In den immer hysterischer werdenden Diskussionen in der erodierenden Union um Stützen oder Stürzen von Bundeskanzler Friedrich Merz wird neben den üblichen Prätendenten Markus Söder und Hendrik Wüst nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt genannt.

Dass Merz ein Verächter der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der freien Rede ist, ist nichts Besonderes, da stellt er in den oberen Rängen der Union seit Merkels Diktatur-Wort von der „Alternativlosigkeit“ keinen Einzelfall mehr dar. Im Gegensatz zum erröteten und ergrünten Dobrindt, der 2018 noch forderte: „Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende“, müsste man Merz noch fast als liberal einschätzen.

Im Jahr 2018 schrieb Dobrindt: „dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene.“ Heute gehört er selbst zu denen, „die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren“ – nämlich die rotgrüne. Allzu vergnügt sitzt er mit einem Koalitionspartner zusammen, der „viel über Vielfalt“ redet und dem „Einheitsbraun“, also denen, die Dobrindt 2018 noch als die Mehrheit feierte, die „bürgerlich“ denkt und lebt, den Kampf angesagt hat. Dobrindt hatte damals festgestellt: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Inzwischen gibt es immer noch „keine linke Mehrheit“, aber Deutschland ist eine „linke Republik“ geworden, dank Merkel und nun auch dank Dobrindt, der inzwischen in Mustern, die man aus der Geschichte nur zu gut kennt, in der Konstruktion des „inneren Feindes“ als Agenten des äußeren Feindes lebt. Doch die Konstruktion des inneren Feindes hatte in der Geschichte stets dazu gedient, die Opposition zu delegitimieren und zu kriminalisieren, um sie zu vernichten.

Dass es soweit kommen konnte, hat vor allem mit der Kollaboration von Leuten wie Merkel, Söder, Merz, Dobrindt, Wüst und Günther mit den Rotgrünen zu tun, mit der Errichtung der Brandmauer gegen die freie Rede, gegen die Wahl-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Merz, Günther und Wüst wollen die Pressefreiheit einschränken, die Meinungsfreiheit limitieren und die einzige Volkspartei, die in Deutschland existiert, verbieten. Was Dobrindt damals für die CSU als Volkspartei reklamierte, dass sie „ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeiter und Angestellte, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen“ darstellt, findet man nur noch bei der AfD. Damals rief Dobrindt auf der Barrikade der Freiheit aus:

„Fünfzig Jahre nach 1968 wird es Zeit für eine bürgerlich-konservative Wende in Deutschland. Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen. Darum formiert sich in Deutschland eine neue Bürgerlichkeit. Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Würde mit diesen Sätzen Dobrindt heute nicht selbst zum Verdachtsfall seines Verfassungsschutzes? Die Stimme „dieser Revolution“ ist Dobrindt längst nicht mehr, sondern inzwischen eine Stimme der Reaktion, der 68er.

Um Herrn Dobrindt muss man sich indes keine Sorgen machen, längst hat er die Barrikade der Freiheit mit dem Dienstwagen und dem Ministersessel in einer inhaltlich rotgrünen Regierung eingetauscht, in einer Regierung linker Ideologien, sozialdemokratischer Etatismen und grüner Verbotismen.

Weil die Wirklichkeit nicht zur Politik der Brandmauer-Einheitspartei passt, entfacht Dobrindt mit seinem Gesetz den Kampf gegen die Wirklichkeit, konstruiert den „inneren Feind“, um jede Opposition politpolizeilich bekämpfen zu können. Demokraten müssen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen, doch stattdessen werden Aufmärsche gegen die Demokratie organisiert. Wird der Gesetzentwurf vom Bundestag zum Gesetz erhoben, leben wir in einem anderen Staat, ist das Rechtsstaatsprinzip, Teile des Grundgesetzes, nämlich das Rechtsstaats- und das Demokratiegebot des Grundgesetzes und das Konzept der Menschenwürde Makulatur. Im Dreiklang von Ausplünderung, Repression und Zensur übernimmt Dobrindts Stasi-Gesetz 2.0 die Funktion der Repression.

