Kanzler Friedrich Merz gibt den Verteidiger Europas gegen den russischen Bären. Das ist die vorläufige Spitze der Serie der Ablenkungsmanöver von seiner chronischen Unfähigkeit, Deutschlands alte strukturelle Probleme des Sozialstaats, die neuen durch Energie-, Finanz- und sonstige Fehlwenden bei gleichzeitiger Verrottung der gesamten öffentlichen Infrastruktur zu lösen, ja nicht einmal ernsthaft anzufassen. Bevor ich dazu mehr sage, erst ein Blick auf das Strategische zwischen Westeuropa und Russland.

Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer wurde mit abgewogenen Analysen des Ukraine-Krieges einem großen Publikum bekannt. Der Generalstäbler, Historiker und Militärexperte warnt vor einer realen, hybriden Bedrohung durch Russland von West- und NATO-Europa. Einen offenen konventionellen Angriff auf NATO-Gebiet, gegen das Baltikum oder Westeuropa hält er für derzeit sehr unwahrscheinlich. Ein solcher Schritt würde die NATO-Geschlossenheit stärken und eine militärische Reaktion auslösen – genau das wolle Moskau vermeiden: „Dass eine russische Einheit mit voller Ausrüstung und mit der Flagge Russlands in der Hand die Grenze überschreitet, ist derzeit sehr, sehr unwahrscheinlich.“

Stattdessen setze Russland auf hybride Kriegsführung, die bereits im Gange sei. Dazu gehörten Sabotage, Drohnen über Flughäfen und kritischer Infrastruktur (wie Leipzig), Cyberangriffe, Desinformation, Trolle und verdeckte Aktionen. Reisner: „1000 Internet-Trolle sind in unseren Gesellschaften wirkungsvoller als 100.000 schwer bewaffnete Soldaten.“ Ziel sei Unsicherheit zu schüren, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Europa zu schwächen.

Szenario NATO-Ostflanke

Als realistisches Szenario an der Ostflanke beschreibt Reisner: Verdeckte Agenten könnten in Gebieten mit hoher russischsprachiger Bevölkerung (zum Beispiel Narva in Estland) Unruhen schüren und eine „Unabhängigkeit“ ausrufen – analog zur Krim und dem Donbass. Der Westen würde dann schwer eine einheitliche Antwort finden.

Reisner hält Europa derzeit nicht für fähig, massive ballistische Raketenangriffe (wie sie die Ukraine erlebt) abzuwehren. Kritische Infrastruktur lasse sich nie vollständig schützen; der „erste Schlag“ werde immer überraschen. Reisner sieht Europa in einem hybriden Krieg, den viele nicht als solchen erkennen. Zugleich verweist er auf den Zusammenhang mit der Ukraine: Solange Russland dort gebunden sei und die USA Europa stützen, bleibt die konventionelle Gefahr begrenzt. Schwächt sich die US-Unterstützung ab oder bricht die ukrainische Front zusammen, könnte Russland den hybriden Druck massiv erhöhen. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ohne starke Sicherheitsgarantien würde Russland Zeit zur Regeneration geben.

Als aktiver Oberst des Bundesheeres des formal neutralen Österreich geht Reisner ziemlich weit. An seiner Expertise zweifle ich nicht. Tomas Spahn, der viele Jahre für TE mit größter Sachkunde schrieb, bevor er überraschend und viel zu früh starb, würde mich für meinen laschen Text scharf kritisieren. Seiner exzellenten Expertise trat im Falle Putin Spahns feste Überzeugung zur Seite, für die er viele gute Gründe nennen konnte, Putins Mission sei unverrückbar die Wiederherstellung der alten Größe Russlands. Spahns Artikel von einst bleiben höchst lesenswert. Beim Blättern in Tomas Spahns Texten fand ich auch einen von Bettina Röhl, der von einem Frank-Walter Steinmeier berichtet, der vor dem „Säbelrasseln“ der NATO an den Grenzen zu Putins Russland warnt.

Deutschland wie die anderen europäischen NATO-Staaten und alle anderen auch sind zweifellos gut beraten, den militärischen Schlendrian seit dem vermeintlichen Ausbruch des ewigen Friedens 1989 hinter sich zu bringen und ihre Streitkräfte in einen einsatzfähigen Zustand zu versetzen – eine Aufgabe, für die es optimistisch 10 Jahre braucht. Ob Staaten, die wie Deutschland das angesichts der Tatsache fertig bringen können, wo sie ihre übrigen, ebenfalls verrotteten Zustände nicht ernsthaft anzufassen wagen, ist realistisch fraglich.

In jedem Fall ist es mindestens unvorsichtig, bei Lichte betrachtet grob fahrlässig, säbelrasselnde Geräusche von sich zu geben wie Merz oder auch Pistorius, wenn man bis jetzt noch nicht einmal genügend Leute für die Litauenbrigade auftreiben konnte, von den Defiziten in allen Bereichen modernen Militärs von Drohnen bis Luftabwehr gar nicht zu reden. Haben 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 ihre kriegsabschreckende Wirkung so sehr verloren, dass Merz und Co. so auftreten?

Bodo Ramelow, Die Linke, wollte eine Volksabstimmung über Nationalhymne und Flagge. Wo Merz sich in Zukunft von der Die Linke genannten SED in Sachsen-Anhalt und anderswo vor der AfD retten lassen will, ließe sich doch sicher auch eine Volksabstimmung über das gewünschte Verhältnis zu Russland durchführen.

Nicht fragen müssen Merz und Genossen Amerikas Präsidenten Trump, denn der hat nicht die Absicht, sich von wem auch immer in Europa in den Ukrainekrieg weiter reinziehen zu lassen.

Die rücksichtslose Unverschämtheit von Merz und Genossen ist unbeschreibbar unsäglich, für ihre innenpolitische Machtsicherung das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, die Zukunft des Landes und von Generationen.

Es kann aber sein, Herr Merz, dass Sie damit so viele Stimmen jetzt in Sachsen-Anhalt und den dann kommenden Wahlen in Gang gesetzt haben, gegen deren Menge die korrigierenden Instrumente des Missbrauchs der Briefwahl und anderer Techniken nicht mehr reichen.

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