Die Gasspeicher in Deutschland sind nur zu 56 Prozent gefüllt – und damit auf einem derart niedrigen Stand, dass die Bundesregierung nun doch eingreift und den bundeseigenen Gaseinkäufer SEFE angewiesen hat, Gas zu Höchstpreisen zu kaufen. Knappheit treibt den Preis: Bereits im Juli dieses Jahres hatte ich auf die drohende Notlage hingewiesen. Doch während Gas damals noch etwa 50 Prozent preiswerter war als jetzt, geschah – nichts.

Energiepreise treiben Inflation und Lebensmittelpreise

Haupttreiber der Inflation in Deutschland sind die massiv gestiegenen Energiepreise. Während die Inflationsrate sich noch bei 2,9 Prozent befindet, sind die Preise für Energie, Strom und Gas um 10,5 Prozent gestiegen. Dass Deutschland die höchsten Strompreise aller Industriestaaten aufweist, hat seine Ursache im Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft, in der hohen Belastung durch CO₂-Zertifikate und in den immensen Systemkosten von Wind- und Solarenergie.

Beim Gas ist die Lage etwas anders. Seit der Einführung des Fracking-Verbots in Deutschland unter Kanzlerin Merkel war Deutschland „alternativlos“ auf preiswertes russisches Pipelinegas angewiesen. Der Vergleich der Kosten von Erdgas in den USA und den Kosten für importiertes Flüssiggas (LNG) in Deutschland zeigt den Preisschock für Industrie und Verbraucher auf: Verflüssigung, Transport und Regasifizierung machen das Gas dreimal so teuer, mit der CO₂-Abgabe wird es vier- bis fünfmal so teuer. Da zudem Gas in Deutschland im aktuellen Krisenmarkt knapp ist, ist es schlussendlich hierzulande acht- bis neunmal teurer als in den USA.

Der Verzicht auf eine eigene Gasförderung zugunsten des Imports russischen Gases wirkt sich nun nach der Sprengung der Pipelines und der Sperrung der Straße von Hormus fatal aus: Haushaltskunden zahlen aktuell um die 12 Cent/kWh Gas. Aber dieser Gaspreis ist noch nicht im Einkaufskorb gelandet.

Steigt der Gaspreis, folgen die Preise für Stickstoffdünger. Rund die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelproduktion hängt direkt oder indirekt am synthetischen Stickstoffdünger. Die BASF hat ihre Anlagen zur Stickstoffdüngerproduktion stillgelegt. Der zweite große Standort SKW Piesteritz in Sachsen-Anhalt hatte bereits 2025 die Produktion eingestellt, wieder angefahren und droht nun erneut mit der Drosselung aufgrund hoher Kosten für importiertes Erdgas. Dazu gesellt sich im Übrigen auch noch die CO₂-Abgabe (bei der Ammoniakherstellung entsteht zwangsweise CO₂), die in den nächsten Jahren die Produktion in Deutschland ohnehin unwirtschaftlich machen würde.

Der größere Schaden entsteht dabei nicht sofort, sondern über Mengeneffekte im nächsten Jahr. Bei hohen Düngerkosten reduzieren Landwirte die Stickstoffgabe, was zu Ertragsausfällen und damit zu Preissteigerungen nach der nächsten Ernte führt.

Der größte Abzocker an der Tankstelle ist Finanzminister Klingbeil

Super E5 kostet zurzeit etwa 2,34 Euro pro Liter, Diesel rund 2,40 Euro. Beim Super kassiert der Finanzminister die Energiesteuer in Höhe von 65,45 Cent pro Liter, der CO₂-Preis beträgt 15,4 Cent pro Liter, die Treibhausgasquote verteuert den Sprit noch einmal um 12 bis 20 Cent pro Liter. Letzteres (rund 10 Milliarden Euro) bekommt der Finanzminister zwar nicht, sondern die Biokraftstoffhersteller. Der Finanzminister kassiert aber die Mehrwertsteuer dafür. Die Mehrwertsteuer beträgt insgesamt 36,4 Cent pro Liter. Damit gehen 51 Prozent des Spritpreises an den Staat.

