Die CDU hat den konservativen Teil ihrer selbst amputiert und Millionen früherer Wähler vor die Tür gesetzt. Nun steht sie vor den Trümmern ihrer Existenz: Die AfD hat sie überall überholt, zum Machterhalt bleibt der CDU nur die Linke. Merz führt und stößt nun gleichermaßen die Union in den Abgrund.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Es gibt politische Niederlagen, für die der Gegner verantwortlich ist. Und es gibt das, was die CDU seit Jahren mit sich selbst veranstaltet. Eine Partei, die einmal das gesamte bürgerliche Spektrum von der Mitte bis weit ins konservativ-rechte Lager gebunden hat, hat ihren eigenen politischen Raum Stück für Stück geräumt.
Positionen, für die sie früher Wahlen gewann, erklärte sie zum Problem. Wähler, die ihr dabei nicht folgten, behandelte sie irgendwann eher als moralisches Risiko denn als Menschen, deren Vertrauen zurückzugewinnen wäre. Liberale und konservative Protagonisten und Medien warf sie unter Applaus der Linken und auch aus den eigenen Reihen lustvoll über Bord. Sie ließ sich alle Glieder abhacken und half sogar noch tatkräftig dabei, ähnlich wie der Ritter in Monty Pythons „Ritter der Kokosnuss“, der beide Arme und Beine verliert, nur noch als Rumpf mit Kopf zurückbleibt und unbeirrt auf dieselbe Weise weitermacht, die ihn schon seine Gliedmaßen gekostet hat.
Die Union ging jahrelang sorglos beim Niederreißen von Brücken und beim Ausschließen konservativer Kräfte und Wege vor, ebenso großzügig auch beim Ausstoßen eigener Wähler. Ganz so, als sei in jedem Bereich schier endlos Menschenmaterial vorhanden, ein Pool, aus dem man ewig weiterschöpfen könne. Die Quellen sind versiegt, der Strom ist abgerissen. Nun hockt die CDU in einem trockenen Flussbett und beklagt, dass der Regen für ihre illustre Floßfahrt ausbleibt.
Gleichzeitig machte sie aus einem taktischen Instrument gegen die AfD ein Dogma, das inzwischen ihre strategische Bewegungsfreiheit aufgefressen hat. Je stärker die AfD wird, desto weniger Möglichkeiten bleiben der CDU zur Regierungsbildung; je schwächer sie selbst wird, desto stärker gerät sie in die Abhängigkeit von Parteien links ihrer selbst. Millionen konservativer Wähler sind abgewandert, während das linke politische und mediale Umfeld, dem sich die Union jahrelang bis zur Selbstverleugnung angenähert hat, verlangt, dass die Brandmauer unter allen Umständen stehenbleibt.
In Sachsen-Anhalt lässt sich dieses selbst gebaute Gefängnis inzwischen in Zahlen besichtigen. Bei der Landtagswahl 2021 holte die CDU 37,1 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Fünf Jahre später steht die CDU laut letzter Infratest-dimap-Umfrage vor der Wahl am Sonntag bei 22 Prozent, die AfD bei 42 Prozent. Innerhalb einer einzigen Wahlperiode hat sich das Kräfteverhältnis fast vollständig umgedreht. Seit dem 8. Dezember 2018 hat die CDU ihr politisches Gefängnis sogar schriftlich fixiert. Der Bundesparteitag beschloss: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Solange CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen genügend Stimmen hatten, ließ sich diese Selbstfesselung als moralische Standhaftigkeit verkaufen.
Die Mauer steht – aber die CDU liegt darunter
Nach der letzten Umfrage kommen CDU, SPD und Grüne zusammen gerade einmal auf 36 Prozent. Die AfD erreicht allein 42 Prozent, die Linke elf. BSW und FDP würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen. Will die CDU trotz dieses desaströsen Ergebnisses den Ministerpräsidenten stellen und die AfD von der Regierung fernhalten, führt ihre Machtarithmetik sie direkt vor die Tür der Linkspartei. Ausgerechnet dieses Modell lehnt eine deutliche Mehrheit der Sachsen-Anhalter ab. Nur 32 Prozent bewerten eine CDU-geführte Landesregierung mit Unterstützung der Linken positiv, 59 Prozent finden sie weniger gut oder schlecht. Selbst die CDU-Anhänger sind mit 47 zu 47 Prozent exakt gespalten. Die Brandmauer soll angeblich den Willen der Bürger vor einer AfD-Regierung schützen und produziert als Alternative eine Konstruktion, die sechs von zehn Bürgern ebenfalls nicht wollen.
