Der Sozialismus erobert die Rathäuser des Westens. New York ist bisher nur das größte Beispiel. Dort ist Zohran Mamdani Bürgermeister geworden mit der Forderung nach Mieten-Stopp, Horror-Steuern für „Reiche“ und staatlichen Supermärkten.

Als Nächstes fällt Berlin.

Die deutsche Hauptstadt wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus, so heißt das Landesparlament an der Spree. So gut wie alle Umfragen sehen die SED-PDS-„Linke“ mit rund 20 Prozent entweder auf Platz eins oder zwei (entweder hinter der AfD oder der CDU). Und alle Umfragen – alle – sehen im künftigen Parlament eine absolute dunkelrot-grün-rote Mehrheit aus „Linke“, Grünen und SPD.

Da die „Linke“ von diesen drei Parteien sehr sicher die stärkste sein wird, wird Elif Eralp – wenn nicht noch ein Wunder geschieht – die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Sie wird also Nachfolgerin von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker.

Man weiß wirklich nicht, ob man da nun laut lachen soll oder einfach nur weinen.

Was deins ist, ist auch meins

Die „Linke“ mit der 45-jährigen Juristin an der Spitze will Berlin zur „roten Metropole“ machen. Klar, das hat ja schon einmal so richtig prima geklappt.

Wohnen, Nahverkehr, Pflege und Gesundheit sollen Stück für Stück in öffentliche Hand zurück – durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“, steht im Wahlprogramm, vulgo: Enteignung.

Mehr als 200.000 Wohnungen großer Konzerne sollen enteignet und in Staatsbesitz gebracht werden. Wegen der fälligen Entschädigungszahlungen würde das die Stadtkasse nach Schätzung von Experten – je nach rechtlicher Auslegung und Berechnungsmethode – mindestens acht und bis zu 42 Milliarden Euro kosten. Beides wäre für die Metropole, die chronisch pleite ist, unbezahlbar. Anhänger der „Sol – Sozialistische Organisation Solidarität“, einer Art Flügel der Berliner Partei, fordern deshalb ganz unverblümt und offen, dann eben ganz ohne Entschädigung zu enteignen.

Auch das hat bei den weniger demokratie-affinen politischen Strömungen in der deutschen Geschichte ja durchaus Tradition.

Bei rund 400.000 landeseigenen Wohnungen wollen Eralp und ihr Club die Mieten erst einfrieren – und danach Erhöhungen bei einem Prozent jährlich deckeln. Seit der Wiedervereinigung ist die Jahresinflationsrate im Durchschnitt ungefähr doppelt so hoch. Vermieter dürften also noch nicht einmal die allgemeine Preissteigerung auf den Mietzins draufschlagen. Neuvermietungen sollen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (kein Schreibfehler). Dazu kommen so charmante Ideen wie Räumungsstopp auch bei chronischen Mietschulden sowie ein „Landesamt für Mieterschutz“.

Wo der Markt versagt, kennen Elif Eralp und ihre „Linken“ nur eine Arznei: mehr Staat. Und wo der Staat versagt, wollen sie auch da mit derselben Arznei hantieren: mehr Staat.

Hausbesetzungen will die Partei „entkriminalisieren“. Im Klartext: Die illegale Aneignung fremder Immobilien soll de facto erlaubt werden. Klar, die Hausbesetzerszene ist ein wichtiges Wählerreservoir der „Linken“. Wenig verwunderlich, sollen Besetzer bei längerem Leerstand denn auch ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können.

Statt „Rechtsstaat“ heißt es künftig also: Nehmt euch einfach den Schlüssel.

Abwanderungsermunterungsprogramm

Die Berliner Dunkelroten meinen das todernst. Tatsächlich sehen sie New York als Vorbild.

Der bekennende Sozialist (und gläubige Muslim) Mamdani verkauft maximalen staatlichen Zugriff auf die Privatwirtschaft ebenfalls als menschenfreundliche Fürsorge. Allerdings hat er gerade feststellen müssen, dass die Leistungsträger seiner Stadt es nur bedingt lustig finden, wenn der Herr Bürgermeister sie erst öffentlich als Gierlappen beschimpft und sie dann mittels Mondsteuern um ihr hart erarbeitetes Vermögen bringen will. Und sie wehren sich einfach mit den Füßen:

Sie verlassen die Stadt.

