Wenige Tage vor der Landtagswahl legt Friedrich Merz offen, wie die CDU trotz eines möglichen AfD-Wahlsiegs weiterregieren will. Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kalt entsorgt.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Friedrich Merz hat erklärt, wie die CDU in Sachsen-Anhalt trotz eines möglichen AfD-Wahlsiegs weiterregieren will. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ verwies der Kanzler auf Thüringen und Sachsen: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“
Seine Idee: Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und führt eine Minderheitsregierung, die sich für Gesetze und Haushalte wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht – mit Stimmen der Linken.
Denn nach den von „Bild“ genannten Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent, die CDU nur bei rund 22 Prozent. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, könnte die CDU trotzdem den Regierungschef stellen, sofern die übrigen Parteien gemeinsam eine Wahl des AfD-Kandidaten verhindern.
Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kalt entsorgt. Seit 2018 schließt die Partei „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Merz betont zwar, eine formelle Regierungsbeteiligung beider Parteien komme wegen fundamentaler Unterschiede nicht infrage. Regelmäßige Mehrheiten mithilfe der Linken hält er jedoch offenbar für möglich.
Beim Wahlkampfauftritt in Quedlinburg warnte Merz vorsorglich davor, Sachsen-Anhalt zum „Experimentierfeld von Wutbürgern“ zu machen.
Praktisch bedeutet sein Gegenmodell: Eine möglicherweise mit großem Abstand stärkste AfD bliebe ausgeschlossen, während die Linke als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin von der Brandmauer befreit wäre.
Ob die Wähler eine solche Konstruktion als Abgrenzung oder als Missachtung ihres Votums ansehen, dürfte nach der Wahl zur entscheidenden Frage werden.
Für Merz steht die Brandmauer offenbar nur in eine Richtung.
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Und immer schwebt, über dem lichten Haupt, der Gedanke: Ich lasse mir von keinem etwas gefallen, denen werd‘ ich‘s zeigen ….
Völlig grotesk, integre Leute wie Herr Siegmund und Herr Chrupalla werden als Extremisten geschmäht und den Mauermörder Nachfolgern die einen neuen radikalen Sozialismus propagieren, wirft sich die CDU an den Hals. Hat die Parteiführung noch nicht gemerkt das Merkel „over isch“? Um das Schlimmste zu verhindern muss man gradezu die AFD wählen auch wenn Frau Weidel für meinen Geschmack zu oft entgleist ist.
Bei den schreienden Krakeelern (links der Brandmauer), muss man ab und zu eine etwas „autoritäre“ Stimme anwenden
„wechselnde Mehrheiten“
Der war gut. Welcher Wechsel denn, wenn ohne die AfD eine CDU-Minderheits“regierung“ immer auf die Stimmen aller Anderen angewiesen ist, inklusive SED-Linke? Da wechselt gar nichts. Ohne die SED-Linke bekommt die CDU nicht mal einen Landtagsvizepräsidenten. Wobei das auch eine interessante Frage ist. Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten. Unwahrscheinlich, dass die AfD das kann, wenn sie keine absolute Mehrheit hat. „Spannend“ dürfte dann werden, ob die Altparteien so dreist sind, sich diesen Posten auch unter den Nagel zu reißen, denn der Posten muss ja besetzt werden.
Man muss sich fragen, welche Ziele Merz erreichen will. Offen tritt da zutage, dass die Schwächung Russlands die Hauptabsicht dieses Kanzlers ist. Denn, wie kann man eine unbelegte Behauptung über eine defekte Drohne und den Anschlag auf die Pipeline so unterschiedlich behandeln. Das ist interessengesteuert!
Mit der AfD wird er das nicht hinbekommen. Also tanzt er mit jedem anderen, Hauptsache Kriegswirtschaft. Die Linke will Deutschland sowieso in Asche verwandeln und bekommt noch Knete obendrauf!
Nein Herr Douglas, der Wähler wählt nicht rechts. Er wählt, wenn er CDU/CSU wählt, eindeutig links. Und wenn der Wähler nicht total besch***** ist, weiß er das auch.
Der Witz ist, das BSW ist am Ende die einzige Chance.