Die EU wirbt mit dem neuen Digital Fairness Act für digitalen Verbraucherschutz. Hindurch schimmert die Kontroll- und Zensurpolitik, die in wachsweiche Rhetorik gekleidet wird.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Fair und gerecht soll es in der digitalen Welt der Europäischen Union zugehen. Das klingt zunächst einmal sehr löblich. Dennoch ist höchste Vorsicht geboten, wenn Politiker wie Ursula von der Leyen und ihr Bürokratenapparat das Wieselwort der politischen Szene schlechthin „Fairness“ im Munde führen.
Hinter dem Begriff der Gerechtigkeit, komme er nun sozial, digital oder intergenerational daher, verbirgt sich stets ein politischer Hintergedanke, ein Lobbyclub oder eine ideologische Machenschaft. So lautet das eherne Gesetz der Politik.
Am Mittwoch, den 11. November, war es wieder so weit, ein gut eingeübtes Medienspiel wiederholte sich in Brüssel: Die EU-Kommission stellte den neuesten Baustein ihrer digitalen Strategie vor, den sogenannten Digital Fairness Act. Stück für Stück setzt Brüssel das Mosaik der eigenen digitalen Kontrollwelt zusammen. Und Schritt für Schritt nähert man sich dem eigentlichen Ziel: der Verhaltenskontrolle der Internetbenutzer, der Zensur von Online-Inhalten, aber auch der möglichen Kontrolle der großen Player in diesem Geschäft, die zum größten Teil aus den Vereinigten Staaten stammen. Denn noch immer gilt für die EU: Zuerst existiert der Regulierungsrahmen, kontrolliert wird Tag und Nacht – bloß die eigene digitale Wirtschaft hinkt meilenweit hinter der ausländischen Konkurrenz her. Nur allzu häufig existiert eine solche Konkurrenz schlichtweg gar nicht.
Inhalte des Digital Fairness Act
Im Falle des Digital Fairness Act handelt es sich um ein Gesetzgebungsvorhaben, mit dem die Kommission den Verbraucherschutz im Internet verschärfen und aus ihrer Sicht bestehende Regelungslücken schließen will. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht einzelne Beiträge oder politische Äußerungen. In diesem Falle hat Brüssel es auf die Geschäftspraktiken und die Gestaltung digitaler Angebote abgesehen, mit denen Unternehmen das Verhalten ihrer Nutzer beeinflussen könnten.
Selbstverständlich sind in erster Linie digitale Plattformen wie Google oder Elon Musks Plattform X angesprochen. Aber auch Online-Angebote von Microsoft, Amazon und anderen Global Playern rücken immer stärker ins Visier Brüssels. Worum geht es im Einzelnen?
Verboten werden sollen sogenannte Dark Patterns: Dabei handelt es sich um manipulative Oberflächen, die Nutzer zu Käufen drängen, Kündigungen erschweren oder durch künstliche Verknappung falschen Handlungsdruck erzeugen. Dies klingt zunächst einmal vernünftig, birgt aber die Gefahr, dass der Regulierungsabteilung in Brüssel immer größere Handlungsspielräume in immer weiteren Grauzonen eingeräumt werden.
Der DFA soll zudem Eingriffe in die Gestaltung von Social-Media-Angeboten ermöglichen. Und hier wird es interessant: Funktionen wie das endlose Scrollen und die automatische Videowiedergabe sollen Nutzer künftig abschalten können. Auch personalisierte Werbung für Minderjährige, bestimmte Spielelemente und die Vermarktung durch Influencer geraten ins Visier.
Der nächste logische Schritt wäre, dass Brüssel bestimmt, wer welche politische Werbung schalten kann und welcher Influencer bestimmte politische Botschaften einer immer größeren Zahl von Nutzern vermitteln darf. Reichweitenbeschränkung durch algorithmische Kontrolle inklusive.
Verbraucherschutz klingt gut – doch der Schnüffelstaat verengt so das Sagbare
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem neuen Regelwerk noch zustimmen – allerdings dürfte dies reine Formsache sein. Geht es um die Kontrolle der digitalen Welt, herrscht nämlich in der EU beinahe lagerübergreifend traute Einigkeit.