Friedrich Merz arbeitet bereits an der sprachlichen Gebrauchsanweisung für diese Verrenkung. Am Montag erklärte er, mit AfD und Linkspartei gebe es fundamentale Unterschiede, deshalb sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Anschließend definierte er „Zusammenarbeit“ so eng, dass eine von der Linken abhängige CDU-Minderheitsregierung bequem hindurchpasst. Der „Kern einer Zusammenarbeit“ sei eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies Merz ausdrücklich auf Sachsen und Thüringen.
Keine Linken-Minister am Kabinettstisch, kein gemeinsames Koalitionspapier; dafür muss eine CDU-Regierung bei entscheidenden Abstimmungen Mehrheiten finden, die sie selbst nicht besitzt. In Sachsen und Thüringen wird dieses Verfahren längst praktiziert. Die Brandmauer bleibt auf dem Parteitagsbeschluss stehen, während man politisch durch die Hintertür läuft.
Die Linke hat die Preisliste schon herausgelegt
Die Linkspartei lässt wenig Zweifel daran, dass ihre Stimmen nicht aus christlicher Nächstenliebe zu haben sein werden. Fraktionschef Sören Pellmann hält ein Tolerierungsmodell nach sächsischem oder thüringischem Vorbild für denkbar und verlangt dafür politische Mitsprache.
Heidi Reichinnek verlangt inzwischen mehr als nur sehr viel Geld für linke Projekte. Unterstützung soll die CDU nur erhalten, solange sie keine Politik betreibt, die von der Linkspartei als „AfD-Politik“ eingestuft wird. Damit wäre die politische Kapitulation vollständig: Eine CDU mit 22 Prozent ließe sich ausgerechnet von der Linkspartei vorschreiben, welche Positionen sie noch vertreten darf, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Na denn man tau. Die Brandmauer würde endgültig zur linken Vetomauer, in deren Beständen sich die CDU auflöst – beziehungsweise das, was von ihr noch übrig ist. Am Ende entscheiden Heidi Reichinnek oder Ines Schwerdtner darüber, wie weit die Union sich noch nach rechts bewegen darf.
Noch grotesker wird die neue linke Hilfsbereitschaft in Form von Luigi Pantisano. Der Linken-Chef erklärte erst im Juni über die Union: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach heftiger Kritik entschuldigte er sich für die Gleichsetzung; von seiner „Kernkritik“ am angeblichen Rechtskurs der CDU nehme er ausdrücklich nichts zurück. Im August stellte derselbe Mann in Aussicht, Sven Schulze mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten zu machen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Eine Partei, deren Politik Pantisano noch vor wenigen Wochen in die Nähe des Faschismus rückte, darf unter seiner Mithilfe weiterregieren. Sofern sie die AfD von jeder Macht fernhält. Und angenommen, Schulze ergreift vor dem Ertrinken noch diese Hand: An Bord dieser Barke in die Unterwelt wird er schnell feststellen, dass schon jedes „Guten Morgen, liebe Kollegen“ als Vorstufe von AfD-Politik ausgelegt werden kann.
