Heidi Reichinnek bietet der CDU in Sachsen-Anhalt Stimmen für eine Minderheitsregierung an. Das Linken-Programm zeigt bereits, wohin die Reise geht. Für die Union wird der Machterhalt damit zu einer sehr, sehr teuren Angelegenheit. Aber so lange es nur das Geld der Steuerzahler ist... Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert.
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Falls die Union nach dem 6. September eine Minderheitsregierung führen will und dafür Stimmen der Linken benötigt, erwartet die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek Gegenleistungen. Natürlich. Welche Partei täte das nicht? Ihre Forderungen müssten sich „klar im Haushalt niederschlagen“, erklärte Reichinnek. Dort werde es für die Menschen konkret.
Das ist erfreulich eindeutig: Die Linke will ihre Stimmen verkaufen. Zahlungsmittel ist: das süße Steuergeld. Welche Summe am Ende konkret aufgerufen wird, hat Reichinnek noch nicht genannt, das dürfte Verhandlungssache sein. Der politische Warenkorb liegt bereits aus. Erst am Montag präsentierte die Linke Sachsen-Anhalt ihr Neun-Punkte-Programm für die kommende Wahlperiode. Wer wissen möchte, was eine CDU-Regierung mit linker Überlebenshilfe kosten könnte, muss darin nur ein paar Seiten lesen.
Die Linke will den Staat noch tiefer zum Unternehmer und Kapitalgeber machen. Ein landeseigener „Zukunftsfonds“ soll Investitionen absichern und Energie- sowie Wärmenetze mitfinanzieren. Betriebsübernahmen durch Beschäftigte sollen mit Staatsgeld gefördert werden. Wer öffentliche Mittel erhält, soll sich zugleich den politischen Vorgaben der Linken bei Tarifbindung und „sozial-ökologischen Standards“ unterwerfen. Das läuft auf eine schrittweise Vergesellschaftung wirtschaftlicher Entscheidungen hinaus.
Bei den Kitas soll das Land die bisherigen Elternbeiträge übernehmen. Hinzu kommen bessere Personalschlüssel und kostenlose Mittagsversorgung (Moment, fordert die AfD das nicht auch? Böse, böse). Die Schulsozialarbeit soll dauerhaft finanziert und deutlich ausgebaut werden. Jeder einzelne Punkt erzeugt zusätzliche laufende Ausgaben, die anschließend Jahr für Jahr im Haushalt stehen.
Auch die Gesundheitsversorgung soll stärker in staatliche Hände wandern. Die Linke fordert Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft, insbesondere in Gegenden mit Versorgungslücken. Für den Nahverkehr ist ein landesweites Sozialticket vorgesehen. Schüler und weitere Gruppen sollen ganzjährig gültige, preislich abgesicherte Tickets erhalten.
Dazu kommt dann noch ein Landesfonds gegen Strom- und Gassperren. Die Linke möchte außerdem ein landesweites Programm gegen Armut finanzieren. Über den Bundesrat soll Sachsen-Anhalt nach ihrem Willen auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer drängen. Die Partei selbst behauptet, ihr Modell könne dem Land jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.
So sieht die prall gefüllte Speisekarte aus dem Topf der Steuerzahler aus, bevor die CDU überhaupt noch am Verhandlungstisch Platz genommen hat.
Die Ausgangslage verspricht der Linken eine komfortable Verhandlungsposition. Infratest dimap sieht die AfD elf Tage vor der Wahl bei 42 Prozent. Die CDU kommt mit einem weiteren Minus auf nur noch auf 22 Prozent und damit auf ihren historischen Tiefstand im Bundesland. Die Linke erreicht elf Prozent, SPD und Grüne liegen bei acht beziehungsweise sechs Prozent. Würde dieses Kräfteverhältnis am Wahltag ungefähr eintreten, wäre eine CDU-geführte Regierung ohne die AfD auf Stimmen sämtlicher übriger im Landtag vertretenen Parteien angewiesen.
Damit steigt der Preis jeder einzelnen Stimme für die CDU (und damit für den Steuerzahler) ins Unermessliche. Sollte Schulze diesen Weg wählen, wäre auch für die CDU im Bund schnell Feierabend, die ohnehin von Monat von Monat nach unten durcheilt.
Reichinnek weiß das alles, ebenso wie jeder in der Linken. Die Verzweiflungsgeruch der CDU liegt ebenso schwer in der Luft wie in der direkten Umgebung einer Kläranlage. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze legte sich bei der MDR-Wahlarena nicht darauf fest, wie er mit einer möglichen Unterstützung durch die Linke umgehen würde. Er wolle sich nicht „abhängig machen“ und zunächst das Wahlergebnis verbessern. Diese Hoffnung dürfte angesichts von 22 Prozent einen gewissen Optimismus erfordern, den nur noch stimmungsaufhellende Substanzen ermöglichen.
Innerhalb der CDU werden die Wege für das kommende Geschäft bereits vermessen: der Magdeburger CDU-Abgeordnete Tobias Krull zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken. Eine Koalition schließt er aus. Wozu braucht man genau eine Koalition, wenn eh hintenrum gemauschelt und verschoben wird? CDU-Landespolitiker diskutieren zugleich Modelle mit wechselnden Mehrheiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken wird damit immer stärker zur Frage der richtigen Slalom-Wortwahl.
Reichinnek verweist dankbar auf Sachsen. Dort muss sich die Minderheitsregierung von Michael Kretschmer Mehrheiten außerhalb der eigenen Regierungsfraktionen suchen. Die AfD bleibt beim eingerichteten Konsultationsmechanismus weiterhin außen vor. Die Linke sitzt damit genau dort, wo sie sitzen möchte: an einem Tisch, an dem eine CDU-geführte Regierung unglaublich dringend Stimmen benötigt.
