Der Skandal um 471 Ausreisepflichtige in Köln war natürlich nur die Spitze des Eisbergs. In ganz NRW zeigt sich ein Behördenapparat, der Abschiebungen nicht nur verschleppt, sondern teilweise ganz aktiv unterläuft. Ein Staat im Staat arbeitet gegen den Vollzug geltenden Rechts.
picture alliance / Daniel Kalker
Was in Köln zunächst wie der politische Sonderweg einer besonders linken, besonders migrationsaffinen Stadtverwaltung aussah, wächst sich immer weiter zum großen landesweiten Abschiebeskandal aus. Im Herbst 2024 versuchten zwei Zentrale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, bei mehreren Tausend ausreisepflichtigen Migranten ein entscheidendes Hindernis für die Rückführung zu beseitigen. Sie boten den örtlichen Ausländerämtern an, fehlende Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Initiative kam ausgerechnet aus dem NRW-Fluchtministerium, weil die Zahl der Anmeldungen für Sammelabschiebungen sank und Plätze in Chartermaschinen frei blieben.
Die Dimension wurde bisher vom bekanntgewordenen Kölner Fall verdeckt, den der Kölner Stadtanzeiger bekannt gemacht hatte. Die Zentrale Ausländerbehörde Unna verschickte Listen mit gut 5.000 ausreisepflichtigen Irakern. Die ZAB Coesfeld ging mit demselben Angebot bei Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten auf die kommunalen Behörden zu. Mehr als 1.200 Personen wurden allein in dieser Aktion konkret an die zuständigen Städte und Kreise gemeldet. Es ging um Namen, Zuständigkeiten und fehlende Dokumente, deren Beschaffung die Zentralbehörden übernehmen wollten.
Der Staat hatte damit selbst ein Instrument geschaffen, um Tausende festgefahrene Rückführungsfälle wieder in Gang zu bringen. Anschließend begann dieses Instrument dann im eigenen Behördensumpfapparat zu versanden.
Der WDR fragte inzwischen bei mehreren Kommunen nach. Düsseldorf erhielt 56 Namen und schob aufgrund des Angebots neun Personen ab. Bochum bekam zwölf Fälle und leitete bei drei Betroffenen die Beschaffung von Passersatzpapieren ein. Dortmund erhielt zehn Namen; abgeschoben wurde niemand. In Köln landeten 471 Fälle, dort geschah im Zusammenhang mit der Liste nach WDR-Recherchen „so gut wie nichts“.
Ausgerechnet Köln machte offen sichtbar, nach welcher Unlogik ein Teil dieses Sumpfes vorgeht. Dort antwortete nicht die Rückführungsseite des Ausländeramtes auf das Angebot aus Coesfeld, sondern die Sparte für das städtische Bleiberechtsprogramm. Sie brauche keine Passersatzpapiere, weil Sozialberater für Betroffene eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive erarbeiten sollten. Beteiligt waren dabei unter anderem die Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und Rom e.V. Von den 471 Personen befanden sich damals 218 im Kölner Bleibeprogramm.
Köln kann sich inzwischen auch nicht mehr überzeugend darauf zurückziehen, lediglich eine einzelne E-Mail missverständlich beantwortet zu haben. Von den 471 Ausreisepflichtigen auf der dortigen Liste sind bis heute lediglich fünf ausgereist. Die Stadt räumt selbst ein, dass ihre Sicherheitsbehörden und Gerichte dem Ausländeramt laufend Erkenntnisse über Ausländer übermitteln.
Erst die öffentlichen Enthüllungen über diesen Vorgang brachten die Landesregierung auf die Idee, die beiden großen Listen aus dem Herbst 2024 mit den Polizeidaten abzugleichen. Das LKA überprüfte rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten. Rund 2.100 von ihnen wurden seit 2016 als Beschuldigte geführt. Das LKA fand mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren. Ermittlungsverfahren sind keine Verurteilungen; die abschließenden Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig ausgewertet.
