Friedrich Merz macht es uns nicht leicht, aktuelle Wirtschaftsdaten korrekt zu interpretieren. Der Schuldenkönig aus Brilon verfälscht die Statistiken nicht nur mit seinem „Sonder(schulden)vermögen“: Über 320 Milliarden Euro direkter und indirekter Staatsbeihilfen strömen, so der Freiburger Ökonom Lars Feld, durch die Subventionskanäle, die sich ihren Weg immer tiefer in die deutsche Ökonomie bahnen. Dort entstehen Kunstökonomien, ökonomische Homunculi, die für alle Zeit am Tropf des Steuerzahlers hängen.

Was ist noch Wachstum, was ist schuldenfinanzierter Popanz?

Im Juli jedenfalls meldete das Statistische Bundesamt ein starkes Auftragsplus für die deutsche Industrie: Der reale Auftragsbestand stieg gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent, im Jahresvergleich sogar um 10,9 Prozent – ein Satz von olympischem Format.

Hinter der statistischen Fassade allerdings zeigt sich schnell, woher der Wind tatsächlich weht: Vor allem der Bereich Sonstiger Fahrzeugbau steigerte seinen Auftragsbestand um 3,9 Prozent zum Vormonat – die Milliardenschulden für die Rüstungsindustrie sorgen für Stimmung bei Rheinmetall, Hensoldt und Co.

Welch ein Kontrast zur realen Wirtschaft! Die Automobilindustrie, noch immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, findet nicht mehr aus dem Abstiegsstrudel heraus: Im Juli verzeichneten die Autobauer erneut einen Rückgang ihres Auftragsvolumens, diesmal um 1,7 Prozent zum Vormonat.

Bereinigt um die schuldenfinanzierten Rüstungsaufträge wird klar, dass es weiter gen Süden geht. Fakt ist, dass die Wirtschaft mit jedem weiteren Monat der gegenwärtigen Politik Boden gegenüber der Auslandskonkurrenz verliert. Wen wundert’s bei den turmhohen Energiekosten und der zunehmend aggressiven Regulierungsarbeit Brüssels?

Die Freude des Wahlkampfteams des Bundeskanzlers über die frohe Botschaft aus der Industrie war kaum verklungen, da riss das Band der Illusionen und die Realität schnappte pfeilartig zurück.

Eine aktuelle Auswertung der tatsächlichen Lage im Maschinenraum der deutschen Ökonomie lässt für dieses Jahr Schlimmstes befürchten: Der Maschinenbauverband VDMA meldete am Donnerstag für die ersten sieben Monate einen realen Produktionsrückgang von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Das ist eine Horrorzahl, die wie eine Medienguillotine auf den Bundeskanzler niedersaust. Es sieht dunkel aus: Seit 2018 verlor der Sektor beinahe ein Fünftel seiner Produktionstätigkeit.

Diese dramatische Entwicklung entspricht keinem typischen Konjunkturverlauf. Deutschland befindet sich im Strudel einer Deindustrialisierung, die auch historisch einzigartige Schuldenprogramme des Staates nicht mehr abbremsen werden. Die Schuld an diesem Desaster tragen die Parteien des Ökosozialismus, allen voran Merz und die CDU.

Konfus, aber dieser politischen Ideologie treu verpflichtet, steuert der Bundeskanzler seine Regierung durch den Nebel. Merz betonte anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag Konrad Adenauers seinen ungebrochenen Reformwillen und erntete eisiges Schweigen.

Er habe nur eine von 630 Stimmen im Bundestag, so Merz. Seine Richtlinienkompetenz reiche zudem nicht über das Kabinett hinaus. Danach befinde man sich auf der hohen See des Bundestags.

Es ist stets dasselbe Spiel: Medienwirksam werden Reformwille und Problembewusstsein inszeniert. In Wahrheit hält man fest an der gemeinsamen Strategie von Union und SPD, dem schuldenfinanzierten Aufbau der Staatswirtschaft.

Es wirkt komisch, wenn Friedrich Merz in seiner Not zu Seemannsmetaphern greift. Ist er nicht selbst der Kapitän, der das Staatsschiff, um es pathetisch zu sagen, zielsicher auf den für jedermann sichtbaren Eisberg zusteuert?

Wo bleibt wenigstens der Versuch einer Reform? Weshalb wagt Merz nicht den Schnitt mit der zerstörerischen Klimapolitik und beginnt einen ernst gemeinten Konsolidierungspfad der Staatsfinanzen, der ein Remigrationsprogramm umfasst, das Ende der widersinnigen Entwicklungshilfe genauso umschließt wie eine Abkehr vom steuerfinanzierten NGO-Unwesen. Auch die Rückkehr zur Diplomatie mit den Russen wäre Gebot der Stunde.

Klar, es bedeutete das Ende der Koalition. Merz hätte nur noch die AfD als Option. Doch Merz steckt fest im Brandmauer-Kokon. Der Kanzler zeigt trotz der sichtbaren Krise keinerlei Erkenntnisfortschritt und verweigert sich jedwedem Reformwillen. Politisch betrachtet ist Merz ein Globalist, der fest an den Erfolg seines Militär-Keynesianismus glaubt. Dieser soll die zerfallende Wirtschaft stützen und, wenn es sein muss, zum Preis geopolitischer Risiken im Verhältnis mit Russland.

Allerdings eilt ihm der Zerfall der Wirtschaft voraus. Wie weit genau, beschrieb die Unternehmensberatung Roland Berger, die in ihrer Analyse zur Automobilindustrie einen endgültigen Schlussstrich unter die Kanzlerhoffnung auf einen raschen Aufschwung zog. In den kommenden Jahren, prognostizierte Berger, werden in diesem Sektor weitere 200.000 Jobs gestrichen. Eine Katastrophe bahnt sich an, die jedermann sieht, die aber politisch nicht zum Umdenken führt.

In wenigen Jahren werde nur noch eine knappe halbe Million Menschen in der ehemaligen deutschen Schlüsselindustrie tätig sein, so Berger. Eine Entwicklung mit drastischen Folgen für die gesamte sklerotische deutsche Ökonomie.

Allein Volkswagen zählt rund 63.000 Einzelunternehmen in seiner globalen Lieferkette – weit über 10.000 davon am Standort Deutschland.

Was der Niedergang dieser industriellen Kraftzelle tatsächlich bedeutet, ist im Zuge der aktuellen Dynamik kaum zu ermessen. Es ist bezeichnend, dass der Medien-Mainstream versuchte, diesen historisch einmaligen Absturz aus der Wahlberichterstattung in diesem Jahr konsequent auszuklammern.

Tatsache ist aber, dass vor allen Dingen die CDU einen erheblichen Anteil an Deutschlands Deindustrialisierung trägt. Ob der von der Union maßgeblich entschiedene Atomausstieg, die aggressive Politik der CO₂-Besteuerung und immer schärfere Klimaregulierung – die CDU hat sowohl in Berlin als auch in Brüssel gemeinsam mit ihren grünen sozialistischen Partnerparteien Fakten geschaffen.

Und gegen diesen säkularen Trend wird sich auch der Militär-Keynesianismus des Bundeskanzlers nicht lange behaupten können.

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