes Umfeld, wo sie sich wohlfühlen. Das funktioniert meist an den Regelschulen nicht. Wir brauchen auch ein verpflichtendes Vorschuljahr. Damit die Kinder, wenn sie in die Schule kommen, auch lernbereit sind und auch Deutschkenntnisse haben. Das bezieht sich vor allem auf die Migrantenkinder. Dann haben alle ähnliche Lernbedingungen zur Einschulung und können besser durchstarten.

Sie wollen also ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen? Da brauchen Sie Lehrer dafür. Sie wollen die Lehrermenge erhöhen?

Die Lehrermenge ist gar nicht das große Thema. Wir wollen nur sozusagen Stück für Stück den Plan erfüllen. Wir brauchen aber keine massive Erhöhung der Lehrerstellen.

Gerade haben Sie doch aber gesagt, dass es einen Lehrermangel gibt.

Ja, der Lehrermangel im Sinne von geeigneten Lehrern, die wir brauchen. Aber es nichts, wo wir sagen, wir brauchen jetzt nochmal zweitausend Lehrer oder so. Am Ende werden es mehr Lehrer sein, aber eine genaue Zahl kann ich Ihnen aktuell nicht beziffern.

An anderer Stelle sagen Sie, Sie möchten die Zahl der Staatsbediensteten verringern. Wie viele Stellen sollen da wegfallen?

Das werden einige sein, genau kann ich das noch nicht beziffern. Der Landesrechnungshof sagt, wir kommen mit unter 30.000 aus. Aktuell haben wir 36.000. Heute gibt es ja auch moderne Möglichkeiten, Bürogeschäfte abzuwickeln. KI kann bei Routineaufgaben helfen, bei der Digitalisierung der Verwaltung sind wir bundesweit letzter. Das zusammen kann natürlich helfen, Personal einzusparen. Wir werden ein Ministerium einsparen – ein Wasserkopf weniger, sechs Staatssekretäre, und wir werden die Stellen, die in den kommenden Jahren frei werden, da viele in den Ruhestand gehen, nicht neu besetzen. Da gibt es dann einen Sperrvermerk und dann werden wir sehen, dass es auch so funktioniert. So kommen wir sukzessive dem Ziel von unter 30.000 Stellen näher.

Welches Ministerium werden Sie abbauen?

Das Wissenschaftsministerium. Das wurde künstlich geschaffen, nur um Bettina Martin (SPD) dort an die Spitze setzen zu können. Das Wissenschaftsministerium braucht es so nicht, das gehört in das Bildungsministerium hinein, mit den Schulen, der Wissenschaft und den Universitäten.

Was wollen Sie in der Energiepolitik tun?

Wir wollen dafür sorgen, dass wir nicht noch mehr Windausbau bekommen. Ich habe nichts dagegen, wenn sich jemand privat ein Windrad hinstellt oder eine Photovoltaik aufs Dach packt, aber das kann nicht mit Steuer- und Stromzahlergeld finanziert werden. Wir wollen wieder günstige, ständig verfügbare und bezahlbare Energie.

Wie wollen Sie das umsetzen? Ist denn das Gaskraftwerk von Lubmin schon in der Ukraine?

Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Lubmins diente dazu, das Nord Stream-Gas nach dem Transport unter der Ostsee wieder zu erwärmen. Das kann nicht mehr laufen, seit Nord Stream gesprengt ist. Jetzt verschenkt die Bundesregierung es an die Ukraine, die vermutlich die Leitungen gesprengt hat. Das ist völlig idiotisch. Es wäre mindestens als Backup-Infrastruktur zur Versorgung von 50.000 Haushalten sinnvoll und möglicherweise auch für Nord Stream wieder nutzbar.

Die Bundesregierung hat nun den Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben. Diese kosten ca. 1,5 Milliarden Euro pro Stück und der Staat wird den Bau ordentlich subventionieren müssen. Auf der anderen Seite wird Lubmin verschenkt. Wie passt das zusammen?

Wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, werden wir dafür kämpfen, dass dieses Kraftwerk da bleibt, soweit das noch möglich ist. Einzelne Komponenten sind schon drüben. Wir wollen außerdem dort in Lubmin und in Rostock gern noch ein weiteres Gaskraftwerk haben. Die sind wichtig. Insofern kommt uns die Kraftwerksstrategie irgendwie auch gelegen. Aber: Das, was die Regierung jetzt vorhat, ist Reservekraftwerke hier hinzustellen. Das ist natürlich nicht sinnvoll. Also mit Milliardensubventionen, das wird die gesamten Systemkosten nochmal drastisch erhöhen. Reiche spricht ja im Jahr 2035 von 90 Milliarden Euro Systemkosten pro Jahr für diese Energiewende. Wir subventionieren die Windkraft, die Sonnenenergie und dann auch die Gaskraftwerke und machen uns damit arm, die Industrie fließt außer Landes und wir katapultieren uns damit in die Steinzeit zurück, wenn es so weitergeht.

Herr Holm, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Videofassung des Interviews mit Leif-Erik Holm:

Siegeszug der AfD: Interview mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm

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