Knapp 80.000 Menschen stürmten an einem Tag über Marokkos Grenze nach Ceuta. Italien hält das Sicherheitsrisiko auch einen Monat später noch für so groß, dass es die Kontrollen zu Spanien verlängert. Sánchez reagiert seinerseits mit Gegenkontrollen.
picture alliance / ipa-agency | STEFANO CAROFEI
Italien verlängert die vorübergehenden Grenzkontrollen für Einreisen aus Spanien um weitere 15 Tage. Die seit dem 1. August geltenden Maßnahmen betreffen den Luft- und Seeverkehr. Auslöser war der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. Juli nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Menschen aus Marokko die Grenze überquerten.
Das italienische Innenministerium begründet die Verlängerung mit dem Fortbestehen jener Faktoren, die bereits Anfang August zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt hatten. Zugleich verweist Rom auf Maßnahmen Spaniens und der Europäischen Union, die eine Normalisierung der stark angespannten Lage in Ceuta ermöglichen könnten. Innenminister Matteo Piantedosi hatte bereits vor Ablauf der bisherigen Frist erklärt, die Situation in der Exklave habe sich keineswegs ausreichend verbessert.
Nach spanischen Angaben befinden sich noch zwischen 5.000 und 8.000 der am 30. Juli illegal eingedrungenen Personen in Ceuta. Reuters berichtet außerdem von mindestens 82 Todesopfern auf spanischer Seite und 14 weiteren Toten in Marokko. Piantedosi informierte seinen spanischen Amtskollegen Grande-Marlaska telefonisch über die Verlängerung. Das italienische Innenministerium bezeichnete das Gespräch als konstruktiv. Nach dem Schengener Grenzkodex muss Rom die Europäische Kommission über die Fortsetzung der Maßnahme unterrichten.
Italien kontrolliert gezielt Drittstaatsangehörige, die aus Spanien auf dem Luft- oder Seeweg einreisen. Italienische Staatsbürger und andere EU-Bürger sollen von den Kontrollen nicht betroffen sein. Rom will verhindern, dass Personen aus Ceuta unkontrolliert nach Italien weiterreisen.
Madrid verlängerte daraufhin ebenfalls seine Kontrollen für aus Italien kommende Passagiere wie ein trotziges fünfjähriges Kind, das mit dem Fuß aufstampft, bevor es sich im Kassenbereich des Supermarkts brüllend auf den Boden wirft. Die spanischen Gegenmaßnahme wurden am 8. August eingeführt und sollen auf dem Luft- und Seeweg nun bis zum 21. September fortgeführt werden. Reuters bestätigt die Verlängerung um weitere 15 Tage.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani unterstützt die Entscheidung. Die vollständige Freizügigkeit könne wiederhergestellt werden, sobald die Sicherheitslage dies tatsächlich zulasse. Tajani bezeichnete die Kontrollen als vorläufige Schutzmaßnahme gegen mögliche Infiltration. Ausdrücklich nannte er dabei die Gefahr durch Jihadisten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hält die italienische Maßnahme für unbegründet. In einem Radiointerview erinnerte er an spanische Hilfe für Italien bei der Aufnahme von Migranten, die Lampedusa erreicht hatten. Staaten an Europas Außengrenzen benötigten seiner Auffassung nach Unterstützung aus Nord- und Mitteleuropa.
Auch Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte nach dem Ceuta-Ansturm ausdrücklich vor einer sehr konkreten Sicherheitsgefahr durch islamistisch geprägte Invasion. In einer Sondersitzung des Folketing am 12. August sprach sie von einer Bedrohung, die in Europa „von innen“ wachse, und nannte dabei Terror sowie konkret Menschen mit islamischem Hintergrund, die das freie europäische Gesellschaftsmodell ablehnten. Für den Fall neuer Migrantenbewegungen durch Europa kündigte Frederiksen eine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen an. „Als letztes Mittel“ könne Dänemark die Grenze vollständig schließen und jeden Einreisenden kontrollieren lassen. Die Polizei habe entsprechende Notfallpläne bereits vorbereitet.
Sánchez steht mit seiner Migrationspolitik inzwischen unter erheblichem europäischen Druck. 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten einen Brief, in dem sie den spanischen Umgang mit Migration infrage stellten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehörte dazu. Sánchez kritisierte das Schreiben öffentlich, was bleibt dem Spanien zerstörenden Sozialisten auch sonst übrig. Die Europäische Kommission hat bisher keine abschließende Bewertung darüber vorgelegt, ob die italienischen und spanischen Kontrollen notwendig und verhältnismäßig sind. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte bereits am 31. Juli erklärt: „Nicht eine einzige Person ist auf das EU-Festland gelangt.“ Diese Aussage war spätestens Mitte August nachweislich überholt. Das spanische Innenministerium meldete am 21. August die Zerschlagung zweier Schleuserorganisationen, die Migranten von Ceuta auf das spanische Festland brachten.
Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum. Für Reisen aus der Exklave in das europäische spanische Staatsgebiet gelten deshalb ohnehin Kontrollen. Neun Mitgliedstaaten unterhielten bereits interne Kontrollen, als die Kommission sie im Juni zum Abbau dieser Maßnahmen aufforderte. Die große Ceuta-Invasion hat nun einen weiteren Konflikt darüber ausgelöst, wie viel Vertrauen Mitgliedstaaten noch in die Sicherung anderer europäischer Außengrenzen setzen.
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Das sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine politisch verfolgten Menschen, sondern nur Schmarotzer und Invasoren.
Ganz einfach:
Zwangsausweisung, polizeiliches Geleit zur Fähre und zurück nach Marokko.
Ein schönes Urlaubsland übrigens für jeden Reiseanbieter.
Was wäre wohl passiert, wenn 70.000 Deutsche auf dieser Insel angelandet wären und ein Schild mit dem Wort „Asyl“ hochgehalten hätten?
Zum Schluss landen eh die meisten in Deutschland.
Erst wenn die Messerattentate und Gruppenvergewaltigungen noch mehr zunehmen, werden die Tagesschau-Schläfer aufwachen und merken, dass sie verraten und verkauft wurden.