Immer wieder hatten sich Menschen in der Geschichte gefragt, wie es dann der römische Dichter Juvenal in den Vers brachte: „Wer bewacht die Wächter?“ (Quis custodiet ipsos custodes?). Da Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert, wie schon Lord Acton feststellte, stand die Frage, wie man den Missbrauch von Macht von denjenigen verhindern kann, die den Missbrauch von Macht zu verhindern hätten. Die Lösung, auf die der englische Philosoph John Locke und der französische Aufklärer Charles de Montesquieu kamen, war genial und stellt die conditio sine qua non einer jeden Demokratie und eines jeden Rechtsstaates dar. Verkürzt gesagt lautet die Antwort, dass es nicht einen Bewacher, sondern drei Bewacher gibt, die unabhängig voneinander, auf unterschiedliche Legitimation zurückgreifen und deshalb sich gegenseitig kontrollieren, in Schach halten können, sich gegenseitig „bewachen“.

In Dobrindts Gesetz-Entwurf wird das für die Demokratie essentielle Prinzip der Gewaltenteilung aufgelöst. Im Grunde im Geist der Dienstanweisung Nr. 1/52 zum Befehl vom 15. Mai 1952 des Ministeriums für Staatssicherheit wird die richterliche Kontrolle über geheimdienstliche und geheimpolizeiliche Maßnahmen eingeschränkt und zudem der parlamentarischen Kontrolle enthoben. Dobrindt behauptet zwar, dass die parlamentarische Kontrolle über den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gewährleistet sei. Doch den Unabhängigen Kontrollrat beruft und kontrolliert das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht hinwiederum aus den Politikern Henrichmann (Union), von Notz (Grüne), Hain und Throm (Union) und Baldy und Eichwede (SPD). Ihm gehören weder Abgeordnete der Linken noch der größten Oppositionspartei des Bundestages, der AfD, an.

Eine solche parlamentarische Kontrolle hätte auch die Volkskammer hinbekommen. Das Institut des Unabhängigen Kontrollrats hebelt sowohl die Rechte des Parlaments als auch der Gerichte und mithin das Prinzip der Gewaltenteilung aus. In einem Rechtsstaat kann der Unabhängige Kontrollrat nicht die Funktion von Gerichten übernehmen, übernimmt er sie, sind wir nicht mehr im Rechts-, sondern im Überwachungsstaat. Dobrindts Gesetz verletzt das Rechtsstaats- und das Demokratiegebot des Grundgesetzes und steht im Widerspruch zur Menschenwürde, wenn der Bürger zum Ausspähungs- und Desinformationsobjekt der Geheimdienste werden kann, ohne dass Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte besteht.

Das Rechtsstaatsprinzip wird geschleift, wenn man das Recht der Bürger auf Information willkürlich reduziert. Wenn der Verfassungsschutz nicht antworten will, dann fabuliert er eine nicht überprüfbare Bedrohungslage oder behauptet einfach, dass seine Darlegungspflicht „die zu wahrenden Schutzerwägungen gefährdet“. Dobrindt behauptet in der klassischen Art der Verschwörungstheorien, dass „fremde Mächte“ „über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mittels eines durch künstliche Intelligenz gestützten Anfragesystems sowie einer mittels künstlicher Intelligenz vorgenommenen Auswertung der dabei generierten Daten“ die „Möglichkeiten einer systematischen Ausforschung“ erhalten.

Doch in Wahrheit dürfte inzwischen dem Bewohner von Neu-Versailles, Alexander Dobrindt, der Bürger der Bundesrepublik Deutschland zur „fremden Macht“ geworden sein. Dobrindt muss nur das irreführende Wort Schutzmaßnahmen verwenden und er kann praktisch alles umsetzen, was er will. Sein Verfassungsschutz darf nicht nur polizeiliche Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen vornehmen, er darf die Funktion von Mitteln, die er zu Tatmitteln erklärt, einschränken, Datenverkehr oder die Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte, umleiten oder unterbinden. Ferner falsche Informationen für Beteiligte bereitstellen, Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind, löschen oder verfälschen. Das erinnert doch sehr an die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Zersetzung der feindlich negativen Kräfte. Dass man V-Leute, die an IMs erinnern, anwerben darf, und zwar ab einem Alter von 16 Jahren, ist eine absolute Schande.

