Nach über einem Jahr Amtszeit entdeckt der Bundeskanzler ein neues Schwerpunktthema: den Kampf gegen den Klimawandel. Damit wird klar: Merz sucht mit seiner Union die Flucht in kommende linksgrüne Koalitionen. Von der Industrie wird nicht mehr viel übrig bleiben.
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Die politische Sommerpause ist Geschichte, und der Bundeskanzler wirkt nach wochenlangem Urlaub frisch und angriffslustig – wie eine männliche Reinkarnation von Greta Thunberg: ein zorniger alter weißer Mann, der dem Klimawandel den politischen Kampf angesagt hat.
Seine Auftritte nach der Pause, ob im Hürtgenwald oder Schloss Neuhardenberg während der Kabinettsklausur, wirken wie aus dem Fridays-for-Future-Drehbuch: Klimawandel, Kampf gegen CO₂-Emissionen, koste es, was es wolle – vor allen Dingen deutsche Arbeitsplätze in der Industrie.
Die Belege für Merz‘ Kurswechsel sind unverkennbar
Vor der Presse im Waldbrandgebiet Hürtgenwald ließ Merz die Klimawandelleugner wissen: Man solle sich genau anschauen, was hier passiert sei, denn das sei der Klimawandel. Man werde, so der Kanzler, alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.
Ferienkanzler Merz hatte drei Wochen Zeit, sich seine neue Strategie zurechtzulegen, die seine Partei fest zwischen Linkspartei und Grünen verankern wird, um wenigstens ein Versprechen einzulösen: die Brandmauer gegen die AfD bis zum letzten Moment zu verteidigen. Am Schlusspunkt seiner tiefen Introspektion: Brüssels CO₂-Linie.
Dann folgte der zweite Akt anlässlich der Eröffnung der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Merz legte nach. Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle zeigten den konkreten Handlungsbedarf, erklärte der Kanzler dort stellvertretend für die Linie der Bundesregierung. Der Klimawandel müsse eingedämmt, das Land an dessen Folgen angepasst werden.
Hier spricht der Klimakanzler/Merkel 2.0, nur mit einer militaristischen Nuance ausgestattet. Denn Merz versucht neben die subventionshungrige Klimawirtschaft auch noch einen schuldenfinanzierten Rüstungssektor zu stellen. Der wird sicherlich auch „klimaneutral“ funktionieren. Merz‘ letzte Hoffnung im Kampf gegen die Folgen der von ihm mitgetragenen Klimapolitik.
Merz‘ Politik wird also zu einem Net-Zero-Glaubensbekenntnis – moralistisch, pseudoreligiös. Mit Wirtschaftspolitik hat der Mann offenkundig abgeschlossen. Die Industrie sollte sich auf das Schlimmste vorbereiten. Denn von einem Rückzug des milliardenschweren CO2-Regimes, einem Ende der zerstörerischen Klimaregulierung oder einer Rückkehr zur Kernkraft ist längst keine Rede mehr.
Für Merz – und das gilt für den gesamten politischen Apparat – ist die Klimapolitik zur Machtfrage geworden. Allein aus dem CO2-Zertifikatehandel strömte im vergangenen Jahr ein Betrag von beinahe 22 Milliarden Euro in die Staatskasse; die Luft als Raum der fiskalischen Abzocke. Einfach genial.
Merz wird wohl in die Bresche springen, die er bereits im vergangenen Jahr in das deutsche Grundgesetz geschlagen hatte: Da verankerte er die Zweckbindung des Sondervermögens an die Klimapolitik, die damit Verfassungsrang gewinnt. Das Grundgesetz wird peu à peu zum Schrottplatz politischer Ideologien umgedeutet. Eine fatale Entwicklung, da sie von den Gerichten im Land auf diese Weise flankiert werden wird.
