Die Sozialdemokraten in NRW setzen politische Prioritäten. Jetzt fordern sie Pflichtkurse für alle Bürger, die sich einen Hund anschaffen wollen. Es gibt viele Wege, Wähler zu vertreiben. Die SPD, so scheint es, will sie alle ausprobieren.
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So läuft Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik: Ein Abgeordneter besucht eine Unterhaltungsshow – und zack, soll ganz Nordrhein-Westfalen zur Prüfung.
Zur Hundeprüfung.
Sie haben richtig gelesen, lieber Leser: Weil wir offenbar keine wichtigeren Probleme haben, soll künftig niemand mehr ohne staatliche Genehmigung einen Hund anschaffen dürfen.
Der Chihuahua als Staatsaffäre
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag heißt Jochen Ott. Jüngst hat der Mann nach eigenem Bekunden eine Show des Hundetrainers Martin Rütter besucht. Da sei er, sagt er, auf die Idee gekommen.
Die Idee geht so: Ein zweitägiger Pflichtkurs soll künftigen Hundehaltern das Basiswissen über Ernährung, Verhalten, Kosten, Züchter und Welpenhandel vermitteln. Preis: 100 bis 150 Euro. Zahlen sollen Herrchen und Frauchen, schulen (und kassieren) sollen vorzugsweise die Tierheime.
Schon jetzt kann in NRW nicht einfach jeder sich irgendeinen Hund anschaffen. Es gibt ein abgestuftes, nun ja, Hunderecht. Schon jetzt muss Sachkunde nachweisen, wer einen gefährlichen Wauwau oder einen sogenannten 20/40-Hund hält (mindestens 20 Kilogramm schwer oder mindestens 40 Zentimeter groß). Das läuft unter „Gefahrenabwehr“.
Aber, wie alle Staatsfreunde und also alle Sozialdemokraten wissen: Man kann nie vorsichtig genug sein. Deshalb will die SPD in NRW dieses Prinzip nun einfach auf alle Hundehalter ausweiten. Also auch auf Menschen, die einen zwölfjährigen Dackel aus dem Tierheim holen oder einen Malteserwelpen kaufen oder den alten Terrier ihrer verstorbenen Mutter erben.
Das ist natürlich keine Gefahrenabwehr, sondern ein Generalverdacht an der Hundeleine.
Feindbild Hundehalter
Keine Frage: Es gibt Menschen, die zur Haltung eines Haustiers ungeeignet sind. Menschen, die sich einen Vierbeiner anschaffen, ohne auch nur bis zur nächsten Tierarztrechnung zu denken.
Dann entstehen Probleme: verwahrloste Tiere, aggressive Tiere. Doch erstens kann man nicht jedem Bürger standardmäßig Verantwortungslosigkeit unterstellen, nur weil es überhaupt verantwortungslose Bürger gibt. Zweitens werden verantwortungslose Menschen nur höchst selten durch irgendwelche Pflichtseminare zu verantwortungsbewussten Musterbürgern.
Es ist höchst fraglich, ob ein Wochenendseminar die Zahl der Beißvorfälle und der beim Tierheim abgegebenen Vierbeiner oder das Tierleid insgesamt nennenswert verringert. Selbst eine höchst wohlwollende juristische Stellungnahme bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag musste einräumen, dass es bislang noch nicht einmal eine veröffentlichte wissenschaftliche Evaluation der bestehenden Sachkundenachweise in NRW gibt.
Man weiß also gar nicht, ob das schon vorhandene Instrument überhaupt irgendeine positive Wirkung hat. Trotzdem soll es flächendeckend ausgerollt werden. So geht Sozialdemokratie.
Das Märchen vom Häkchen
SPD-Vormann Ott behauptet, der bürokratische Aufwand bestehe aus „nur einem Häkchen mehr“ bei der Anmeldung im Bürgeramt.
Das ist wahlweise naiv oder dreist.
Wer prüft die Prüfstellen? Wer entwickelt den Lehrplan? Wer kontrolliert die Dozenten? Wer organisiert Termine, Nachprüfungen, Beschwerden und Widersprüche? Wer führt das Register? Wer gleicht Hundesteuerdaten, Chipnummern und Sachkundenachweise ab? Was gilt bei Umzügen aus anderen Bundesländern, bei gemeinsam gehaltenen Hunden, bei Erbschaften, Pflegestellen, ausländischen Zertifikaten oder verlorenen Bescheinigungen? Darf die Ehefrau mit dem Hund Gassi gehen, wenn nur der Ehemann geprüft wurde? Braucht der gerade volljährig gewordene Sohn jetzt einen eigenen Schein? Was geschieht, wenn das Tierheim monatelang keinen Kursplatz anbieten kann?
