Es ist das, was man eine dramatische Haushaltslage nennt: Ohne Gegenmaßnahmen droht München eine Haushaltssperre mit gravierenden Folgen für Soziales, Kultur und Klimaschutz. Allein die Reformen des Bundes im Rentenwesen und Gesundheitsbereich belasten die Stadt, laut Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne), mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro jährlich. Kliniken und Verkehrsgesellschaft benötigen jeweils Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Allerdings: Die Haushaltsnöte der Stadt München begannen bereits im März 2020.

In diesem Jahr fand die Kommunalwahl statt, bei der erstmals ein grüner Oberbürgermeister gewählt wurde. Die „Mango-Koalition“ aus Bündnis90/Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und Rosa Liste bilden die regierende Stadtratskoalition mit 42 von 80 Sitzen. Schon bei der letzten Kommunalwahl 2020 gewannen die Grünen die Wahl und bildeten mit der SPD, Rosa Liste und Volt eine Koalition. Den Oberbürgermeister stellte die SPD mit Dieter Reiter. Seit 2023 ist Krause im Amt des zweiten Bürgermeisters. Als grüner zweiter Bürgermeister verankerte er wesentliche Punkte der grünen Agenda tief im Bewusstsein der Münchener Stadtverwaltung. So wurde die Agenda in allen Referaten und in allen Bereichen der Stadt eingebracht. Das reicht bis in kleinste Details hinein: Sitzungsvorlagen, Satzungen, Gebührenordnungen und sämtlicher Schriftverkehr mussten entsprechend angepasst und gegendert werden.

Die SPD, seit 1946 zumeist der große Bruder in der Koalition, ließ den kleinen Zampano Grüne erst richtig groß werden und gewährte, was dieser wollte. So übernahm die Stadt München die Agenda 2030 der EU, beispielsweise 2022 mit der „BNE Vision 2030“. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien außer der AfD stimmten der Umsetzung dieses Programms zu – obwohl es erhebliche Schulden für die Stadt München bedeutete und, rein infrastrukturell betrachtet, keineswegs notwendig gewesen wäre. Sie war, so die Kritik, vor allem ideologisch motiviert. Das gesamte Bildungswesen, von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule, wurde verpflichtet, sich mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu beschäftigen und diese zu befolgen (Bildung für nachhaltige Entwicklung, Vision 2030). Die dem damaligen Oberbürgermeister Stein unterstehende Fachstelle für Demokratie kümmerte sich maßgeblich um die Umsetzung und lieferte den SDG-Analysebericht.

Die Lockdowns rissen ein Loch in die Stadtkasse und der soziale Wohnungsbau hinkt hinterher

Zur Umsetzung unter anderem dieser Agenda wurde ein Investitionsprogramm mit einer Neuverschuldung von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – über sechs Jahre der Wahlperiode hinweg – beschlossen. München startete im Frühjahr 2020 mit einem Schuldenstand von 950 Millionen Euro und sollte demnach Ende 2026 bei rund 7 Milliarden Euro Kreditschulden liegen.

Während der Corona-Lockdowns kam es zu massiven Gewinneinbrüchen bei Flughafen, ÖPNV, Schwimmbädern und Gastronomie. Zwar fingen die Zahlungen aus Berlin einen Gutteil der Ausfälle auf, doch dadurch etablierte sich lediglich eine Schicht von Zombie-Betrieben, die nach dem Ende der Corona-Hilfsgelder reihenweise pleite gingen. Auch viele Traditionsbetriebe in der Innenstadt verschwanden für immer.

Als 2022 der Krieg in der Ukraine begann, kamen rund 15.000 Ukrainer nach München, die seither untergebracht und versorgt werden. Vor deren Ankunft hatten bereits rund 8.000 Menschen in München eine Sozialwohnung gesucht. Mittlerweile sind es 38.000, da die Lebenshaltungskosten gestiegen und die Energiekosten explodiert sind. Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten jedes Jahr Hunderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und damit nicht mehr von der Stadt belegt werden können – und da jährlich nur knapp 2.000 Sozialwohnungen von der Stadt selbst gebaut werden, ist klar, dass der Bedarf auf absehbare Zeit nicht gedeckt werden kann.

Die Antwort der grün-roten Stadtregierung war jeweils, Hilfsgelder von allen Ebenen anzufordern. Außerdem versuchte sie, neue Einnahmequellen zu erschließen. Eine davon war, Corona-Bußgelder gezielt einzutreiben: Mit rund 20 neuen Vollzeitstellen sollten sieben Millionen Euro Einnahmen generiert werden – bei sechs Millionen Euro Kosten.

Investitionen nach ideologischem Maß – nicht nach Notwendigkeit

Der Wahn, die EU-Agenda 2030 möglichst exakt umzusetzen, treibt ideologische Blüten – und sorgt für massive Geldverschwendung: Der Radwege-Entscheid der Stadt hat zum Beispiel zum Umbau der St.-Magnus-Straße geführt, die bereits rechts und links einen Radweg aufwies. Der war nach den neuen Vorgaben der Agenda 2030 aber nicht mehr breit genug. Die Straße wurde also umgebaut, sodass nun beidseitig erweiterte Radwege existieren – für Autos fielen ein paar Parkplätze weg und es wurde ein nerviger kleiner Mittelstreifen eingefügt, der sehr präzises Fahren verlangt. Allein für diese 100 Meter fiel ein einstelliger Millionenbetrag an Kosten an.
Ähnliches passierte in der Zeppelinstraße gegenüber dem Deutschen Museum, und Ähnliches droht nun der Ludwig- und Leopoldstraße in der Stadtmitte.

