Endlich eine gute Nachricht aus Berliner Regierungskreisen. Das Wirtschaftsministerium meldet beinahe lakonisch, als sei man von Beginn an auf der Siegerstraße unterwegs, den Abbau der Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft von 8,5 Milliarden Euro im Jahr.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich medial nach ihrer Sommerpause in Szene, versucht, der fußlahmen Koalition ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Wie sie das gemacht hat? Einige Dokumentationspflichten sollen gestrichen werden, nichts Spektakuläres, alles fußt auf einer hausinternen Rechnung des Wirtschaftsministeriums. Apropos Wirtschaftsministerium: Dieses einst im ordnungspolitischen Geist des ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard geführte und zu einem reinen Subventionsgestell degradierte Haus war tatkräftig am Aufbau besagter Bürokratie beteiligt.

325.000 zusätzliche Beschäftigte waren in den vergangenen drei Jahren nötig, um die nicht mehr abreißende Flut neuer Regulierungen, Gesetze und Verordnungen in der Privatwirtschaft abzuarbeiten. Auf 146 Milliarden Euro kalkulierte das ifo-Institut die jährliche entgangene Wirtschaftsleistung, die der deutschen Wirtschaft durch eine ausufernde Bürokratie entsteht. Dazu noch ein Wort: 80 Prozent der Betriebe, das meldete das Institut der deutschen Wirtschaft zum Jahreswechsel, gaben an, dass ihre Bürokratielasten in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Nur 1,5 Prozent der Betriebe sehen eine Entlastung.

Grundsätzlich ist die Ermittlung neuer Bürokratiekosten ein beinahe unmögliches Unterfangen. Das IW gibt uns jedoch eine Vorstellung von der Regulierungsdichte, die die Eurowirtschaft lähmt: In diesem Jahr zählt die europäische und nationale Regulierung über 100.000 zu befolgende Regelungssachverhalte allein für die Bundesrepublik – 20.000 Regulierungen mehr, als noch im Jahr 2010 galten. Das völlig entgrenzte EU-Recht sowie Landes- und Kommunalregulierungen sind hier noch gar nicht mit enthalten. 20 Prozent der Unternehmen wurden im vergangenen Jahr dazu gezwungen, aufgrund neuer Bürokratie Stellen zu schaffen – Arbeit für den Staat, die nicht in der Staatsquote von 52,5 Prozent angegeben wird.

Es wäre eine zielführende Idee, mit der Streichung nutzloser politischer Institutionen zu beginnen. Das Wirtschaftsministerium wäre ein heißer Kandidat. Seine Degradierung zur politischen Pressestelle und Subventionsaußenstelle der Klimamaschine macht es zu einem kostspieligen und obsoleten wirtschaftspolitischen Popanz.

Ganz gleich, welche Bürokratiekürzungen die Ministerin herbeifantasiert, der Trend zur Regulierung des wirtschaftlichen Geschehens bleibt ungebrochen. Es ist geradezu die politische DNA Brüssels und Berlins. Deren Bürokratiemaschinen laufen auf Hochtouren und spucken konsequent Regelung um Regelung aus, zuletzt mit der Recycling-Verordnung, dem Verpackungsdesaster, in das Brüssel die Wirtschaft gestürzt hat, einen Akt beispielloser Zerstörungswut.

Reiches Amtszeit als Wirtschaftsministerin fällt in eine Phase massiver Bürokratisierung. Vom Lieferkettengesetz über die Ausweitung des CO₂-Zertifikatehandels bis hin zur besagten Recyclingverordnung und endlosen Vorschriften für die Bauwirtschaft – die Klimaregulierungswut der EU hat jede Gravitation überwunden. Hinzu kommen der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der Unternehmen seit 2026 mit neuen Melde-, Nachweis- und Zertifikatspflichten belastet, sowie der schrittweise eingeführte Digitale Produktpass, der künftig für immer mehr Produktgruppen zusätzliche Dokumentations- und Datenpflichten schafft.

Deshalb ist es auch keine Entlastung, das Niveau zusätzlicher Bürokratie in der Verhandlungsphase um 10 Prozent zurückzunehmen. Unter dem Strich wird es Jahr für Jahr teurer, die Industrie wandert ab, und auch Reiche bleiben lediglich einige medientaktische Platzpatronen, um vorzugeben, sich für den Mittelstand im Land einzusetzen. Flüchtig betrachtet scheint die Wirtschaftsministerin wie ein blasses Licht in der sonst herrschenden tiefen Dunkelheit dieser Regierungskoalition. Allerdings verhakt sie sich im Rhetorischen. Selbst Umweltminister Carsten Schneider dribbelt Reiche Zug um Zug spielend aus, wenn neue klimapolitische Regulierungen auf der Agenda aufscheinen.

Subventionen der grünen Maschine will Reiche begrenzen: Gut so; Bürokratielasten will sie reduzieren: Auch das ist zweifellos richtig. Doch geschieht unterm Strich nichts. Wie wir gesehen haben, folgt Reiche minutiös der Medientaktik des Kanzleramts. Diese ist aus der Steuerpolitik bekannt. Wie lässt sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent umsetzen, ohne größeren Kollateralschaden in den Umfrageergebnissen zu riskieren?

Es ist im Grunde simpel: Im Koalitions-Pingpong wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte diskutiert. Argumentiert wird mit großem Pathos, mit Appellen an den Steuerpatriotismus und den Gemeinsinn der Bürger, um dann schließlich eine Konzessionsentscheidung zu treffen: Die ursprüngliche Maximalforderung von 5 Prozent wird um 3 Prozentpunkte reduziert – das erleichterte Aufatmen bei den Bürgern sorgt im Zweifelsfalle sogar noch für einen Umfragegewinn. Ja, so eigenwillig funktioniert die Massenpsychologie im politischen Kommunikationsraum.

Ähnlich verhält es sich mit Katherina Reiches Bürokratieabbau und der Forderung nach Subventionskürzungen: Zunächst definieren Brüssel und Berlin das milliardenschwere Rahmenwerk, überziehen die Firmen Jahr für Jahr mit neuer Bürokratie und höheren Energiekosten, um dann aufmerksamkeitswirksam ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. Man steht ja schließlich felsenfest an der Seite des Mittelstands. Bürgerpolitik nennen Sie diese scheinheilige Schadensbegrenzung in Berlin.

Doch die Halbwertszeit dieser Politik läuft ab. Es ist wohl unbestritten, dass Sie in Berlin den Öko-Sozialismus und damit den zivilisatorischen Eisberg, auf den dieses Experiment zweifelsfrei zusteuert, fest im Auge haben. Doch damit endet dieses Experiment.