Das Wahlprogramm der Berliner „Linken“ ist eine einzige Aufforderung an jeden fleißigen Menschen mit einem Hauch Restverstand, dasselbe zu tun. Flieht, möchte man diesen Menschen zurufen, solange ihr noch könnt.

Judenhass als Statussymbol

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner „Linken“ vor ein paar Tagen sang ein Rapper „Yalla, Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Die Zuschauer klatschten; anwesende Parteipolitiker der „Linken“ griffen nicht ein.

Elif Eralp tauchte zunächst ab. Als die öffentliche Empörung zu groß wurde, tauchte sie plötzlich wieder auf, zeigte sich „entsetzt“, verurteilte die Gewaltaufrufe und verlangte Konsequenzen.

Man würde so gerne glauben, dass das ernst gemeint ist.

Aber wenn sich Frau Eralp heute, ein paar Wochen vor der Wahl, als Kämpferin gegen den Antisemitismus inszeniert, dann ist das das Gegenteil von glaubwürdig. Denn das Problem mit dem Judenhass hat die frühere SED schon ewig. Im Jahr 2024 gab es eine regelrechte Austrittswelle hochkarätiger Spitzenpolitiker:

• Klaus Lederer, Ex-Bürgermeister, Ex-Senator, Ex-Landesvorsitzender und dreimal Spitzenkandidat der Partei bei Landtagswahlen
• Elke Breitenbach, Ex-Senatorin
• Sebastian Scheel, Ex-Senator
• Carsten Schatz, Ex-Fraktionsvorsitzender und Ex-Landesgeschäftsführer
• Udo Wolf, Ex-Fraktionsvorsitzender
• Sören Benn, Ex-Bezirksbürgermeister
• Sebstian Schlüsselburg, Ex-Abgeordneter.

Sie alle warfen der Berliner „Linken“ Versagen im Kampf gegen linken Antisemitismus vor. Sie alle zogen – teilweise nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft – die persönlichen Konsequenzen und verließen die Partei.

Elif Eralp blieb.

Sie sagte dann noch, man solle sich nicht zu sehr auf „linken Antisemitismus“ konzentrieren. Worauf denn sonst, möchte man fragen: Der Antisemitismus in Deutschland ist spätestens seit 2015 eine durch und durch linke Veranstaltung.

Frau Eralp folgt dem typischen linken Beschwichtigungsmuster. Antisemitische Parolen werden kommentarlos geduldet, bis ein Vorgang öffentlich wird. Dann plötzlich, huch, ist man moralisch entrüstet.

Definiere „Heuchelei“.

Zohran Mamdani in New York hat sich in seinem Wahlkampf zunächst geweigert, den Slogan „Globalize the intifada“ klar zu verurteilen. An seinem ersten Tag im Rathaus versprach er scheinheilig den „Schutz jüdischen Lebens“; gleichzeitig hob er die offizielle Anerkennung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch die Stadtverwaltung per Dekret auf.

Zeitgleich und ebenfalls per Dekret hob er eine Verordnung seines Vorgängers auf. Dabei handelte es sich um das Verbot für städtische Behörden und Pensionsfonds, israelische Unternehmen oder Wertpapiere im Rahmen zu boykottieren. Mamdani, der ein erklärter Verfechter der israelfeindlichen BDS-Bewegung ist (Boycott, Divestment and Sanctions), machte damit den Weg für städtische Israel-Boykotte wieder frei.

Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass die Berliner „Linke“ ihrem New Yorker Vorbild auch beim Antisemitismus folgt?

Denn das ist die Berliner Variante der Methode Mamdani: Linke Identitätspolitik und islamistische Interessen treffen sich beim Israel-Hass und beim gemeinsamen Feindbild, dem westlichen Kapitalismus. Frauenrechte, Queer-Politik und religiöser Fundamentalismus passen zwar nicht zusammen. Aber es reicht, um gemeinsam gegen Israel und gegen die bürgerliche Gesellschaft zu kämpfen. Vorläufig jedenfalls.