Aus einem angeblichen Häkchen wächst binnen kürzester Zeit eine komplette Verwaltung: Anerkennungsbehörde, Prüfungsordnung, Zertifikatsregister, Gebührenstelle, Datenschutzkonzept, Kontrollverfahren und Bußgeldkatalog. Eine Juristin warnte bei der schon erwähnten Landtagsanhörung ausdrücklich vor zusätzlichen Belastungen der kommunalen Ordnungsämter, vor fehlenden Kapazitäten und vor mehrjährigen Vorlaufzeiten. Sie sieht außerdem erhebliche verfassungs-, abgaben- und ordnungsrechtliche Probleme.
Mehr Staat erzeugt mehr Bürokratie. Wen kann das überraschen?
Es trifft, wie immer, die Falschen
Ein verpflichtender Führerschein funktioniert nur, wenn der Staat weiß, wer wann welchen Hund von wem erworben hat.
Private Verkäufer, Züchter, Tierheime und Händler müssten dann jeden Nachweis prüfen und jeden Besitzerwechsel melden. Kommunen müssten Daten austauschen. Ordnungsämter müssten kontrollieren, ob der Mensch am anderen Ende der Leine auch der registrierte Halter ist.
Mehr Überwachung und Kontrolle geht nicht.
Ohne solche Kontrollen bliebe die Vorschrift ein kostenpflichtiges Theaterstück für Gesetzestreue. Der seriöse Käufer sitzt dann am Wochenende im Seminar. Der illegale Welpenhändler vertickt derweil weiterhin gegen Schwarzgeld kranke und viel zu junge Hunde auf dem Autobahnparkplatz.
Das ist die ewige Pointe staatlicher Überregulierung: Der Anständige bekommt eine Akte. Der Kriminelle bekommt einen Wettbewerbsvorteil.
Vom Showprogramm zur Zwangsschulung
Martin Rütter ist an alldem keineswegs unschuldig. Der Hunde-Fachmann spielt sich als Ersatzgesetzgeber auf. Er ist eine Art Eckhart von Hirschhausen für Tierangelegenheiten.
Rütters Hundeschulen bieten schon jetzt „Hundeführerscheine“ mit theoretischer und praktischer Prüfung an. Damit vertritt er ein bestimmtes Konzept – das zufällig gut zu seinem Geschäftsmodell passt.
Rütter unterstützt den Vorschlag von Ott. Die Vermutung, das sei nicht so wirklich uneigennützig, weist er vehement zurück. Den Hundeführerschein sollten ja gar nicht die gewerblichen Hundeschulen abnehmen, sondern die gemeinnützigen Tierheime. Das klingt gut, ist es aber nicht. Denn die Tierheime sind jetzt schon völlig mit Tieren überfüllt und mit Personal unterbesetzt. Da gibt es für ein paar Millionen Hundeführerscheinseminare nicht ansatzweise die Kapazität. Dafür müssen dann externe Referenten engagiert werden.
Dreimal dürfen wir raten, wer das dann wohl sein wird?
Rütters These entspricht seinem Beruf: Probleme löst man durch Schulung. Das rechtfertigt nicht, aus einem freiwilligen Angebot einen staatlichen Zwang zu machen, nur weil ein prominenter Verkäufer im Fernsehen auftritt. Rütters pauschales Urteil, Deutschland sei „weit weg von kompetenten Hundehaltern“, erklärt Millionen Herrchen und Frauchen kurzerhand zu Nachhilfefällen.
Das ist die Arroganz des professionellen Besserwissers: Wer jeden Tag Problemhunde sieht, hält irgendwann alle Hundehalter für ein Problem.
Führerschein für alles
Der Vorschlag hat allerdings ohne Frage ein erhebliches Wachstumspotenzial.
Nach der Logik von SPD-Ott und Hunde-Rütter könnte man für den häuslichen Hobbykoch einen verpflichtenden Kochführerschein verlangen. Begründung: Dadurch ließe sich am Familientisch millionenfach kulinarisches Leid vermeiden. Verlobte müssten einen staatlichen Ehevorbereitungskurs belegen, Wanderer eine Laufschule besuchen.