Unter den registrierten Fällen befinden sich elf Straftaten gegen das Leben. Hinzu kommen zahlreiche Verfahren wegen Raub, gefährlicher Körperverletzung und Drogendelikten. Die vollständige Aufschlüsselung soll erst noch vorgelegt werden.
In Köln fällt der Abgleich besonders verheerend aus. Mehr als 160 Personen der Coesfelder Liste tauchen seit 2016 als Beschuldigte in knapp 1.600 Ermittlungsverfahren auf. Mehrere Intensivtäter wurden mehr als 60-mal aktenkundig, einzelne Familienverbände bringen es zusammen auf rund 150 Einträge. Die Vorwürfe reichen bis zu sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung.
Seit die Liste im Herbst 2024 nach Köln geschickt wurde, registrierte die Polizei bei 152 der 471 Personen erneut mutmaßliche Straftaten. Insgesamt geht es um 568 neue Fälle. 14 Verdächtige werden nach WDR-Angaben der Organisierten Kriminalität zugerechnet.
Aus dem Kölner Skandal wird damit etwas erheblich Größeres. Das Problem liegt nicht mehr allein bei einer Amtsleitung, die ihre Behörde stolz zur „Willkommensbehörde“ erklärte. Die Akten legen hierbei einen regelrechten Sumpf offen, einen Staat im Staat, der Abschiebungen konkret verhindert und Recht und Gesetz klar zuwiderläuft.
Nach dem Anschlag von Solingen hatte das Fluchtministerium die Aktion überhaupt erst angestoßen. Anlass waren sinkende Anmeldezahlen für Sammelcharter bei gleichzeitig unverändert hoher Zahl Ausreisepflichtiger. Die Maschinen hatten freie Plätze, die Zentralbehörden suchten Kandidaten für Rückführungen und boten den örtlichen Ämtern die notwendige Dokumentenbeschaffung an.
Ein Jahr und neun Monate später muss dasselbe Ministerium unter dem Druck von Medienberichten erst ermitteln lassen, was aus den Tausenden Fällen geworden ist und wie viele der Betroffenen währenddessen polizeilich auffielen. Der Vorgang hat damit die Dimension eines Behördenapparates angenommen, dessen verschiedene Teile gegeneinander arbeiten: Der eine bereitet den Vollzug vor, der andere lässt ihn liegen oder sucht Wege in den dauerhaften Aufenthalt.
Die Kölner Ausrede vom ungewöhnlichen „Dienstweg“ macht die Sache eher noch bizarrer. Dort beklagte man, Coesfeld habe die Liste nicht über den üblichen Behördenweg geschickt. Die ZAB konnte sie damals technisch nicht über die Zentralstelle ZAB.NRW übermitteln, weil sie noch nicht an dieses Netz angeschlossen war. Die Namen waren trotzdem angekommen, das Angebot zur Beschaffung der Papiere ebenfalls.
Nordrhein-Westfalen zählt derzeit 56.604 ausreisepflichtige Personen, 45.002 von ihnen besitzen eine Duldung, warum auch immer. Nach den Enthüllungen aus Köln lässt Fluchtministerin Verena Schäffer nun nicht nur die rund 6.800 Namen aus den Listen überprüfen; gemeinsam mit der Bezirksregierung soll auch das gesamte Kölner Bleiberechtsprojekt mit rund 1.200 Teilnehmern durchleuchtet werden.
Es steht absolut zu befürchten, dass diese Praxis auch in anderen Bundesländern durchgeführt wird.
Was für ein unfassbarer Sumpf, was für ein unfassbarer Betrug am Wähler und Steuerzahler. Wer als Staatsdiener vorsätzlich gegen geltendes Recht arbeitet, hat im Staatsdienst nichts verloren. Bei entsprechendem Nachweis muss die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nun umgehend folgen – in aller Konsequenz und ohne den üblichen behördlichen Verschiebebahnhof.
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Wüsts und Reuls Sumpf. Die Islamfreunde in NRW. Und die Regierung weiß genau darüber Bescheid, sagt natürlich nichts dazu, ist es doch auch in ihrem Interesse.