Bereits im September formulierte Ursula von der Leyen das politische Anliegen folgendermaßen: „Aber nicht nur Minderjährige sind gefährdet. Suchtförderndes Design schadet beispielsweise allen. Deshalb brauchen wir einen umfassenderen Rahmen, den Digital Fairness Act.“
Mit „Wir“ ist in diesem Falle von der Leyens EU-Kommission gemeint. Sie hat es eilig, den digitalen Zensurrahmen in der EU zu definieren, bevor im kommenden Jahr mit der Wahl in Frankreich Ungemach droht.
Mit Fug und Recht könnte man diese Politik zunächst einmal als fortschreitende Entmündigung des Bürgers begreifen. Denn es ist doch sehr stark zu bezweifeln, ob der Schnüffelstaat tatsächlich in unseren digitalen Aktivitäten hineinlinsen muss, um uns vor uns selbst zu schützen.
Keine Frage, hinter der wohlklingenden Verbraucherschutz-Phraseologie verbirgt sich ganz ohne Zweifel der Versuch Brüssels, immer tiefer in die digitale Kommunikation der Bürger zu intervenieren, Standards zu setzen und zu definieren, was im immer weiter begrenzten Meinungskorridor noch erlaubt ist.
Die politische Gefahr liegt aus dieser Perspektive darin, dass Vorgaben zur Gestaltung von Plattformen nicht bei Kaufentscheidungen haltmachen, sondern mittelbar auch die Bedingungen öffentlicher Kommunikation verändern könnten. Der Zensurverdacht wäre deshalb dort konkret zu prüfen, wo aus dem Schutz vor manipulativer Gestaltung ein Vorwand würde, auch die Sichtbarkeit rechtmäßiger, politisch unerwünschter Äußerungen zu beschränken.
Die Grenze zwischen vorgeblicher Regulierung und Verbraucherschutz sowie staatlicher Bevormundung verschiebt sich zusehends zugunsten der Zensurabteilung. Der Regulierer bestimmt künftig auch, was als Manipulation gilt und welche Inhalte unter entsprechende Tatbestände fallen. Bereits jetzt funktionieren sogenannte Trusted Flaggers als Meldestellen. Sie melden Inhalte, bei denen sie einen Verstoß gegen geltendes Recht vermuten. Schrittweise werden wir weichgekocht und nehmen Zensur und die Einschränkung unserer politischen Meinungsfreiheit hin – stets im Namen des vermeintlichen Kampfes gegen die antidemokratischen Kräfte der EU.
Der DFA ergänzt die bestehenden Digitalgesetze
Wie unbestimmt solche Begriffe bleiben können, zeigt ein Briefing des Europäischen Parlaments zum „suchtfördernden Design“. Es hält fest, dass der Begriff weniger eindeutig ist, als er zunächst erscheint, und dass unterschiedliche Ansätze zu seiner Regulierung jeweils eigene Risiken bergen.
Der Digital Fairness Act tritt neben die bereits bestehenden Digitalgesetze: den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), die auch gegenüber großen digitalen Anbietern außerhalb der EU erhebliche regulatorische Wirkung entfalten. Das geschieht etwa, um Inhalte auf digitalen Plattformen zu kontrollieren, wie im Falle von X, oder um Anbieter wie Temu und AliExpress, das zum chinesischen Alibaba-Konzern gehört, wegen festgestellter DSA-Verstöße mit hohen Geldbußen zu belegen.
Auf den Punkt gebracht könnte man sagen, dass DSA und DMA ihre Wirkung in erster Linie nach außen hin entfalten – böse Zungen würden die in Gesetzesform gegossene digitale Grauzone als Wegelagerei gegenüber Plattformbetreibern aus den USA und China bezeichnen. Demgegenüber wird sich das DFA gezielt im Binnenverhältnis zwischen Brüssel und den Bürgern der EU entfalten.
Das digitale Quartett des Grauens nimmt Form an: DFA, DSA, DMA und EU Kids Act – das Wahrheitsministerium macht keinen Hehl aus seiner Intention. Man muss es neidlos anerkennen: In Brüssel sind sie hin und wieder erstaunlich transparent. Man muss nur genau hinschauen.
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