An den gestiegenen Ölbeschaffungskosten verdient der Finanzminister kräftig mit. Wenn wir davon ausgehen, dass die Ölpreise bis Ende des Jahres so hoch bleiben, erhöht sich die Mehrwertsteuer um 5 Milliarden Euro und die CO₂-Steuer (die in diesem Jahr um 10 Euro pro Tonne CO₂ erhöht wurde) um 1,6 Milliarden. Eine fette Beute, von der der Finanzminister mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer ablenken will. Die 5 Milliarden muss sich der Bundesfinanzminister mit den Bundesländern teilen.

Ohne staatliche Abgaben hätte Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in ganz Europa! Das Benzin würde 95 Cent pro Liter kosten.

Es haben übrigens folgende Länder noch keinen CO₂-Preis auf Kraftstoffe eingeführt: Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Belgien. Deutschland ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, mit der CO₂-Erzählung „wir retten die Welt“ den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Zeit für Kernkraft

Dabei wäre es sehr viel angebrachter, einen Plan zu entwickeln, um den deutschen Lebensstandard zu halten, die Wirtschaft zu stärken und die Energiepolitik von ideologischer Selbstzerstörungswut zu befreien. Zum Beispiel durch einen Deutschlandplan Kernenergie. Wie könnte ein solcher Plan aussehen? Elf Punkte wären zentral für die Umsetzung einer Sanierung der deutschen Energiepolitik:

1. Das Atomgesetz wird geändert, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland wieder zu ermöglichen.
2. Das für Windkraft- und Solaranlagen gesetzlich festgestellte „überragende öffentliche Interesse“ wird auf Anlagen der Kernenergie übertragen, damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
3. Das Standortauswahlgesetz für Endlager wird an die künftig nach Transmutation zu erwartenden deutlich kürzeren Endlagerzeiträume angepasst.
4. Das ALARA („so gering wie möglich“)-Prinzip im Strahlenschutz wird – wie in den USA – nicht länger als faktisch absolutes Minimierungsgebot, sondern als Optimierungsprinzip im Verhältnis zur natürlichen Radioaktivität angewendet.
5. Sämtliche nachgeordneten Behörden, die mit dem Kernenergiekreislauf befasst sind, werden durch einen neuen Errichtungszweck von der Verhinderung kerntechnischer Nutzung auf deren Ermöglichung neu ausgerichtet.
6. Zur Bündelung aller energiepolitischen Kompetenzen wird ein Energieministerium mit einem neuen Schwerpunkt Kernenergie geschaffen.
7. Eine gesellschaftliche Kampagne zu Reindustrialisierung, Versorgungssicherheit, Kerntechnik und geopolitischer Souveränität schafft die vorpolitischen Voraussetzungen für den Wiedereinstieg.
8. Soweit technisch möglich, werden bestehende Kernkraftwerke wieder in den Leistungsbetrieb zurückgeführt.
9. Die vorhandenen Kernkraftwerksstandorte werden für den Bau neuer Großreaktoren gesichert und genutzt.
10. Small Modular Reactors (SMR) und inhärent sichere Reaktorkonzepte der IV. Generation werden gezielt gefördert.
11. SMRs und Kraftwerke der IV. Generation werden an Standorten ehemaliger Kohlekraftwerke sowie in großen Industriebetrieben errichtet.
12. Stattdessen zieht die Politik es bislang vor, den Kopf in den Sand zu stecken – und unter hohem Kostenaufwand für den Steuerzahler erst dann zu intervenieren, wenn die Realität des nahenden Winters an die Tür klopft.

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Den Deutschlandplan Kernenergie skizzieren Fritz Varenholt und Björn Peters in ihrem neuen Buch Zeit für Kernkraft – Schlüssel zum Wohlstand, das seit dem 15. September im Handel erhältlich ist – auch im Buchshop von Tichys Einblick. Fritz Varenholt: „Es ist nicht anzunehmen, dass Vertreter der Bundesregierung das Buch in die Hand nehmen, lesen und beherzigen. Machen Sie sich schlauer als die Koalitionäre, die das Wort Kernenergie aus der Regierungsvereinbarung gestrichen haben, und schauen Sie mal in das Buch hinein.“

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