Welcher Partei die CDU damit ausgerechnet politische Zensurrechte über ihren eigenen Kurs einräumen würde, demonstrierte die Linke am vergangenen Wochenende in Berlin-Neukölln. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bezirksverbandes trat Rapper Dahabflex auf und sang wiederholt „Yalla Yalla Intifada“ sowie „Death to the IDF“. Besucher tanzten und sangen mit, der Neuköllner Linken-Co-Chef Hermann Nehls war während des Auftritts sogar auf der Bühne; eingegriffen wurde nicht, warum auch, man ist unter seinesgleichen. Nach Recherchen des Tagesspiegel war die Partei bereits rund ein Jahr zuvor vor den Texten des Rappers gewarnt worden. Erst nach der öffentlichen Empörung erklärte Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, sie sei „entsetzt“, und verlangte Konsequenzen. Welche Konsequenzen denn, bitte? Die Linke ist antisemitisch bis unters Dach. Einer Tatsache, der Sven Schulze bereits in seiner Version eines Wahlkämpfchens Rechnung getragen hat, in dem er Dieter Hallervorden antisemitische Parolen schmettern ließ.
Welche Rechnungen auf diesem Weg des Aufeinanderzugehens präsentiert werden können, demonstriert die Linkspartei auch wirtschaftspolitisch. Für die ostdeutsche Chemieindustrie verlangt sie eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes, die Unternehmensanteile erwerben soll. Öffentliche Hilfen sollen mit Eigentums- und Mitspracherechten verbunden werden. Gefährden Entscheidungen einzelner Konzerne nach Auffassung der Partei ganze Wertschöpfungsketten, soll sogar die Vergesellschaftung systemrelevanter Produktionsstandorte möglich sein.
Eine CDU, die ihre wirtschaftspolitische Existenzberechtigung einmal aus Privateigentum, Marktwirtschaft und der Begrenzung staatlichen Zugriffs bezog, wird für ihre parlamentarische Existenz damit auf Stimmen einer Partei angewiesen sein, die über staatlichen Unternehmenserwerb und Vergesellschaftung spricht.
Konservative raus – Grünlinke rein
Dieser Weg begann lange vor Sachsen-Anhalt. Unter Angela Merkel wurde die sogenannte asymmetrische Demobilisierung zum politischen Erfolgsrezept der CDU: Positionen der Konkurrenz wurden übernommen, Konflikte eingeebnet und Unterschiede verwischt, um dem politischen Gegner die Mobilisierung seiner Wähler zu erschweren. Nach Fukushima warf Merkel den eigenen energiepolitischen Kurs über Bord und beschleunigte den Atomausstieg. 2015 verteidigte sie eine Migrationspolitik, an der sich ein erheblicher Teil des konservativen Milieus von der CDU löste. Was kurzfristig Wahlerfolge sichern sollte, entkernte die Partei langfristig. Wer innerhalb der Union dagegen aufbegehrte, bekam immer häufiger zu hören, wo die Grenze des politisch Sagbaren nun verlief.
Friedrich Merz verdankte seinen Aufstieg nicht zuletzt der Hoffnung, diese verheerende Entwicklung zu korrigieren. Die Union überschrieb ihr Bundestagswahlprogramm 2025 mit „Politikwechsel für Deutschland“ und versprach ausdrücklich, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, schrieb die Partei. Wenige Tage nach der Bundestagswahl einigten sich Merz und die SPD auf eine Lockerung der Schuldenregeln für Verteidigung und ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.
Auch diese Hoffnung konservativer und wirtschaftsliberaler Wähler wurde damit innerhalb weniger Tage nach der Wahl endgültig abgeräumt. Die Partei, die einen Politikwechsel versprochen hatte, begann ihre Regierungsbildung mit einer finanzpolitischen Kehrtwende, für die sie im Wahlkampf kein Mandat verlangt hatte.
Die Brandmauer erledigt den Rest. Wer die CDU deshalb verlässt und AfD wählt, wird für die Machtbildung der Union aus dem demokratischen Rechenmodell gestrichen. Seine Stimme zählt bei der Sitzverteilung, soll nach dem Willen der CDU aber keinen Einfluss darauf haben, wer regiert. Je mehr frühere CDU-Wähler zur AfD gehen, desto abhängiger wird die Union von Parteien links ihrer selbst.
Den eigenen Gegnern die Munition geliefert
In Sachsen-Anhalt lässt sich die Entwicklung inzwischen bis in die Altersstruktur hinein verfolgen. In jüngeren und mittleren Altersgruppen wünscht sich eine Mehrheit die AfD an der Spitze der kommenden Landesregierung. Nur bei den über 65-Jährigen führt noch die CDU. Insgesamt wollen 42 Prozent eine AfD-geführte und 41 Prozent eine CDU-geführte Regierung. Die Partei lebt zunehmend von einem Wählermilieu, das ihr biologisch nicht auf Dauer zur Verfügung stehen wird.