Die Fürstenrieder Straße im Münchner Westen wurde vor Jahrzehnten, vor dem Bau der U-Bahn, mit einer Tramlinie bedient. Die Gleise wurden später entfernt und durch Busverkehr ersetzt. Inzwischen wird auf derselben Strecke wieder eine Tramlinie gebaut – mit erheblichen Belastungen für die Autofahrer, denen je Seite ein Fahrstreifen genommen wird. München ist nicht umsonst die Hauptstadt der Staus. Man will in vorauseilendem Gehorsam die Agenda 2030 der EU so genau, detailliert und klar umsetzen, wie möglich – auch wenn es ein logischer Widerspruch zur vorhandenen Infrastruktur ist und absolut nicht notwendig gewesen wäre.

Von 2020 bis 2026 wurden zudem Instandhaltungsdefizite in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro entdeckt. Sanierungsbedarf besteht bei einem Dutzend Brücken, der Friedhofsinfrastruktur, dem Campingplatz, diversen städtischen Immobilien und nicht zuletzt dem Rathaus selbst.

In diese Wahlperiode fallen zudem unzählige Zustimmungen zu Neubauprojekten, die jeweils mehrere tausend Wohnungen schaffen sollen. Nachdem sich der Bauboom aufgrund der gestiegenen Baupreise aber stark verlangsamt hat, wird inzwischen eine namhafte Zahl von Bauanträgen zurückgezogen. Dennoch haben starke Veränderungen in den letzten Jahren das Stadtbild neu geprägt. Die Nachverdichtung schreitet voran, wobei die Infrastruktur drumherum nicht unbedingt Schritt halten kann. Wie die neugewählte Stadtspitze ab März 2026 – die sogenannte Mango-Koalition – feststellen musste, kann sich die Stadt die Erschließungskosten von 80 bis 200 Tausend Euro pro neuer Wohnung gar nicht mehr leisten.

Die Agenda 2030 ist ein Minus-Geschäft

München lebt vor allem von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die 2025 ein Allzeithoch von 3,63 Milliarden Euro einbrachte. Haupteinzahler sind dabei BMW sowie Versicherungen und Banken. 2026 war ein starker Rückgang vor allem bei den Einnahmen des produzierenden Gewerbes zu verzeichnen. Zugleich stiegen die Aufwendungen der Stadt vor allem für Personal, dessen Zahl auf über 45.000 Mitarbeiter aufgestockt wurde.

Seit 2020 laufen ständig Konsolidierungsbemühungen des Kämmerers, um zunächst den Betrag von 150 Millionen Euro im konsumtiven Haushalt einzusparen, damit die Tilgungen aus einem Gewinn heraus bezahlt werden können – denn nur so bleibt der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig. Seit Jahren kürzt oder streicht der Kämmerer referatsübergreifend bereits beschlossene Projekte. Die zugrunde liegende Arbeit der Referate und des Stadtrats war insoweit umsonst, weil sie wegen der Finanzmisere nicht umsetzbar ist.

Dementsprechend wird auch der Verkauf von Immobilien aus dem Bestand der Stadt erwogen, um der Schuldenlast Herr zu werden – Objekte, die normalerweise nicht zur Disposition gestanden hätten. Handlungsspielraum für den Stadtrat ist aufgrund der Schuldensituation jedenfalls nicht mehr vorhanden.

Gleichzeitig wird im Sozialbereich und beim Bürgerservice gespart. Die Bürger sollen die Fehlentscheidungen ausbaden, anstatt, dass im Bereich Klimaschutz und Migration gespart und die Agenda 2030 beerdigt wird. Die Olympiabewerbung kostete die Stadt München bereits mehrere Millionen Euro, während für eigentlich notwendige soziale Projekte rund um den Brennpunkt am Hauptbahnhof das Geld gestrichen wurde. Bis zur Entscheidung über den Austragungsort 2027 werden weitere Millionenbeträge fließen – in der Hoffnung, Gelder vom Freistaat Bayern für den Bau des Olympischen Dorfes zu erhalten.

Stand heute, November 2026, haben sich die anvisierten sieben Milliarden Kreditschulden bereits auf 9,5 Milliarden Euro erhöht und werden Ende 2027 bei guten 11,5 Milliarden Euro liegen – ohne Gegenmaßnahmen 2029 sogar bei 13 Milliarden Euro. Die Aussichten sind laut Stadtkämmerei dabei nicht mehr rosig. Inzwischen sind zusätzlich außenpolitische Entwicklungen zu berücksichtigen, die kaum noch kalkulierbar sind. Spätestens beim Scheitern des olympischen Traums wird sich der verantwortliche Oberbürgermeister Dominik Krause der Realität endgültig stellen müssen: Dass die zurückliegende Stadtratsarbeit und die Agenda 2030 ein Milliarden-Minus-Geschäft war und der Infrastruktur der Stadt, beziehungsweise dem Bürger keinen Cent Gewinn an Mehrwert gebracht hat.

Hubert Kirmaier ist Journalist, IT-Experte und Industriekaufmann. Dank seiner vielfältigen beruflichen Erfahrungen und Interessen verfügt er über ein breites Fachwissen, das er erfolgreich in seine journalistische Tätigkeit einfließen lässt.

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