Antifa, die neue SA

Das Schöne an einem politischen Vorfeld ist ja, dass es einem hilft – ohne dass die Helfer einen Mitgliedsausweis der Partei haben. Dadurch kann man von ihren Aktionen profitieren und sich bei Bedarf gleichzeitig von ihnen distanzieren.

Die SED, die nicht mehr so heißt, verteidigt die Gemeinnützigkeit der „Roten Hilfe“. Die Bundesregierung bezeichnet diesen Verein als größte und wichtigste Gruppierung des deutschen Linksextremismus. Sie gibt, so der Vorwurf, Straftätern politischen, sozialen, juristischen und finanziellen Rückhalt und schafft einen Legitimationsrahmen für Gewalt.

Die „Rote Hilfe“ unterstützt ihrerseits Aktivisten der „Antifa Ost“. Die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Lina E. trat dort bei einer Jubiläumsveranstaltung als Hauptrednerin auf. Die Berliner Ortsgruppe veröffentlichte einen Text des später verbotenen Netzwerks „Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network“. Das ist eine international agierende Organisation, die als Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gilt.

Die Berliner „Linke“ mit Elif Eralp an der Spitze profitiert von einer linksextremistischen und tendenziell gewaltbereiten Unterstützungsstruktur. Das radikale und wenig zimperliche Vorfeld erzeugt Druck auf der Straße – mit welchen Mitteln auch immer. Die Partei übersetzt das in parlamentarische Initiativen und Wahlergebnisse.

„Die“ Antifa hat keinen eingetragenen und irgendwie haftbaren Vorstand. Das macht die politische Nähe so bequem und attraktiv: Jeder kann Solidarität signalisieren, niemand muss Verantwortung übernehmen. In Berlin demonstrierten Hunderte unter dem Motto „Freiheit für Daniela“ für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Aktivisten markierten den Standort einer missliebigen Redaktion, setzten den Vermieter unter Druck und drohten Mitarbeitern.

Anders hat die SA damals auch nicht angefangen.

Im Januar legten Linksextremisten mit einem Brandanschlag mehr als 45.000 Berliner Haushalte tagelang lahm. Bereits 2025 registrierte das BKA allein in Berlin etwa 15 massive Sabotage-Akte gegen Stromnetze. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdacht gegen die sogenannte „Vulkangruppe“.

Das ist das Vorfeld der Partei der Elif Eralp.

Rechtes Auge Adler, linkes Auge Maulwurf

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Berliner Landesverband der „Linken“ dagegen ist nicht als „gesichert linksextremistisch“ eingestuft.

Warum nicht?

Die Berliner „Linke“ wird politisch, gesellschaftlich und medial verharmlost. Ihre Ideologie attackiert die Grundfesten nicht nur der Hauptstadt, sondern des ganzen Landes, unseres Wirtschaftssystems und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei will Privateigentum großflächig vergesellschaften und Sicherheitsorgane schwächen. Sie adelt eine linksextremistische und gewaltbereite Unterstützungsstruktur. Sie nimmt antisemitische Grenzüberschreitungen überhaupt nur unter öffentlichem Druck zur Kenntnis.

Der klassische Medienbetrieb starrt ausschließlich nach rechts. Das Fantasiemagazin „Spiegel“ macht aus Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt den „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Es fehlt nur noch das Fahndungsfoto.

Aus Elif Eralp macht derselbe irre Medienbetrieb eine engagierte Mieteranwältin. War da was mit Enteignungsplänen, Unterstützung der „Roten Hilfe“, Islamistenkontakten und antisemitischen Parolen ihrer Partei? Bedauerliche Einzelfälle. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Nach New York steht nun Berlin vor der Übernahme durch Hardcore-Sozialisten. Zohran Mamdani hat gezeigt, wie man ein Rathaus erobert. Elif Eralp versucht, ihn zu kopieren. Es könnte gelingen.

Sie ist die gefährlichste Frau Deutschlands.

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