Wahl-Manipulation per Gesetz? Dr. Christian Wirth entlarvt in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat mit Dirk Sattelmaier den Trick des niedersächsischen Innenministeriums und warnt vor einer politisierten Justiz. Währenddessen zeigt das Verfahren gegen Uwe Steimle: Wer auf der falschen Bühne die Wahrheit sagt, landet im Visier der Staatsanwaltschaft.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen – allein wegen seiner Parteizugehörigkeit. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen?
Unter der Führung von Grünen und Linken hat der niedersächsische Landesgesetzgeber im April das Kommunalwahlgesetz geändert. Seitdem können Wahlausschüsse gezielt Indizien sammeln, um die „Eignung“ von Kandidaten zu prüfen.
Dr. Christian Wirth ist der Anwalt von Martin Sichert und vertritt ihn im Eilverfahren zur Zulassung. Wirth spricht in der neuen Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier darüber, wie das Innenministerium sich einen juristischen Spielraum eröffnet hat und und wie es diesen Spielraum nutzt, um AfD-Kandidaten gezielt aus dem Spiel zu nehmen.
Christian Wirth zur aktuellen Lage: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren hätte ich Ihnen gesagt: Ich bin optimistisch, was das Eilverfahren angeht. Mittlerweile entscheiden Gerichte immer politischer. Wir werden mit dem Eilverfahren also womöglich nicht durchdringen. Dagegen Berufung einzulegen, wird aufgrund der knappen Zeit schwierig.“
Im zweiten Teil von TICHYS Rechtsstaat analysiert Rechtsanwalt Michael Robert Moser das Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle. Nach seinem Auftritt auf der
Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli in Dessau-Roßlau wird gegen ihn wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ ermittelt. Moser warnt vor einem „Chilling Effect“, der Kunst und Satire mit strafrechtlichem Druck mundtot machen soll.
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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von TICHYS Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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Es scheint mir, dass immer mehr Methoden der Nazis eingesetzt werden, um unliebsame Personen „in Schach“ zu halten“. Selbst das seit dem Ende des 19ten Jahrhundert beschlossene Weisungsgebunden der Staatsanwälte wurde von den Nazis ausgiebig eingesetzt. Ebenso wie die „Eliminierung“ von politischen Gegner. Zusätzlich scheinen die SPD, Grüne und CDU sich Putins Regime als Vorbild zu nehmen, denn auch da werden aktuell politische Gegner aus dem Wahlprozess entfernt.
Grüne und Linke verändern die Wahlordnung? Dann kann es auch der CDUSPD an den Kragen gehen?