Mit 44 Prozent bei Prognos hat die AfD eine Größe, bei der Zählergebnisse am 6. September, die plötzlich ganz anders aussähen, nicht mehr wegargumentierbar wären. Die Magdeburger Briefwahlpanne ist nicht die erste und wirft mehr Fragen auf, als Stadt und Landeswahlleiterin wahrhaben wollen.
Das war schon im alten Rom so und früher in anderen „Reichen“. Wer nicht auf der Proskripionsliste des Diktators Sulla stand (wie der junge Caesar), war einer von Sullas Parteigängern.
Heute kann sich unter ernsthaften Kritikern von Merz-Klingbeil-Brantner-Reichinnek nicht sehen lassen, wer nicht auf der Proskriptionsliste von Campact steht. Was fast oder ganz (anders) auf der Klingbeil’schen Zuckersteuerliste stehen soll, weiß vom SPD-Vormann bis zum Finanzamt-Schlussmann niemand. – Den Kommentar eines alten SPD-Freundes, dem fehlt’s doch im Oberstübchen, finde ich untertrieben.
Brandmauer bröselt. Sagt ein enttäuschter SPDler wie Comedian und Buchautor Felix Lobrecht (Podcast „Gemischtes Hack“), von einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt ginge die Welt nicht unter, illustriert das einmal mehr die Risse in der Brandmauer. Nico Elsner, Junge Union-Vormann in Sachsen-Anhalt, ist gegen eine Koalition mit der AfD, aber für Zusammenarbeit: „Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen … Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig (FAZ). Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzte er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“
Mit 44 Prozent bei Prognos ist die AfD in einer Größe, bei der Zählergebnisse am 6. September, die plötzlich ganz anders aussähen, nicht mehr argumentierbar wären.
Bei Infratest für die ARD käme die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22, Die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf acht und die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP käme auf drei Prozent, das BSW auf vier – bei beiden Parteien bewegte sich im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage nichts. Insgesamt liegen die Veränderungen seit langem im Korridor von zwei Prozentpunkten, also im statistischen Fehlerraum. Anders gesagt, es zählen nur kontinuierliche Bewegungen über längere Zeit, die gibt es nur bei der CDU nach unten und AfD nach oben. Im Korridor Die Linke, SPD und Grüne sind nur Binnenbewegungen zu sehen. Abrupt andere Zählergebnisse am Wahlabend wären automatisch Manipulations-Indizien.
Was die Stadt Magdeburg als Briefwahlpanne darstellt, ist ein Indiz. 440 doppelt verschickte Briefwahlunterlagen klingt harmlos. Ursache war laut Stadt ein Fehler beim Druck: Die betreffenden Wahlscheine seien versehentlich zweimal produziert und verschickt. worden Das Wahlamt erklärte diese Wahlscheine für ungültig und verschickte neue Unterlagen mit eindeutigen Nummern. Die alten Scheine stünden auf einer Sperrliste, um am Wahlabend von den Wahlvorständen erkannt zu werden. Eine doppelte Stimmabgabe sei deshalb ausgeschlossen, die „Integrität der Wahl“ sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen. Klein ist die Panne nicht: Allein in Magdeburg lagen bis Montag rund 48.300 Briefwahlanträge vor, bis 6. September rechnet die Stadt mit etwa 55.000. Es ist nicht die erste „Wahlpanne“ in Magdeburg: Vor der Bundestagswahl 2025 wurden dort rund 12.000 „fehlerhafte“ Wahlscheine verschickt worden. – Die Briefwahl wird also schon länger „benutzt“ im faktisch kontrollfreien Raum der Bearbeitung durch abhängig Beschäftigte kommunaler Parteiherrschaft.
Für eine hohe Wahlbeteiligung dürfte die Wahl-O-Mat-Nutzung sprechen. Der Leiter der Wahl-O-Mat-Forschung an der Universität Düsseldorf, Stefan Marschall meldet schon weit über eine halbe Million bisherige Nutzer – vor fünf Jahren seien es am Ende circa 430.000 gewesen: „Wir gehen davon aus, dass um die 40 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahl auf den Wahl-O-Mat zurückgreifen (RP).“ Diese Wahl werde „in vielerlei Hinsicht als sehr stark symbolisch aufgeladen“ wahrgenommen.
