Die Pflegeversicherung rutscht in akute Zahlungsnot. Schon im Oktober reichen die laufenden Einnahmen nicht mehr, für 2027 fehlen zehn Milliarden Euro. Trotz deutlich gestiegener Beiträge steht das System vor dem nächsten Milliardenloch.
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Die deutsche Pflegeversicherung nähert sich dem Zustand, für den ein privates Unternehmen längst beim Insolvenzgericht vorstellig werden müsste. „In wenigen Monaten ist das Geld alle“, warnt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Bereits im Oktober sollen die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende fehlen nach Berechnungen des Verbandes noch einmal rund 500 Millionen Euro.
Dabei ist die Pflegeversicherung längst mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt vollgepumpt worden. Allein 2026 erhält sie ein Darlehen über 3,2 Milliarden Euro. Trotz dieser Finanzspritze erwartet der GKV-Spitzenverband für das Gesamtjahr noch ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Ohne das Darlehen beliefe sich das tatsächliche Loch auf 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr waren bereits 770 Millionen Euro Defizit aufgelaufen. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um elf Prozent, die Beitragseinnahmen lediglich um 3,9 Prozent.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt dieser Bankrotterklärung. Zum 1. Januar 2025 hatte die damalige Bundesregierung den Beitragssatz zur Pflegeversicherung gerade erst um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent erhöht. Kinderlose zahlen seither 4,2 Prozent. Die Beitragserhöhung sollte jährlich rund 3,7 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Der Bundestag hielt damals unter Berufung auf die Bundesregierung ausdrücklich fest, mit dem höheren Beitrag sei die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen ab 2025 wieder gesichert. Keine zwei Jahre später lautet die Übersetzung von „gesichert“: Im Oktober reicht das Geld nicht mehr.
Für 2027 fehlen schon zehn Milliarden Euro
Und 2026 ist lediglich das Vorspiel. Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Spitzenverband einen zusätzlichen, bislang ungedeckten Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro. Rund 7,5 Milliarden Euro davon entfallen auf das prognostizierte Defizit, der Rest wird benötigt, um die Betriebsmittel der Pflegekassen wieder auf ein Niveau zu bringen, das ihre Zahlungsfähigkeit absichert.
Die Bundesregierung kennt das Problem seit langem. Schon Ende 2025 beschloss Schwarz-Rot, die Pflegeversicherung 2026 mit einem Darlehen über 3,2 Milliarden Euro zu stützen. Dieses Geld muss die Pflegeversicherung nach derzeitiger Rechtslage zwischen 2029 und 2033 an den Bund zurückzahlen. Die aktuelle Finanzkrise wird damit teilweise durch neue Schulden in die kommenden Jahre verschoben.
Auch das Versprechen einer großen Pflegereform begleitet die Politik seit Monaten. Nina Warken hatte als Gesundheitsministerin angekündigt, die Reform solle zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und ihr Entwurf rechtzeitig vor der Sommerpause vorliegen. Im Mai hieß es sogar noch, das Gesetz solle vor der Sommerpause durch den Bundestag. Daraus wurde nichts. Der von Warken hinterlassene Entwurf hat bis heute nicht einmal das Bundeskabinett passiert. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann will ihn nun teilweise umarbeiten. Während Berlin also weiter an der Reform schraubt, schreibt die Pflegeversicherung rote Zahlen.
Die Zahl der Leistungsbezieher hat sich verdoppelt
Ein erheblicher Teil der Kostenexplosion ist politisch verursacht. Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 ist die Zahl der Leistungsempfänger massiv gestiegen. Nach einer vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebenen Untersuchung verdoppelte sich die Zahl der Pflegebedürftigen seitdem von rund drei auf fast sechs Millionen. Der Anteil der Pflegebedürftigen an den gesetzlich Versicherten erhöhte sich zwischen 2017 und 2024 von 4,6 auf 7,6 Prozent. Nach Einschätzung des Verbandes erklärt sich der starke Anstieg wesentlich aus dem damals großzügiger ausgestalteten Zugang zu Pflegeleistungen.
Die Kosten liefen entsprechend davon. 2016 gab die soziale Pflegeversicherung rund 31 Milliarden Euro aus. 2025 waren es bereits 73,82 Milliarden Euro. Allein die Ausgaben für Pflegegeld stiegen von 11,74 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 21,01 Milliarden Euro 2025.
Besonders dreist wirkt der Alarmruf angesichts einer Rechnung, die seit Jahren offenliegt: Der Bund hat die Pflegeversicherung immer wieder zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen und damit den eigenen Haushalt entlastet. Allein aus der Corona-Zeit stehen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch rund 5,2 Milliarden Euro aus. Weitere 5,3 Milliarden Euro jährlich zahlen die Pflegekassen inzwischen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger – eine Aufgabe, die der Verband dem Bundeshaushalt zurechnet. Der GKV-Spitzenverband formuliert es inzwischen selbst unmissverständlich: Die Beitragszahler „subventionieren hier Jahr für Jahr den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe“. Würde der Bund seine Corona-Schulden begleichen und diese Rentenbeiträge übernehmen, wären für 2027 mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich verfügbar – ziemlich genau die Summe, die nun zur Stabilisierung der Pflegeversicherung fehlt.
