73 Prozent halten die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften nicht für wirksam gegen hohe Mieten in Großstädten, jedoch 24 Prozent sehen darin ein taugliches Mittel: In Berlin hat Die Linke mit der Drohung gegen Wohnungskonzerne die Wahl gewonnen, aber sonst glaubt kaum jemand, dass daraus niedrigere Mieten werden.
Imago Bernd Elmenthaler
Die neue Forsa-Studie für den Stern und RTL (1.009 Befragte am 24. und 25. September) zeigt auch klar: Eine Mehrheit für diese Enteignungspläne findet sich nur bei Anhängern der Linken. Unter CDU-Wählern lehnen 88 Prozent den Vorschlag ab, unter AfD-Wählern 92 Prozent.
Die Linke spricht bewusst nicht von Enteignung, sondern nennt das „Vergesellschaftung“. Dabei sind große Wohnungskonzerne wie Vonovia besonders im Fokus. Der Unterschied ist juristisch und politisch entscheidend: Bei einer Enteignung greift der Staat auf privates Eigentum zu, etwa um Grundstücke für Straßen, Schienen oder öffentliche Bauten zu sichern. Der Eigentümer verliert seinen Besitz gegen Entschädigung, das Gut dient danach einem konkreten öffentlichen Zweck. „Vergesellschaftung“ zielt weiter: Hier sollen ganze Wohnungsbestände dauerhaft dem privaten Gewinninteresse entzogen und in Gemeineigentum überführt werden, das demokratisch kontrolliert wird. Es geht also nicht um einzelne Grundstücke für ein Bauprojekt, sondern um die Frage, wem große Teile des Mietwohnungsmarkts gehören und nach welchen Regeln sie bewirtschaftet werden.
Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3, die SPD mit 12,1. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, ihr Kernversprechen lautet dabei „Vergesellschaftung“: Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden.
Es geht dabei um 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Der öffentliche Anteil am Berliner Markt könnte mit diesem Konzept von etwa 20 auf mehr als 30 Prozent steigen. Die Partei präsentierte ein kreditfinanziertes Modell mit Kosten von 25 Milliarden Euro und stellt damit Mietsenkungen von bis zu 16 Prozent in Aussicht. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und den Volksentscheid von 2021.
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Bis auf Weiteres lebt eine von vielen xy-beliebige Eralp“s auf Staatskosten in Berlin, angeblich mit 14 oder 15 samt Mami eingebürgert, deutsche und türkische Staatsangehörigkeit ohne Papi? Und wieder mal so eine Sache mit der Vita, wenn die Wurzeln lediglich ein Geburtsdatum 1981 in München hergeben, keine Tanten und Onkels in der Türkei? 2020 wurde Liebigstraße 34 in Friedrichshain geräumt. Nachdem die letzten nicht wohnfähigen Weiber aus der Bude entfernt waren, konnten sich Interessierte einen Überblick der Räumlichkeiten verschaffen. Die Videos Teil 1 und 2 sind noch abrufbar, guten Appetit. Insofern sollte sich der oben genannte Wohnungskonzern möglicherweise zunächst nur… Mehr
Unsere Linken, die Mieten sind zu hoch. Ja, sollen sie doch selber bauen und die Wohnungen vermieten. Selbige Diskussionen bei den Übergewinnsteuern. Selber Firmen gründen, Produkte und sonstiges Herstellen/Anbieten, und schon hat die Konkurrenz keine Übergewinne mehr, und Enteignungen sind nicht mehr notwendig. Das gilt auch für andere Parteien mit diesen Absolut unsinnigen Ideen!
Also liebe TE-Leser, nehmen Sie meine Argumente, wenn sie ihnen gefallen, als Diskussionsunterlage. Je mehr Wähler diese Argumente kennen desto eher wird vielleicht das Kreuz bei einer anderen Partei gemacht.
Vielleicht sollten es die Linken mit : Schmieren und Salben probieren , denn das hilft bei den Altparteien allethalben und keiner will es merken !