Während der eigene konservative Unterbau immer weiter erodierte, behandelte die CDU konservative Medien nicht als publizistisches Umfeld, in dem sie um verlorenes Vertrauen kämpfen müsste, sondern als lästige Nachbarschaft, zu der möglichst großer Abstand politische Seriosität beweisen sollte. Gleichzeitig bemühte sich die Union um Anerkennung in einem medialen Milieu, dessen politischer Wunschzettel mit einer nach links wandernden CDU niemals abgearbeitet sein wird. Wer gestern die Ehe für alle, Merkels Migrationspolitik oder die Energiewende zur Voraussetzung gesellschaftlichen Anstands erklärte, findet garantiert die nächste Forderung, an der sich die demokratische Gesinnung der Union messen lassen soll. Und nach jeder einzelnen wird die CDU sich immer tiefer bücken.
Parallel wuchs mit staatlichem Geld ein riesiges sogenanntes Demokratiefördermilieu. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ besteht seit der Merkel-Zeit. 2024 standen dafür 182 Millionen Euro bereit, 2026 sind es rund 187 Millionen Euro. Kurz nach der Bundestagswahl 2025 schien die Union selbst für einen Moment wissen zu wollen, wen der Staat dort eigentlich finanziert. In einer Kleinen Anfrage stellte die CDU/CSU-Fraktion der damaligen Bundesregierung 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Im Mittelpunkt standen unter anderem „Omas gegen Rechts“, Correctiv, Greenpeace und Campact; gefragt wurde nach staatlichen Fördergeldern, personellen Verflechtungen und politischer Einflussnahme.
Die Empörung von SPD, Grünen und Linken mitsamt weiter Teile der Medien folgte prompt. Von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ war die Rede, die Union wurde beschuldigt, kritische Organisationen einschüchtern zu wollen. Wenige Monate später saß sie selbst in der Bundesregierung. Tja, und von den 551 Fragen blieb nur noch sehr, sehr, sehr, sehr viel zu wenig. CDU-Familienministerin Karin Prien räumte zwar ein Transparenzproblem ein und kündigte ein bißchen Neuordnung der Förderung an. Beendet wird das Programm nicht. Noch am 9. Juli lehnte die Union gemeinsam mit den übrigen Fraktionen einen Antrag ab, „Demokratie leben!“ vollständig einzustellen. Wie viel Schiss haben die in der CDU? CDU: ja.
Die Union sucht die Anerkennung von Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, die schon bei mikroskopisch kleinsten Abweichungen nach rechts Alarm schlagen, während sie das eigene konservative Umfeld und den Unterbau verrotten ließ. Jetzt steht dort niemand mehr.
Für die CDU brennt es längst lichterloh
Der Irrtum bestand von Beginn an darin, abweichende Stimmen in den eigenen Reihen, die einen Kurs nach links kritisierten, und die politische Konkurrenz gleichermaßen durch moralische Quarantäne besiegen zu wollen.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt inzwischen selbst: „Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“ Sie verschaffe lediglich Zeit und löse kein Problem; der Erfolg der AfD sei auch das Ergebnis schlechter Politik. Der CDU-Historiker Andreas Rödder hält ein Zerbrechen der Union für ein realistisches Szenario und erwartet, dass die Brandmauer den Herbst nicht überlebt. Seine Begründung: Wenn AfD und Linkspartei gemeinsam eine Mehrheit der Sitze halten und die CDU mit beiden angeblich nicht zusammenarbeiten darf, hat die Union ihre Regierungsfähigkeit selbst ausgeschlossen.
Aus dem alten CDU-Apparat kommen trotzdem die gewohnten Beschwörungen. Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt, die Brandmauer müsse halten, sonst sei die CDU „erledigt“. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl erklärt, eine Zusammenarbeit mit der AfD passe nicht zur DNA der CDU; käme sie dennoch, wäre dies nicht mehr seine Partei. Strobl schließt Koalition, Kooperation und Duldung aus.
