Putsch? Wirtschaftskrise? Krieg?

Wir erleben vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ungeheure Zuspitzung. Vermeintlich verschiedene Krisen drohen, sich zu einer Katastrophe zu verdichten. Friedrich Merz stilisiert die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Entscheidung über Krieg oder Frieden. Fürchten Sie sich.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Nun will also VW vier große Werke schließen: in Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau. Betroffen sind nicht nur die rund 100.000 VW-Beschäftigten. Es trifft Zulieferer, Handwerker, Immobilienmärkte, Sparkassen. Eine dramatische Wirkungskette wird in Gang gesetzt. Die Bundesregierung nimmt es unaufgeregt hin.

Eine Drohne, die per Fußtritt erledigt wurde, zwei Pistolen im Erdlager im Grunewald – jetzt wird plötzlich Russland zum Feind erklärt. Die diplomatischen Beziehungen werden eingeschränkt. Immer neue Drohungen von deutschen Politikern, die alle aus der Nachkriegsgeneration sind. Sie haben keinen Krieg gesehen, nicht das Sterben, nicht das Leid, nicht die Verwüstung, die alle trifft: Gerechte und Ungerechte. Sie zündeln. Beweise für Russlands Tun liegen nicht vor – sie werden nicht veröffentlicht.

Amtsmissbrauch
Mit Kriegsangst an der Macht bleiben wollen
Wer will einer Regierung glauben, deren Chef sich den Spitznamen „Pinocchio“ immer neu verdient? Weil zum Dessert nichts stimmt, was nach der Suppe versprochen worden war? Nichts? Gar nichts? Innenminister Alexander Dobrindt bietet eine großartige Lösung an. Die Dienste, Polizei, Verfassungsschutz usw.usf müssten eng zusammenarbeiten. Aha. Was machen die bisher? Wo sind die Abfanggeräte, die seit zwei Jahren im Angebot sind und auf Bestellung warten? Verschleppt, vertagt, aus Entscheidungsschwäche nicht beschafft. Aber jetzt ist Russland dran.

Drehen wir es um. Deutschland sanktioniert Russland und unterstützt die Ukraine. TE hat das unterstützt. Aber der Krieg dauert. Statt Lösungen – mehr Krieg. Krieg endet nur selten mit der totalen Niederlage. Kriege enden mit einem schmutzigen Frieden, der letztlich keine Seite glücklich macht.

Frankreich war trotz Versailles und Reparationszahlungen nicht glücklich, konnte es nicht sein, angesichts seiner Millionen Toten und einer Frontschneise der totalen Verwüstung und unbewohnbaren Landes im Westen. Deutschland wollte Revanche. Erinnern Sie sich an den Abflug der letzten Helikopter der US-Army aus Saigon? Was für ein schändlicher Frieden, der Zehntausende Vietnamesen aufs Meer trieb und viele in den Tod. War es ein schöner Sieg der Taliban in Afghanistan – oder eine Niederlage des Westens, wie sie hässlicher kaum sein konnte?

Frieden verlangt Kompromisse, damit das Leben weitergehen kann. Wir scheinen das verlernt zu haben, wenn wir Selenskyjs bedingungslose Forderung nach Krim und Donbas unterstützen. So wird es keinen Frieden geben können. Frieden ist großartig, der Friedensschluss beschwerlich.

Wollen wir dafür wirklich den Krieg?

Zunächst hat Deutschland begonnen, Defensiv-Waffen zu liefern. Dazu jede gewünschte neue Milliarde im Sixpack als kleinste Einheit. Deutschland bildet ukrainische Divisionen aus, bewaffnet sie, liefert die Munition und fernwirksame Drohnen, füttert längst einen deutsch-ukrainischen militärischen Komplex. Leipzig ist die Nachschub-Drehscheibe der Ukraine.

Wahlkampf mit Außenpolitik
Spur der Leipziger Bombendrohne führt angeblich nach Russland
Die Ukraine brüstet sich mit ihren Angriffen auf das russische Hinterland weit jenseits von Moskau: Raffinerien, Einkaufszentren, militärische Stützpunkte, Häfen. Jubelbilder zeigen schwarze Rauchwolken, explodierende Tanks, untergehende Schiffe. Könnte Russland auf die Idee kommen, dass Deutschland längst zum Hinterland, zur Versorgungsbasis der Ukraine geworden ist? Glauben wir dann, wenn wir tot sind, an den tatkräftigen Beistand der NATO-Partner oder werden wir diese Helden nur von hinten sehen in Rom und Brüssel und Washington und London?

Wollen wir das riskieren? Ernsthaft? Wisst ihr, wovon ihr sprecht? Habt ihr eure Väter und Großväter gefragt, die am Dnjepr verreckt sind oder in Charkiv oder vor und in und hinter Kursk? Wo die deutschen Panther-Panzer aufgerieben wurden und jeder Mann darin. Heute heißen sie Leopard und kommen aus denselben Schmieden.

Und das vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dort laufen den Parteien des selbsternannten Demokratenblocks die Wähler davon. Der CDU, der SPD, den Grünen. Die LINKE hat noch Zulauf, aber wird der bleiben, wenn es weitergeht? Und wollen wir eine Regierung von Gnaden der SED?

Der dortige Ministerpräsident sagt, notfalls wolle er einfach die Wahl eines Nachfolgers verhindern. Die komplette kommende Wahlperiode soll einfach den Wählerwillen ignorieren? Formal haben sie sich das Recht dazu verschafft, weil nach der hingebogenen Verfassungsreform die Regel außer Kraft gesetzt wurde, wonach innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Landtagswahl ein Ministerpräsident gewählt werden soll.

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Der Russe will den Krieg? Im Web wollen das tausende User nicht glauben
Also, die Wähler dürfen wählen, aber der abgewählte Ministerpräsident und seine Regierung bleiben im Amt. Sagen wir, wie es ist: Das ist das Grab der Demokratie. Gerade wird das Grab geschaufelt, dann landet unsere Freiheit drin – reingeschubst von einer Koalition, die ihren Restanstand auch hineingeworfen hat.

Friedrich Merz setzt darauf, dass die sorgfältig geschürte Russen-Angst ihm wenigstens so viele Wähler beschert, dass er diese Art Putsch in Magdeburg durchziehen kann.

Der Mann ist nicht nur unfähig, er ist gefährlich.

Für sein Amt riskiert er Demokratie, Rechtsstaat und Frieden.

Aber noch kann sein Konzept scheitern. Wenn Wähler sich von den Kriegsparteien abwenden. Wenn SPD und/oder Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenn das BSW an deren Stelle tritt.

Viele Wenns. Am Sonntag wird entschieden. Es geht nicht um Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz hat die Landtagswahl zur Frage über Krieg und Frieden erhoben.

Genau daran könnte er scheitern.

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