Deutschland soll bis 2045 „klimaneutral“ sein. Praktisch bedeutet dies, dass dem Bürger noch wesentlich höhere Abgaben abgepresst werden, die in die gigantische Klimasubventionsmaschine fließen. Deutschland leistet sich bereits einen Subventionsapparat, der sieben Prozent des BIP oder 321 Milliarden Euro umfasst. Die nimmersatten Fördermitteljäger der Bundesrepublik sind die Totengräber der letzten Reste der Marktwirtschaft.
Friedrich Merz ist ein Opportunist, ein politischer Karrierist. Merz entspricht präzise dem dominanten Politikertypus der Gegenwart, der die Agenda in sämtlichen Parteien des Brandmauer-Kartells diktiert.
Warum also dieses Klimathema? Und weshalb gerade jetzt?
Aus der Geschichte können wir schließen, dass vor allem zentral geplante, sozialistische Ansätze wie die von Deutschland nun gepflegte Staatswirtschaft zu erheblichen Umweltbelastungen geführt haben. Nur die Marktwirtschaft kann durch die Internalisierung externer Kosten und die Durchsetzung von Eigentumsrechten den Umweltschutz in den realwirtschaftlichen Prozess integrieren.
Merz müsste schon aus sachlicher Erwägung an seine frühere Rhetorik anknüpfen, einen Minimalstaat fordern und ordnungspolitische Reformen verwirklichen. Dass er dies nicht tut, zeigt, dass es ihm um etwas ganz anderes geht.
Der Kanzler versucht mit Hilfe der Klimapolitik, seinen Kopf aus der Schlinge schlechter Umfragewerte zu ziehen. Das tat vor ihm bereits die Frau, die den gegenwärtigen Niedergang zu verantworten hat: Angela Merkel.
YouGov veröffentlichte Mitte August eine Studie, die belegt, dass eine große Mehrheit der Deutschen – etwa 68 Prozent der Befragten – sich mehr Maßnahmen der Politik gegen Hitze und Dürre wünscht. 52 Prozent fordern von der Politik grundsätzlich härtere Maßnahmen im Kampf gegen den vermeintlichen Klimawandel. Klimakampf könnte noch immer ein Gewinnerthema sein.
Der Beleg folgt sogleich: Nach dem peinlichen Offenbarungseid ihrer Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich die Grünen wieder konsolidiert und stehen inzwischen bei 16 Prozent in den Umfragewerten.
Merz versucht, auf das Offensichtliche einzuzahlen: Nach langen Jahren der Propaganda ist die Mehrheit der Deutschen tatsächlich dem Klimakartell in die Falle gegangen. Sie glauben, dass das vom Menschen emittierte CO₂ das Weltklima erwärmt und dass vor allem die Deutschen mit einem ökonomisch mörderischen Kreuzzug gegen dessen Emission womöglich ihre historische Schuld ausmerzen könnten.
Unterkomplexität hat obsiegt: Klimaapokalyptik und naiv-eindimensionale Kausalitäten dominieren und werden auch weiterhin die politische Agenda Deutschlands und Brüssels bestimmen, da die überwiegende Mehrheit der Wähler dem Brandmauer-Kartell das Vertrauen ausspricht.
Wir werden sehen, ob der Wähler diese fatale Scheinkausalität in wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt bricht und damit das Brandmauer-Kartell ins Wanken bringt.
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„Dekarbonisierter Militarismus“ – treffender kann man den Wahnsinn nicht benennen!!
Otto Normal läßt sich aber durchaus von diesem ganzen Klimageschwafel beeindrucken.
In meinem Umfeld gibt es durchaus sehr viele Menschen, die diese Märchen glauben. Die Lügen werden tagtäglich perfektioniert und mit Gewalt und Macht den Menschen mit immerwährender Wiederholung ins Gehirn gepreßt, eine typische Gehirnwäsche.
Es wird lange Zeit kosten – ähnlich wie beim Testlauf Corona -, um dieses Gift wieder aus den Köpfen herauszukriegen.