Für Pflegebedürftige wird die Misere gleichzeitig immer teurer. Wer im ersten Jahr in einem Pflegeheim lebt, muss nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes im Bundesdurchschnitt inzwischen mehr als 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche aufbringen. Der Verband fordert deshalb, dass die Länder endlich die Investitionskosten der Heime vollständig übernehmen. Das könnte Pflegebedürftige nach seiner Berechnung um rund 500 Euro im Monat entlasten.
Die Pflegeversicherung ist damit zum Musterfall deutscher Sozialpolitik geworden. Beiträge werden erhöht, Milliarden geliehen und Reformtermine verschoben. Im November 2024 erklärte die Bundesregierung noch, die nächste Beitragserhöhung sichere die Finanzierung. Im August 2026 meldet der Spitzenverband „Alarmstufe Rot“ und kündigt an, dass die laufenden Einnahmen bereits im Oktober nicht mehr reichen.
Carsten Linnemann hat das Gesundheitsministerium erst Ende Juli übernommen. Die Rechnung auf seinem Schreibtisch stammt aus vielen Jahren verfehlter Politik. Wegmoderieren lässt sie sich nicht mehr. Zehn Milliarden Euro zusätzlicher Finanzbedarf für 2027 bedeuten, dass Schwarz-Rot innerhalb weniger Monate entscheiden muss, wer bezahlt: die Beitragszahler, der Steuerzahler oder die Pflegebedürftigen über geringere Leistungen. Das bisherige Verfahren, immer neues Geld in das alte System zu schieben, ist bereits an seinem eigenen Ergebnis gescheitert.
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In dem Kontext Werweise Ich nur an Heinz Bude..
„Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“https://www.welt.de/kultur/plus250658831/Corona-Aufarbeitung-Einblicke-in-die-zynische-Welt-der-Angstkommunikation.html
„Es bleibt nicht mehr genug für alle“https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus249659716/Heinz-Bude-ueber-Deutschland-Es-bleibt-nicht-mehr-genug-fuer-alle.html
Wie Bestellt so Geliefert..:-)
Die Zahl der Pflegefälle hat sich in den letzten Jahren erhöht, aber offiziell keineswegs überproportional. Die Kosten für Pflegeheime sind zum Teil abartig gestiegen – diese werden jedoch vor allem über den Privatanteil bezahlt.
Was also hat der Staat mit den Sozialabgabe der Pflegeversicherung gemacht? Kann es sein, dass damit sachfremde Leistungen bezahlt wurden?
Oder haben wir durch den „Familiennachzug“ schlagartig viele migrantische Senioren bekommen, die nun bereits alle Pflegegeld erhalten? Und aber schön aus Statistiken herausgerechnet werden, damit man es nicht merkt?
Das Geld ist alle. Aber ganz sicher nicht das von Nina Warken, was in ihre Tasche geht, so als Salär.
10 Milliarden. Das könnte 5 mal und öfters bezahlt werden wenn man die unbrauchbaren Migranten wieder nach Hause schickt.
Oder man führt eine Brotsteuer ein, weil „dieses so ungesund ist“.
Oder eine Ukraine Verheizunggswiderstands Steuer, wegen Delegitimierung der Kriegstüchtigkeit und Kampfesmoral.
Da wird sich doch etwas finden mit dem man dem Bürger noch den letzten Cent aus der Tasche ziehen kann.
»An den Verheißungen der Utopie scheint alles bewundernswert und ist alles falsch – an den Feststellungen der Reaktionäre ist alles verabscheuenswert und scheint alles wahr.« Emil Cioran
Hier und konkret: „Der Sozialismus wird genau dann enden, wenn ihm das Geld anderer Leute ausgeht.“ Margaret Thatcher
Wie in Krankenkasse und Rentenversicherung auch: Raus mit den Versicherungsfremden Leistungen. Diese sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu zahlen. Aber dann bliebe nicht mehr genug zur Finanzierung von Kriegen, freiwillige Milliarden für EU und UN. Und der gesetzlich Versicherte muckt auch nicht auf.
Die Situation der Pflegekasse entspricht dem, was bei ihrer Einführung vorhergesagt wurde. Das Gedächtnis muss nur lang genug sein.
Für die Frauen, die was drauf haben tut es mir leid aber: welche hat in der Politik etwas verbessert und nicht verschlechtert?
Wie ich gehört habe, gilt das „Sozialversicherungsabkommen“ mit der Türkei und etlichen anderen Ländern auch für die Pflegeversicherung. Das bedeutet das alle Angehörigen aus der Heimat ins deutsche Pflegeheim geholt werden können. Da besteht keine Möglichkeit zum sparen?
Mit dieser Pflegeversicherung hat man einen ganzen Wirtschaftszweig geschaffen der komplett auf den Nacken der Wertschöpfenden geht. Das dies nicht funktioniert wird jedem Vorschüler klar sein.
Jeder Gedanke der mir hierzu durch den Kopf geht kann nur unter einer erheblichen Bademantel-um-sechs-Uhr-früh-Gefahr verschriftlicht werden.