Von Rot zu Grün rettet Merz nicht. CDU-Merz wechselte bei der Kabinettsklausur den Haltepunkt seines Kanzler-Stuhls vom Bas-Klingbeil-Wendekreis ins Brantner-Banaszak-Biotop: „Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.“ Trockenheit, Hitze, Waldbrände, Ernteausfälle zeigten, „dass konkreter Handlungsbedarf besteht“. Betroffen seien Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime und Landwirtschaft. Am Wochenende im Hürtgenwald hatte Merz gesagt: „Das ist Klimawandel.“ Und: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist.“
Wirtschaft, Unternehmer, Arbeitsbürger können schauen, wo sie bleiben. Der grüne Merz will nach der grünen Merkel und dem schillernden Scholz die Welt vor der „Klimakatatstrope“ retten. Da müssen Land und Leute natürlich zurückstehen. Bei den Grünen käme die CDU vom Regen in die Traufe. Grünen-Vormann Felix Banaszak hat nach der Kabinettsklausur ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: „Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist … Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wi er die Wirtschaft wieder ankurbeln will (KStA).“ Immerhin bekenne Merz sich zum Rentenpaket: „Ansonsten aber haben Merz und Klingbeil keinen erkennbaren Plan für Deutschland … Nach vier Wochen XXL-Urlaub hätte ich erwartet, dass Merz das Land mit frischen Ideen in den Herbst führt. Ich nenne das Leistungsverweigerung.“ – Ob Merz im Bas-Klingbeil-Wendekreis oder im Brantner-Banaszak-Biotop untergehen will, ändert nichts am Riesen-Unterschied zwischen der anderen Seite des großen Teiches und dieser in zwei Worten: ReindUStrialisierung – Deindustrialisierung.
Rentenraub. Gar nicht Banaszaks Meinung ist Mecklenburg-Vorpommern-MP Manuela Schwesig gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: „Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so … Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen (RP).“ Für sie sei die Leistungsgerechtigkeit entscheidend. Dazu gehöre die Anzahl der Beitragsjahre. Wer mit 16 oder 18 in den Beruf eingestiegen sei und sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, solle auch weiter zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente gehen können. Diese „Reform“ treffe ausgerechnet die Leistungsträger in der Gesellschaft, die ein Leben lang gearbeitet hätten. Laut ZDF-Politbarometer lehnten 75 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte ab. Schwesig: „Der Kanzler wäre klug beraten, diesen Vorschlag endlich beiseitezulegen.“ Merz hatte nach der Kabinettsklausur betont, er wolle an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten. – Falls Banaszak es noch nicht gemerkt hat, Schwesig pirscht sich den den SPD-Vorsitz ran – sozusagen einer SPD, der die vorgezogene Rente droht.
Auf 𝕏 sagte Merz:“KI steht für die vierte industrielle Revolution. Sie betrifft jedes Unternehmen. Für uns heißt das: Augen auf und mehr Tempo. KI bietet alle Chancen. Gerade in der Industrie werden wir profitieren.“ Marco Gallina fragt ihn: „Welche KI? Welche Industrie? Welche Unternehmen?“ Hier schließt sich der Befund von Gundolf Siebecke an, Griechen sind nun wohlhabender als Deutsche.
Asyleinwanderung geht weiter. Am 12. Juni ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten, der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze kommen, ist unverändert nicht zuvor registriert worden (Spiegel). Laut Bundespolizei wurden in den ersten zwei Monaten mit Geas 7.314 Einreiseversuche registriert. Nur 112 von ihnen, 1,5 Prozent, hatten schon einen Eintrag in der Datenbank Eurodac. Darin sollen unter anderem die Fingerabdrücke und persönlichen Daten aller Geflüchteten gespeichert werden, die irgendwo in Europa aufgegriffen werden oder sich bei Behörden melden. In der Vergangenheit hatten sich besonders belastete EU-Außenstaaten offenbar nicht daran gehalten. Damit verhinderten sie, dass die Migranten mit Hinweis auf eine Eurodac-Registrierung zu ihnen zurückgeschickt werden konnten. Die Bundespolizei hält es noch für zu früh, die Auswirkungen der Asylreformzu bewerten. Migrationsforscher Daniel Thym kommentierte, bei aller Vorsicht sei die Zahl zumindest kein Hinweis auf eine Wende durch Geas.
Reformfluchtsteuer Zucker. Die Regierungs-geplante Zuckersteuer auf süße Getränke brächte dem Staat nach Berechnungen aus der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so hohe Steuermehreinnahmen wie eingeplant (Bild). Der Deutsche Brauer-Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke taxieren die jährlichen Mehreinnahmen plus die zusätzliche Mehrwertsteuer auf insgesamt 3,97 Milliarden Euro. Eingeplant im Bundeshaushalt sind bislang Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr. Je nach Zuckergehalt würden sich beispielsweise Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern: „Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle: „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“ Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes: „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern. Die Politik kann nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal.“ – Nach Klingbeil.Art kann es natürlich morgen heißen, so habe ich das nie vorgehabt (Hauptsache auf den Titelseiten).
Im Kulturkrieg schlägt Wikipedia-Mitgründer Larry Sanger Alarm: „Die Linke hat die Enzyklopädie kulturell übernommen“: Was einst als neutrale Wissensplattform gedacht war, sei heute ein Instrument, das konservative Positionen systematisch benachteiligt.
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Zum Thema Waldbrand-Klima-Energiewende.
Der Hürtgenwald ist auf gut 300 ha abgebrannt. Traurig.
Es trifft sich aber vortrefflich, das auf 222 ha dieser Fläche der Windpark „A Rennweg“ errichtet werden soll.
Gegen diesen Windpark gab es erheblichen, der Wald muß weg, Wiederstand.
Das hat sich nun erledigt. Der Wald ist weg. Braucht niemand mehr protestieren. „A Rennweg“ kann kommen.
Muß nichts heißen. Kann alles Zufall sein.