73 Prozent halten die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften nicht für wirksam gegen hohe Mieten in Großstädten, jedoch 24 Prozent sehen darin ein taugliches Mittel: In Berlin hat Die Linke mit der Drohung gegen Wohnungskonzerne die Wahl gewonnen, aber sonst glaubt kaum jemand, dass daraus niedrigere Mieten werden.
Imago Bernd Elmenthaler
Die neue Forsa-Studie für den Stern und RTL (1.009 Befragte am 24. und 25. September) zeigt auch klar: Eine Mehrheit für diese Enteignungspläne findet sich nur bei Anhängern der Linken. Unter CDU-Wählern lehnen 88 Prozent den Vorschlag ab, unter AfD-Wählern 92 Prozent.
Die Linke spricht bewusst nicht von Enteignung, sondern nennt das „Vergesellschaftung“. Dabei sind große Wohnungskonzerne wie Vonovia besonders im Fokus. Der Unterschied ist juristisch und politisch entscheidend: Bei einer Enteignung greift der Staat auf privates Eigentum zu, etwa um Grundstücke für Straßen, Schienen oder öffentliche Bauten zu sichern. Der Eigentümer verliert seinen Besitz gegen Entschädigung, das Gut dient danach einem konkreten öffentlichen Zweck. „Vergesellschaftung“ zielt weiter: Hier sollen ganze Wohnungsbestände dauerhaft dem privaten Gewinninteresse entzogen und in Gemeineigentum überführt werden, das demokratisch kontrolliert wird. Es geht also nicht um einzelne Grundstücke für ein Bauprojekt, sondern um die Frage, wem große Teile des Mietwohnungsmarkts gehören und nach welchen Regeln sie bewirtschaftet werden.
Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3, die SPD mit 12,1. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, ihr Kernversprechen lautet dabei „Vergesellschaftung“: Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden.
Es geht dabei um 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Der öffentliche Anteil am Berliner Markt könnte mit diesem Konzept von etwa 20 auf mehr als 30 Prozent steigen. Die Partei präsentierte ein kreditfinanziertes Modell mit Kosten von 25 Milliarden Euro und stellt damit Mietsenkungen von bis zu 16 Prozent in Aussicht. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und den Volksentscheid von 2021.



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