Als Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag erklärte, wegen der Unterstützung für die angegriffene Ukraine fehle kein Euro in Deutschland, hatte er wohl vergessen, dass er eigentlich die Stromsteuer für alle senken wollte.

Für die Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Minimum fehlt aktuell das Geld. Wieder einmal entpuppt sich also ein Satz des Bundeskanzlers als Gegenteil der Wahrheit. Natürlich fehlt im deutschen Haushalt nicht direkt das Geld wegen der Ukraine-Unterstützung, aber die schuldenfinanzierte Unterstützung der Ukraine hat für die deutschen Bürger nicht dieselbe Wirkung wie eine schuldenfinanzierte Senkung der Stromsteuer. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben und wenn dieser in die Ukraine fließt, dann fehlt er deswegen für politische Vorhaben in Deutschland.

Mit seinen Reden hilft der Bundeskanzler der Ukraine nicht, sondern gibt den Kritikern der deutschen Unterstützung Nahrung. In Zeiten klammer Kassen steht die Unterstützung der Ukraine nicht nur in Deutschland zur Debatte. Fast überall in Europa ist die Bereitschaft zur Unterstützung stark zurückgegangen. In manchen Teilen des Kontinent ist sie kaum vorhanden. Spanien und Portugal interessieren sich mehr für Nordafrika als für Osteuropa. Vielleicht kommt auf dem diplomatischen Parkett neuer Schwung auf und es gibt eine Lösung am Verhandlungstisch.

Bei Maybrit Illner jedenfalls dreht sich der Talk um mögliche Verhandlungen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sitzen in der Runde. Überraschenderweise sind sich alle einig, dass es gut ist, wenn es bald direkte Verhandlungen gibt. Gerade innerhalb der Union gibt es einige Hardliner, die alles auf die militärische Karte setzen. Doch Laschet und Mohamed Ali liegen oftmals inhaltlich beieinander. Richtigen Zoff gibt es kaum. Größere Neuigkeiten liefert die Runde nicht. Die Gäste präsentieren allesamt ihre bekannten Standpunkte.

Baldige diplomatische Lösung?

Der direkte Draht in den Kreml ist wegen des Krieges verloren gegangen. Besonders Friedrich Merz hat bislang wenig versucht, mit Putin ins Gespräch zu kommen. In Interviews stellte Merz jedoch klar, dass er Gesprächen nicht aus dem Weg gehen würde, falls sie sich ergeben. “Es ist eine Selbstverständlichkeit, mit Putin zu sprechen”, meint Armin Laschet dazu. In seiner Partei sehen dies einige Bundestagsabgeordnete anders. Auch Friedrich Merz hat bisher nicht telefoniert oder persönlichen Kontakt gesucht.

Aufgrund diplomatischer Bemühungen der USA könnten Ukrainer und Russen bald in direkte Verhandlungen treten. Ein Grund zur Hoffnung? “Man darf es mit der Euphorie nicht übertreiben”, findet der Aachener Bundestagsabgeordnete Armin Laschet. Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist ebenfalls vorsichtig unterwegs. “Seit 2022 wurden jedes Jahr Hoffnungen geäußert”, erinnert er sich. Erfüllt haben sich die Hoffnungen auf einen Frieden bis jetzt nicht, was nicht zuletzt an der Sturheit von Putin liegt. “Putin zieht die Strippen”, erklärt die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf. “Putin hat es gut durchgespielt”, ergänzt sie. Eigendorf spielt darauf an, dass die Russen auf einmal bereit sind, dass die Europäer am Tisch sitzen. Doch die Europäer sind sich wie immer nicht einig und haben keine Person in der Hinterhand. Es droht ein neuer Streit innerhalb der EU.

Die Unterstützung geht ins Geld

Deutschland und andere Geberländer müssen aktuell nicht nur für Waffen aufkommen, sondern auch den staatlichen Haushalt der Ukraine querfinanzieren. Innerhalb der deutschen Bevölkerung gibt es noch eine Mehrheit für eine starke finanzielle Unterstützung. Doch der Rückhalt bröckelt. “Es versickern Milliarden in der Ukraine”, kritisiert Amira Mohamed Ali vom BSW. “In Deutschland wird stattdessen gekürzt”, ergänzt sie. In der Tat ist die Unterstützung für die Ukraine eine Frage des Geldes. Weil das Geld für die Ukraine aber über Schulden finanziert wird, muss es aktuell nicht im Haushalt gekürzt werden. In den kommenden Haushalten wird es aber der Fall sein, dass der Bund kürzen muss, um die Schulden und Zinsen zurückzuzahlen.

Der ukrainische Ex-Außenminister Dmytro Kuleba wehrt sich in der Sendung gegen den Vorwurf, dass das Geld in der Ukraine versickern würde. “Das Geld wird in die Verteidigung und in die Sicherung der Frontlinie gesteckt”, berichtet Kuleba. Obwohl die Ukraine korrupt ist und mancher Euro in dunklen Kanälen verschwindet, darf angenommen werden, dass die Ukraine effizienter und sorgsamer mit dem Geld umgeht, als es die Bundesregierung tun würde.

CDU-Mann Armin Laschet verteidigt in der Sendung die deutsche Unterstützung für die Ukraine. “Wenn die Ukraine fällt, wird es noch teurer”, mutmaßt er. Damit dürfte er recht haben. Würde die Ukraine fallen, würden sehr viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als zuvor gekommen sind. Es würde dann auch keinen Grund mehr geben, in die Ukraine zurückzukehren. Schon jetzt leben hunderttausende Ukrainer in Deutschland von staatlicher Unterstützung. Bei einer Niederlage der Ukraine wäre mit Millionen neuer Flüchtlinge zu rechnen. Diese wären dann vom deutschen Staat zu erhalten, was die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland kollabieren ließe. Die aktuelle Unterstützung ist zwar vergleichsweise teuer, aber auch alternativlos.