Kinder sind noch komplizierter als Hunde und machen ebenfalls gelegentlich Lärm. Wäre nicht ein Elternführerschein mit Windelprüfung dringlicher als ein Hundehalter-Zertifikat?
Und bevor jemand ein Gesetz beschließen darf, wäre ein Politikerführerschein reizvoll: Vermittelt werden dort Grundkenntnisse in Marktwirtschaft, Verfassungsrecht, Bürokratiefolgenabschätzung und dem Unterschied zwischen eigenem Geld und dem Eigentum des Steuerzahlers.
Nach einer solchen Prüfung müsste der nordrhein-westfälische Landtag allerdings mit bedenklich vielen unbesetzten Abgeordnetenplätzen rechnen.
Der Bürger als Pflegekind
Hinter dem Hundeführerschein steht ein geradezu religiöser Staatsglaube.
Der erwachsene Mensch gilt unserer Berufspolitikerkaste schon längst nicht mehr als eigenverantwortlicher Bürger, sondern als potenzieller Versager, der für jede Lebensentscheidung eine behördliche Unbedenklichkeitsbescheinigung braucht.
Der Staat bestimmt, was man wissen muss. Der Staat bestimmt, wer dieses Wissen bescheinigen darf. Der Staat registriert, kontrolliert und kassiert.
Ein freiheitlicher Staat verfolgt illegale Händler, bestraft Tierquäler, greift bei gefährlichen Hunden ein und zieht Verantwortungslose für verursachte Schäden zur Verantwortung. Aber er überwacht nicht Millionen friedlicher Menschen vorsorglich, weil einige wenige ihren Hund nicht erziehen können.
Eigenverantwortung bedeutet, Entscheidungen selbst und ohne vorherige staatliche Prüfung treffen zu dürfen – und anschließend für die Folgen einzustehen. Die SPD will dieses Prinzip umdrehen: Erst muss der Bürger seine Befähigung beweisen, dann darf er handeln. So wird aus dem mündigen Bürger ein ewiger Antragsteller.
Heute brauchen wir eine Erlaubnis für unseren Hund. Morgen für unser ganzes Leben.
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Warum nur für Hunde? Auch Katzen, Wellensittiche, Fische verlangen nach Führerscheinen. Natürlich für eine ordentliche Gebühr!
Der erste vernünftige Vorschlag der SPD seit Kurt Schumacher. Mir gehen die ganzen unerzogenen Kläffer-Tölen gewaltig auf den Sack. So einen Pseudo-Kurs kann man sich aber sparen. Mitgliedschaft in einem Hundeverein mit Hunde-Schule wäre angesagt.
Sie sprechen mir aus der Seele. Und natürlich bekommen Sie von den ganzen Hundeliebhabern die Daumen runter. Es ist doch nicht das Kläffen allein, es sind auch die verkoteten Wege und Gehwege, überall urinieren die Hunde hin und wenn man den Leuten im Gegenzug vorschlägt, gern in ihrem Wohnzimmer einen Haufen zu hinterlassen, sind die dann auch noch empört.
Ganz zu schweigen von den ganzen Hundeattacken. Da stört sich auch niemand, obwohl die sehr viel häufiger sind als Wolfsattacken.
Hundebesitzer eben!
Wenn man die selben Maßstäbe für Politiker anlegte, ob sie überhaupt mental fähig sind, ein Volk zu regieren, dann würden 99% der bisherigen Kartellparteien-Mitglieder durch eine solche Prüfung fallen.
Alternativerklärung: die SPD-Nachfolgepartei SPD ist im Kern eine islamische Organisation. Im Islam gelten Hunde als unrein. Ein direktes Verbot ist momentan aber noch nicht möglich, also erschwert man den Hundebesitz.
Ich habe immer wieder gesagt, gefordert, geschrieben. Wenn ich Berufspolitiker werden will, ist ein noch zu bestimmendes Stdium Pflicht. D.h. nicht, dass dadurch alle Schwachstellen bei der Besetzung ausgemerzt sind, verhindert aber doch einiges.
ZU dem „Hundeführerschein“ von mir kein Wort.
Hat sich ein Asylant beklagt ?