Für Sachsen-Anhalt formuliert Reichinnek die nächste Stufe: Unterstützung gebe es nur für eine CDU, die keine Politik betreibt, die die Linke als „AfD-Politik“ einstuft. Das ist also alles außer Linksparteipolitik, wie praktisch.
Schon heute umfasst der Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für 2025 und 2026 jeweils mehr als 15,1 Milliarden Euro. Die Linke verlangte bereits bei dessen Beratung eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Nach der Wahl könnte sie solche Forderungen aus einer völlig anderen Position heraus stellen. Dann wäre ihre Zustimmung womöglich keine politische Zugabe mehr, sondern Voraussetzung dafür, dass eine CDU-geführte Regierung ihren Etat durchs Parlament bekommt.
Die eigene Anhängerschaft scheint von dieser Konstruktion wenig begeistert. In der aktuellen Infratest-dimap-Erhebung beurteilen 59 Prozent der Wahlberechtigten eine CDU-geführte Regierung mit Unterstützung der Linken kritisch. Unter CDU-Anhängern halten sich Zustimmung und Ablehnung mit jeweils 47 Prozent exakt die Waage. Was soll man dazu noch sagen.
Reichinnek kann diese Zahlen gelassen betrachten. Sie will schließlich nicht CDU-Wähler überzeugen. Sie kann der sich immer tiefer bückenden CDU die Spielregeln und die Konditionen stramm durchdiktieren wie einem Sklaven im S/M-Studio.
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„Die Verzweiflungsgeruch der CDU liegt ebenso schwer in der Luft wie in der direkten Umgebung einer Kläranlage.“
Sie haben noch den Geruch des Angstschweißes vergessen zu erwähnen. Diesen Geruch sondern alle blockflötenden Parteien intensiv aus. kommt die AFD an den Futtertrog mit nur 1 Stimme mehr, dann könnte es sein, dass kein parlamentarisches Amt mehr für die Blockflöten übrig bleibt. Auch kein Amt für xy – Beauftragte. keine bezahlte Stunde für perverse Sexaufklärung und keine Vorlesungen mehr für Dreggskwiens in Kitas oder Grundschulen.
Ein riesiges Geschäftsmodell würde plötzlich zusammenbrechen. ich freu mich drauf.
Bisher zeigen die Anhaltiner, dass sie mehr Verstand besitzen als der Rest, besonders der Wersten der Republik. Wenn da noch ein paar Unentschlossene sind, hoffe ich, dass sie darüber nachdenken, wie offen bereits über Wahlfälschung diskutiert wird und welche Ausmasse das Schachern um mögliche Koalitionen angenommen hat. Am 6.ten die richtige Partei wählen, kann entscheidend für die Zukunft der ganzen Republik werden. Seien Sei klug!
Seien Sie mutig. Schlechter geht es mit Blockflöten immer.
Mir deucht , “ wir “ laufen auf eine Revolution zu !
Es geht in keinster Weise mehr um die Bürger in den Ländern . Es geht ausschließlich um den Fakt die AfD von der Macht fern zu halten. Und dafür opfern die CDU Machtpolitiker sowohl ihren Verstand ,ihre Moral und auch den Willen des Volkes . So gesehen sind sämtliche Machtpolitiker der CDU und der Kartellparteien Zerstörer eines Volkwillens und fehl am Platze Wie aber kommen sie dahin ? Nur durch die Kungelei und Postenschieberei in den Parteigremien . Niemals durch Können und Ehrlichkeit. Dummheit ,Skrupellosigkeit und schiere Machtgeilheit – nicht zu vergessen das Schlemmen an den Fleischtöpfen der Steuerzahler –… Mehr
Sie verteilen wieder mal das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Warten wir einfach ab, wie die Wahl ausgeht!
Für die Droge Macht ist kein Preis zu hoch (manche greifen sogar zu einem Krieg oder hierzulande eher zum Spannungsfall).
Der AfD fehlen in SA gerade mal 2-3% der Wähler der CDU. Spätestens bei der nächsten LTW ist es dann so weit mit der absoluten Mehrheit (und das nicht nur in SA), weil die (Bundes-) CDU es einfach nicht checkt und es ist mit diesem (Führungs-) Personal auch nichts anderes zu erwarten ist. Die träumen immer noch von einer funktionierenden Minderheitsregierung mit knapp über 20%??
Sehe ich auch so. Wenn es diesmal ich fpr die absolute Mehrheit reicht dann ganz Sicher nächstes mal. Problem der Karren steckt dann fest.
es sind die Jung- und Erstwähler, die die Linke wählen. Die Tattoos, das schnelle sprechen, sowie die Tänzchen der Frau Reichinnek auf TikTok genügen halt.
Nicht zu vergessen das komplette Fehlen bzw Ignorieren der linken Untaten im dt. Bildungskanon bzw durch linksgestrickte Lehrkräfte!!!
Es gibt, Gott sei Dank, viele Jugendliche, die auf den Darbietungs-Schwachsinn, von Heidi, nicht hereinfallen
Das Prognos-Institut sieht die AfD in ST bei 44%. Kommt es so, dann hat sich ausgereichinnekt und ausgeschulzt. Aber lassen wir die Schwarz-Linken noch etwas träumen, bevor ihr Reich zusammenfällt.
Von welchem Preis wird hier halluziniert? Schließlich vertritt die Linke doch ausschließlich die Kernpositionen der CDU. Allerdings deutlich weniger radikal als es sich der gemeine CDU Wähler wünscht.