Aus Angst, die CDU könne an einer Öffnung nach rechts zerbrechen, hält sie an einer Strategie fest, unter der sie sich aus Angst vor ihrem politischen Tod die Schlinge immer enger um den Hals legt.
Das Absurde daran ist, dass die Brandmauer längst nicht mehr die AfD isoliert. Sie isoliert die CDU. Sie ist allein, allein auf weitem Feld. Die AfD braucht bei 42 Prozent niemanden, um stärkste Partei zu werden; die CDU braucht bei 22 Prozent fast alle anderen, um an der Macht zu bleiben. Aus dem Instrument zur Eindämmung des politischen Gegners ist ein Käfig für seinen Erbauer geworden, dem kein Spiel dreckig genug wird.
Merz versucht kurz vor der Wahl trotzdem, den Sachsen-Anhaltern die Verantwortung für die Folgen abzunehmen und sie ihnen anschließend selbst zuzuschieben. Das Land dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden, erklärte der Kanzler in Quedlinburg, der kurz zuvor wieder lautstark von Bürger ausgepfiffen worden war.
Merkel schließt den Kreis
Fast folgerichtig meldete sich wenige Tage vor der Wahl auch die große Totengräberin Angela Merkel zurück, die sich so viele in der Union als nächste Bundespräsidentin wünschen. Man müsse „richtig für diese Demokratie kämpfen“, erklärte der Hosenanzug am Wochenende in Berlin. Besonders verlogen war ihre Klage, die AfD habe es geschafft, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Inzwischen wisse man kaum noch, „was die anderen Parteien eigentlich wollten“.
Ausgerechnet Merkel, die Mutti des politischen Vakuums, das ihre eigene Partei unter ihr geschaffen hat. Sechzehn Jahre asymmetrische Demobilisierung bestanden gerade darin, Unterschiede zur Konkurrenz einzuebnen und eigene Konfliktpositionen abzuräumen. Nun steht die CDU in Sachsen-Anhalt bei gut der Hälfte des AfD-Wertes, und ihre ehemalige Vorsitzende stellt die Frage, für die eine Volkspartei normalerweise selbst eine Antwort besitzen sollte: Was will diese CDU eigentlich noch?
Die Union steht am Endpunkt ihrer Sackgassen-Politik. Öffnet sie sich nach rechts, drohen die Fliehkräfte in den eigenen Reihen sie in Stücke zu reißen. Hält sie die Brandmauer aufrecht, liefert sie ihre Regierungsfähigkeit der Linken aus. Aus Angst vor dem politischen Tod hat die CDU sich in eine Lage manövriert, die man nur noch als Selbstmord beschreiben kann.
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In der Tat, nachdem sich die CDU ohne Not und ganz freiwillig in die babylonische Gefangenschaft von SPD und Grün begeben hat, ist als weiterer Gefangenwärter nun auch noch die Linkspartei dabei. Die CDU sitzt im Knast und darf bis auf Weiteres Papiertüten kleben und ihre Runden im Gefängnishof „Unsere Demokratie“ drehen.
Während innere Querelen und parteiliche Nichtsnutzigkeiten im Vordergrund stehen geht uns das gesamte Land flöten. Tag für Tag mehr.
BRD in Auflösung.
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Ist das nicht schrecklich?
„Ritter der Kokosnuss“ Da sagte der Torso (CDU) ohne Beine und Arme zu seinem Gegner (AfD): „Einigen wir uns auf ein Unentschieden“. Die AfD wäre gut beraten das auszuschlagen, und sollte den finalen Hieb durchziehen und den Kopf auch noch vom modernden Torso schlagen.
Anderswo wählen die ehemaligen CDU-Wähler teilweise aber auch gleich die Grünen statt der AfD
Hat dem Merz eigentlich niemand gesagt, dass es nicht unbedingt vorteilhaft ist, wenn er ständig das gleiche Gesicht zieht? Ich kann es jedenfalls nicht mehr sehen.