„Neun kleine MPs haben ein Brief geschrieben/der eine hat nicht mitgemacht/ da warn es nur noch acht,/acht kleine MPs haben ein Brief geschrieben/der eine wurde abgewählt, da waren es nur noch sieben.“

Das Statement der Ministerpräsidenten, das sie veröffentlichten, liest sich wie ein Kondolenzschreiben über das eigene Ableben, es hat die Aktualität der Worte von Egon Krenz am 18. Oktober 1989: „Die Partei hat die Wende eingeleitet.“ Nichtssagende Sätze, Phrasen, ein verdrucktes Es-gibt-uns-doch-auch-noch. Das Statement wirft mehr Fragen auf, als es Antworten erteilt. Unklar ist, aus welchem Grund die Ministerpräsidenten, aus welchem Anlass sie sich äußern, vor allem, wer der Adressat des Statements ist, wen sie mit dem mehrfach gedroschenen Stroh erreichen wollen. Eine Solidaritätsadresse, wie im Statement politische Gala- oder Bunte-Journalisten, die sich gern Hauptstadtjournalisten nennen, an den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz sehen wollen, ist das Statement nicht, denn Merz wird nicht mit Namen genannt. Zwar wollen sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler ihren Beitrag leisten, doch wer der Bundeskanzler ist, sein wird, bleibt offen. Klar ist aber, dass es sich nicht um eine Diskussion innerhalb der Union, sondern nur innerhalb der CDU handelt. Markus Söder hat nicht unterschrieben.

Wie gering der Zusammenhalt der Ministerpräsidenten ist, wie sehr die CDU auseinanderfällt, verraten die lahmen, dennoch mühseligen Formelkompromisse. Während ein Hendrik Wüst die AfD verbieten will, schreibt der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, in einem Beitrag für die WELT: „Denn zu echter Vielfalt gehört nicht nur das, was uns gefällt, sondern all das, was Menschen umtreibt, was Zuspruch findet und letztendlich, was demokratisch gewählt wird.“

Während Wüst nach einer Kommission ruft, die das Verbostverfahren gegen die AfD vorbereiten soll, schreibt Rhein über die AfD: „Die Mitte hat die Verantwortung, sie mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen.“ Mit den Mitteln der Demokratie, nicht mit Gericht und Verfassungsschutz, sondern in Wahlen. Doch auch Rhein lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, denn auch er will „schlagen“, anstatt dort zusammenarbeiten, wo man zusammenarbeiten muss.

So beginnt das absurde Statement der Ministerpräsidenten mit der semantischen Null-Aussage, der Phrase: „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“

Doch wie dieser klare Kurs der deutschen Christdemokratie aussehen soll, ist der deutschen Christdemokratie höchst unklar. Stattdessen spürt man, dass der Schreck von Magdeburg ihnen im Nacken sitzt und der Schreck von Schwerin vor ihnen steht. Mehr als drei Grundüberzeugungen jedoch vermögen die wackeren Ministerpräsidenten nicht zu formulieren – und die haben den geistigen Gehalt, um einen der Ministerpräsidenten, nämlich Mario Voigt, der lieber nicht mehr mit dem Doktor-Titel unterschreibt, zu zitieren, dass man den Kaffee nicht mit Salz trinkt.

Denn dass auch in Zukunft „unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“ braucht, dürfte fast klar sein. Was den Ministerpräsidenten jedoch unklar bleibt, ist, dass man es auch mit einer Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, versuchen könnte. Obwohl die großen Länderlenker von der CDU schon in und an Deutschland versagen, ist ihnen nichts zu groß, denn „im geeinten Europa“ wird es „auf ein stabiles und starkes Deutschland“ ankommen. Der Dilettant greift immer nach dem höchsten, ohne das Einfache zu können. Polens Wirtschaft wächst zwischen 3,3 bis 3,5 Prozent, die Straßen sind ordentlich, über nennenswerte Kriminalität lässt sich nicht berichten. Polen hat im Gegensatz zu Merkel, Scholz, Habeck, Dröge, Scholz und Merz auf die Massenmigration aus dem arabischen und afrikanischen Raum verzichtet und produziert Strom auch aus Kohle und mit AKWs. In Polen liegen die aktuellen Benzinpreise bei ca. 1,81 Euro pro Liter, bei 1,98 Euro für Diesel, in Deutschland bei 2,29 Euro für Benzin, für Diesel bei 2,40 Euro.

Trotz Rheins Einwände bleiben die Ministerpräsidenten dabei, „mit allen demokratischen Kräften“ zusammenzuarbeiten, also sich weiter hinter der Brandmauer zu verbarrikadieren. Wie Lenin sagen würde: einen Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Der lustigste Satz der Ministerpräsidenten hat schon SED-Niveau, Oktober 1989: „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“ Wer sollte denn handeln und wer zuhören in der Christdemokratie, wenn nicht das Personal? Der Heilige Geist oder der Heilige Hein?

So weltfremd und nichtssagend waren nicht einmal die Statements der SED-Oberen 1989, nicht mal von Kurt Hager mit seiner Bemerkung vom Renovieren, Tapeten-Kutte seitdem genannt, wie der Satz der Ministerpräsidenten: „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen.“

Stimmt, die Christdemokraten gehen die Probleme nicht nur an, sie vergrößern sie sogar. Sie hätten besser geschwiegen, als Phrase an Phrase, Ratlosigkeit an Ratlosigkeit zu reihen.

Historische Entwicklungen haben die Eigentümlichkeit, dass sie an einem bestimmten Punkt eine eigene Dynamik wie einen Sog entfalten. Für die CDU ist der Punkt erreicht, in dem die CDU-Granden die Entwicklung beeinflussen können. Sie sitzen zwar in einem Auto, aber mit Sommerreifen mitten im Winter auf einer Straße mit Spiegeleis.

Merkels Werk und Merzens Beitrag nähert sich der finalen Phase. Je stärker die CDU versucht, aus der Krise zu kommen, umso tiefer verstrickt sie sich in ihr. Man fühlt sich an das Schicksal der Democrazia Cristiana erinnert. Der Zerfall der CDU resultiert zwar nicht aus der Verstrickung in Korruptionsaffären, aber aus der Verstrickung der CDU mit den Rotgrünen, aus der Preisgabe der Mitte und den Gang nach links als neue Mitte zwischen Grünen und SPD. Was in der Bibel unter dem Begriff der babylonischen Gefangenschaft zu verstehen ist, heißt für die CDU Brandmauer-Gefangenschaft.

Vor allem unter Merz, Wüst und Günther, aber auch unter dem wendigen Söder, der davon plötzlich nichts mehr wissen möchte, hatte die Union auf jegliche politische Kampagnefähigkeit, auf jede strategische wie taktische Beweglichkeit verzichtet und sich erpressbar gemacht. Man muss schon jede Verbindung zur Wirklichkeit verloren haben, abgeschottet in den Partei- und Regierungszentralen von Karrieristen und Claqueuren umgeben sein, wenn man nicht einmal mitbekommt, wie sehr Handeln und Reden auseinandergehen, wie sehr von Reformen von früh bis spät in immer größeren und hohleren Worten gesprochen, gleichzeitig aber jede auch noch so kleine Reform verhindert wird.

Dass die Grünen ihr Ziel von 1998, nämlich 5 DM pro Liter Benzin, dank der Union im Jahr 2026 erreicht haben, dass die Errichtung einer hochsubventionierten Energie-Schattenwirtschaft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Union zerlegt, ist Teil des Niedergangs.

Die Ministerpräsidenten kondolieren sich in ihrem Statement.