Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen, Dienstag, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und noch bevor die Abgeordneten das erste Mal zusammentreten, liegt bereits ein Konflikt auf dem Tisch, der die parlamentarischen Machtverhältnisse der kommenden fünf Jahre prägen könnte: SPD, Linke und Grüne wollen mit einer neuen Geschäftsordnung ihre Mehrheit von 39 der 71 Sitze nutzen und der AfD, mit 32 Mandaten stärkste Fraktion und voraussichtlich einzige Opposition, die politische Arbeit erschweren.

Im Zentrum des Streits steht die Regelung der Redezeiten: Der Entwurf sieht eine Grundredezeit von fünf Minuten pro Fraktion vor, zuzüglich zehn Sekunden pro Abgeordnetem. Rechnerisch ergibt das für die AfD elf Minuten, für die SPD etwa zehn und für Linke sowie Grüne jeweils sechs Minuten. Zusammen kommen die drei Fraktionen des Bündnisses damit auf etwa 22 Minuten, die AfD auf elf – ein Verhältnis von zwei zu eins, obwohl die AfD 45 Prozent der Sitze hält. Hinzu kommt, dass Mitglieder der Landesregierung in den meisten Debatten zusätzlich Redezeit erhalten. Im Extremfall könnte die Regierung damit dreimal so lange sprechen wie die Opposition.

Nach der bisherigen Geschäftsordnung von 2021 standen jeder Fraktion fünf Minuten plus 30 Sekunden pro Abgeordnetem zu. Unter den neuen Größenverhältnissen hätte das der AfD 21 Minuten pro Thema bedeutet. Die AfD kritisiert zudem, in die Erarbeitung des Entwurfs nicht einbezogen worden zu sein.

AfD kritisiert: „Sollen klein gehalten werden“

Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sprach laut Nordkurier von einer „massiven Schieflage“: Die Regelung ziele darauf ab, die AfD nach der verlorenen Wahl „parlamentarisch klein zu halten“. Es würden Mechanismen geschaffen, „die freie Debatte im Plenarsaal einzuengen“. „Das Agieren des politischen Linksblocks offenbart Hilflosigkeit und totalitäre Züge“, sagte Stein. Bereits zuvor hatte die AfD kritisiert, dass ihr als stärkster Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten nicht zugestanden wird. Die SPD hat die bisherige Präsidentin Birgit Hesse nominiert, die AfD den Abgeordneten Carlos Rodrigues.

Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, weist die Vorwürfe zurück. „Ich sehe keinen Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager.“ AfD und SPD verträten eigene Positionen, Linke und Grüne ebenso – „jede davon muss im Plenum hörbar sein“. Als Vorbild verwies er auf Thüringen, wo eine vergleichbare Formel gelte.

Weitere Änderungen betreffen die parlamentarische Kontrolle: Kleine Anfragen sollen künftig nur noch fünf Einzelfragen zu einem Thema enthalten dürfen. Die Antwortfrist der Regierung verkürzt sich von bisher 20 auf zehn Werktage. Da Cunha sieht darin einen Vorteil: Ziel seien „gezielte Fragen und schnelle Antworten“. Tatsächlich nutzen solche Anfragen fast ausschließlich Oppositionsabgeordnete. Auch Kurzinterventionen sollen eingeschränkt werden. Zudem ist vorgesehen, dass das Präsidium ein Ordnungsgeld verhängt, wenn ein Abgeordneter innerhalb kurzer Zeit dreimal zur Ordnung gerufen wird. Die AfD lehnt dies ab und verweist dazu auf die geplante Zusammensetzung des Präsidiums.

Sämtliche Änderungen sollen bereits in der konstituierenden Sitzung beschlossen werden.