Er darf damit wohl auch jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nehmen kann, gegen sie oder ihn vorzugehen bzw. „Beweise“ zu fabrizieren, auf deren Grundlage das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren durchführt. Der Informationsgewinnungsweg wird versperrt, indem Anfragen von Bürgern als Anfragen fremder Mächte, als Spionageakte delegitimiert werden.

Und wie immer beruft man sich auf den bösen Feind, auf „die systematische, zielgerichtete Verbreitung von Fake-News und Desinformationen, deren Ziel die Störung des gesamtgesellschaftlichen und politischen Gefüges eines Staates in freiheitlicher demokratischer Grundordnung durch die Anwendung konventioneller oder nicht konventioneller Mittel ist. In der Folge kann eine möglicherweise einsetzende Destabilisierung der Gesellschaft von anderen Staaten für eigene, insbesondere machtpolitische Zwecke genutzt werden.“ Wie leicht aufgrund einer Geheimdienst-Behauptung in der EU inzwischen eine demokratische Wahl für ungültig erklärt werden kann, hat das Beispiel Rumänien gezeigt.

Der beste Schutz vor Desinformation ist die freie Rede, der freie Diskurs, der im Wechselspiel von Rede und Gegenrede, der Argumente und Gegenargumente wie auf einer Bühne der Wahrheit, dem mündigen Bürger die Möglichkeit einräumt, zwischen Information und Desinformation zu entscheiden. Wenn aber Politiker in Staatsämtern den Bürgern vorschreiben wollen, was sie als Information und was als Desinformation zu verstehen haben, Gegenrede und Gegenargument zu verbieten gedenken, dann stehen sie in starkem Verdacht, den unmündig gemachten Bürger selbst desinformieren zu wollen.

Was, wenn BND und Verfassungsschutz behaupten, dass eine Wahl aufgrund der Desinformation Russlands zustande kam? Dobrindts Gesetz schließt die Überprüfung der Behauptung aus. Ständig verbreiten ohne Beleg Brandmauerpolitiker die Behauptung, dass die AfD Moskaus Arm sei. Es ist nur allzu verräterisch, wenn Dobrindt sich zwar gegen staatliche Hacker-Gruppen wendet, aber eben auch gegen „Desinformations-Akteure“. Wie schnell können in Dobrindts und Günthers Welt die freien Medien als „Desinformations-Akteure“ kriminalisiert werden? Hatten wir das nicht schon einmal? In der DDR wurde eine schlechte Kartoffel-Ernte 1950 damit erklärt, dass die Amerikaner Kartoffelkäfer von US-Flugzeugen abgeworfen hätten. Soll demnächst die wachsende Zustimmung der Wähler zur AfD mit russischer Desinformation erklärt werden?

Sicher richtet sich das Gesetz auch gegen äußere Feinde, auch gegen Terroristen, doch vor allem ist die Ahnung nicht unbegründet, dass es vor allem gegen den „inneren Feind“ geht, gegen den, der die eigene Macht bedroht. Der neue Adel in Neu-Versailles möchte nicht aus Neu-Versailles ausziehen, er will Macht und Privilegien, Posten und Pöstchen behalten. Doch da er nur Deutschlands Niedergang befördert, der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, der Bildung, den Bürgern immer mehr Geld abpresst, kann er zum Machterhalt, zum Erhalt der Posten und Pöstchen nicht mit Erfolgen, nicht mit gelungener Arbeit operieren, sondern nur noch mit Zwang, Repression, Zensur und Bespitzelung.

Sieht die Regierung in den eigenen Bürgern etwa den Gegner, schlimmer als Putin und Trump? Dobrindts Gesetz ist jedenfalls ein Anti-Bürger-Gesetz. Der Anschlag vom Breitscheidplatz, von Magdeburg, auf den CSD in Berlin und all die anderen hätten sich bereits mit den aktuellen Gesetzen verhindern lassen. Die Geheimdienste benötigen nicht mehr Rechte, sondern lediglich die rechte Konzentration auf ihre wahren Aufgaben. Der Kampf gegen den politischen Gegner gehört nicht dazu.