Die Enteignung oder „Vergesellschaftung“ schafft zwar keinen neuen Wohnraum, aber es ermöglicht Kontrolle des existierenden Wohnraums.
Wenn die Linken wüssten, wie man wirtschaftet, würden sie eigene Unternehmen gründen, anstatt zu warten, bis andere Leute was aufgebaut haben, um es diesen dann wegzunehmen.
Wetten, dass es nicht alles Muslime sind? Es gibt reichlich Bio-Westler, die liebend gerne auf fremde Kosten leben, was schon immer den Sozialismus angetrieben hat. Doch wozu in den Spiegel kritisch schauen, wenn man es vermeiden kann?
Die Ost-Bundesländer haben höhere Arbeitslosenquoten als die West-Bundesländer. Und das seit bald 40 Jahren. Warum sollten sie sich auch anstrengen? Seit 1990 genießen sie ohne Arbeit ein komfortableres Leben als vor 1990 mit. Der Westen hat’s ja. Und dass man dem Wirt auf den Kopf scheisst, teilt man sich mit anderen Nochnichtsolangehierlebenden.
Fakten gegen Geschwurbel: Die Ost-Bundesländer haben seit bald 40 Jahren höhere Arbeitslosenquoten als die West-Bundesländer.
Man sollte bei aller Empörung mal eine ganz einfache mathematische Realität zur Kenntnis nehmen. Wenn 2021 in Berlin bei einem Volksentscheid knapp 58 Prozent der Wähler für eine Enteignung gestimmt haben, dann müssen damals rein rechnerisch sogar etliche AfD- und CDU-Wähler ihr Kreuz bei „Ja“ gemacht haben. Und das zeigt doch überdeutlich: Das Problem explodierender Mieten durch raubkapitalistische Spekulation ist kein exklusiv linkes Ideologiethema…!
So ganz einfach ist es nicht – es gibt auch dreiste Mietnomaden, die irgendwann aufhören, konstant gebliebene Miete zu zahlen. Mietrecht muss in beide Richtungen schützen.
Falsche Antwort, setzen sechs!
Oder geht es hier um Zechprellerei? In Berlin werden über 300.000 Wohnungen/Mieter staatlich unterstützt, damit die überhaupt erst wohnen können. Über die Notwendigkeit und ob es darunter auch Leute gibt, die die Miete nicht zahlen, ist allerdings trefflich zu streiten, hat aber nicht primär die viel zu hohen Mieten zu verantworten! Ganz im Gegenteil profitieren die „Miethaie“ sogar davon. Denn denen ist es ganz sicher egal, woher das Geld kommt!
Man kann es auch anders formulieren. 24% sind einfach zu blöd, um zu verstehen welche Konsequenzen das hat.
Wählerverhalten in Berlin nach Alter und Geschlecht: (angeblich) Frauen zwischen 25 und 35 haben zu 51% grün gewählt. Markus Krall fragte zurecht, „wer hat denen ins Gehirn gesch…?“. Berlin wagt jetzt eine feministische Wirtschaftspolitik, Wohlstand für alle, die Frage „wer bezahlt“ wird so lange ausgeblendet, bis der Karren komplett im Dreck landet. Als Beobachter lehnt man sich mit Genuss zurück und denkt „geliefert wie bestellt“. Man könnte auch die Behauptung aufstellen „deutliche Anzeichen der Bildungskatastrophe mit Vorbild Berlin“.
Berliner, macht weiter so, ihr schafft das.
Meine Frau hält nicht so viel von den Grün:innen Spinnereien. Zugegeben, die kommt nicht aus Berlin, wo man im westlichen Teil schon immer ganz besonders tickte.
Deutschland ist ein Land, wo weniger als 50% Wohneigentum besitzen, ich glaube gelesen zu haben, nur 43%. Deutschland ist ein Schlusslicht in Europa. Deshalb ist es verständlich, dass so viele Menschen wählen die Linken. Die Ursachen leigen auf der Hand und ich habe das Gefühl, dass es erwünscht ist und wenn es in D. so weiter gehen wird, dass Erfolg bestraft wird, werden noch viel mehr Menschen links wählen.