„Nach langen Jahren der Propaganda ist die Mehrheit der Deutschen tatsächlich dem Klimakartell in die Falle gegangen.“ Das ist der Fall und gilt für andere Ideologieprojekte wie „Weltsozialamt“ etc ebenfalls. Bezeichnend dabei ist allerdings, dass zwar die Ideologien begeistert mitgetragen werden, die Lastenverteilung aber immer so aussieht, dass „die Reichen“, „die Industrie“ oder „der Staat“ alles trägt und man selbst verschont bleibt. Die vermeintlichen oder tatsächlichen Vorteile – gleichbleibendes Klima für die nächsten hunderttausend Jahre, sich in sozialen Sicherungssystemen Wohlfühlende z. B. – sind willkommen, den Preis dafür mögen aber bitte andere – in der Regel die „starken Schultern“ –… Mehr
Nicht zu fassen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Deutschen zweifellos das dümmste Volk der Welt sind.
Merz will jetzt mit den Grünen, weil diese etwas mehr Prozente mitbringen als die SPD. Nur reicht es allein mit denen absehbar für keine Mehrheit. Darum ist klar, dass Merz im nächsten Wahlkampf sagen wird, er hätte keine andere Wahl und er müsse darum leider (sic!) eine Schwarz-Rot-Rot-Grüne-Koalition bilden. Er scheint tatsächlich zu glauben, dass solch ein Bündis eine stabile Regierung „für mehr Wachstum und Innovationen“ werden könnte. Ein wie auch immer geartetes Bündnis unter Mitwirkung der AfD hat Merz mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Das gilt auch für eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung der AfD. Insofern gibt es also überhaupt keine… Mehr
Studierte Meteorologen können das Wetter ein paar Tage mit einiger Wahrscheinlichkeit voraussagen. Politiker können das Klima für Jahrzehnte präzise voraussagen. Das zeigt uns was Politiker können: Steuern erfinden und ausgeben. Aber nicht nur was Bürger abgepresst wird, auch noch das Geld künftiger Generationen. Es wird Zeit, dass Politiker für ihre Aussagen haften. Nebenbei wird sich das Klima wahrscheinlich im Laufe von Dekaden oder Jahrhunderten wirklich ändern. Aber nicht durch Menschen sondern durch die Sonne. Über Jahrtausende scheint sie nämlich nicht gleichmäßig. Nur ist es unklar ob sie demnächst stärker oder schwächer strahlt. Der wärmste Tag war übrigens der 10. Juli… Mehr
Es geht nicht um die Rettung des Klimas; die Luftnummer „CO-2-Steuer“ soll zu einer 2. Mehrwertsteuer (auf alles) ausgebaut werden.
Links fängt erst so richtig an mit Merz! Erst hat die CDU/CSU unter Merkel/Seehofer das Land zerstört und nun gibts den Rest. Viel Spass beim Niedergang ihr dummen Deutschen.
> Nach langen Jahren der Propaganda ist die Mehrheit der Deutschen tatsächlich dem Klimakartell in die Falle gegangen. Sie glauben, dass das vom Menschen emittierte CO₂ das Weltklima erwärmt und dass vor allem die Deutschen mit einem ökonomisch mörderischen Kreuzzug gegen dessen Emission womöglich ihre historische Schuld ausmerzen könnten. Reichlich doof – anders kann man es nicht nennen. Dabei hat sich sogar Gates bereits andere Weltuntergänge zugelegt: >>>Bill Gates hat eine neue Pandemie gefunden<<< > „… Nicht jeder wurde in den COVID-Jahren geschädigt. Gates selbst machte einen massiven Gewinn mit seinen frühen Investitionen in mRNA-Impfstoffe. Einst ein mRNA-Hype-Mann, räumte er… Mehr
Die Schwächen der repräsentativen Demokratie ohne Volksabstimmungen werden offensichtlich: einmal gewählt, schwingen sich die Regierenden zu „Tyrannen“ im griechischen Sinne auf.
Die perfidste Strategie ist, sich an der Opposition abzuarbeiten, statt die politischen Probleme zu lösen.