Berufspolitiker rechnen nicht in den acht Euro je Vier-Personen-Haushalt der Stromsteuersenkung, sondern in den 5,4 Milliarden, die das den Bundeshaushalt an Mindereinnahmen "kostet". Oben sein verdunkelt den Blick.
Ein Abschiebezentrum von Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und Niederlande in Ruanda ist das neueste Beispiel für die chronische Problemflucht von Berufspolitikern. Wer will, weiß es, die Zuwanderung ins Sozialsystem lässt sich nur durch die gleiche Behandlung von Inländern und Ausländern normalisieren: Jeder muss sein und der Seinen Leben durch eigene Arbeit verdienen. Das Merkel’sche Asyllügentor für Flüchtlinge, die keine sind, muss geschlossen werden.
Ruanda wäre am Ende nur eine Migrations-Drehscheibe, die mit hohen zusätzlichen Kosten wieder nach Europa und vor allem ins Weltsozialamt Deutschland führte, wie Matthias Nikolaidis darlegt. Was jetzt Neuhochdeutsch Return Hubs genannt wird, ist allerdings bestens geeignet für viel nutzloses Mediengeräusch.
Stromsteuersenkung. Der Renommierplan von Kanzler Merz schließt nahtlos an. Laut BILD soll FinMin Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss heute Abend morgen im Kabinett die Stromsteuersenkung erlauben. – Falls wahr, für wie viel an welcher Stelle hat Merz ihm das abgekauft?
Acht Euro und 5,4 Milliarden ist die Entfernung zwischen Berufspolitiker und Bürger. Es geht um die Stromsteuersenkung auf das „EU-Minimum“. Aktuell ist die Steuer pro Kilowattstunde Strom (kWh) 2,05 Cent, sie soll auf 0,1 Cent gesenkt werden. Das spart je Vier-Personen-Haushalt rund acht Euro monatlich. Die Stromsteuer liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent pro kWh (20,50 €/MWh). Das „EU-Minimum“ für private Haushalte beträgt 0,1 Cent pro kWh. Die Differenz beträgt 1,95 Cent netto. Weil auf die Stromsteuer wie auf den gesamten Strompreis 19 % Mehrwertsteuer anfallen, sinkt der Bruttopreis um rund 2,32 Cent pro kWh, sofern die Versorger die Senkung vollständig weitergeben. – Acht Euro haben und nicht, ist für mehr Bürger eine ernste Frage, als zu viele denken. Aber das ist der Merz-Super-Plan? In den Köpfen der Berufspolitiker kann er das nur sein, weil sie nicht in den acht Euro des Vier-Personen-Haushalts rechnen, sondern in den 5,4 Milliarden, die das den Bundeshaushalt an Mindereinnahmen „kostet“. Willkommen im Oben-Unten-Land D.
Michael A. Arouet: »Deutschland scheitert wie Frankreich als aufgeblähter Staat, der mit immer höheren Schulden und absurden Steuern Zeit schinden will. Aber Lebensstandard und Wohlstand lassen sich nicht aufrechterhalten, indem man Arbeitsplätze in der Industrie durch staatliche „Jobs“ und Sozialhilfeempfänger ersetzt.«
Klimageld und Energiekrisengeld. Die acht Euro Stromsteuersenkung je Vier-Personen-Haushalt monatlich waren auch Linken-Reichinnek nicht bewusst, als sie sagte, die Stromsteuersenkung sei zwar ein richtiger, aber nur ein kleiner Schritt. Als Linke fordere sie schon lange die Zahlung eines Klimagelds, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückfließen zu lassen, und eines Energiekrisengelds, um die akute Not der Menschen zu lindern. Die Menschen zu „entlasten“ – also dem Vier-Personen-Haushalt monatlich acht Euro weniger wegzunehmen – , sei immer richtig, besonders in der jetzigen Situation. Die Frage sei aber, wie eine solche „Entlastung“ bei dieser chaotischen und planlosen Haushaltspolitik „gegenfinanziert“ werde. – Merke: Schwarze und islamorote Sozialisten 4.0 sind gleich weit von den Bürgern entfernt.
SPD-Stadel. Nicht SPD-Kanzlerkandidat werden will Hubertus Heil. Sein Angebot sei, volle Kraft und Leidenschaft einzusetzen, „um die SPD – Stück für Stück – das wird nicht in drei Tagen gehen, wieder zu einer starken Kraft in Deutschland zu machen“. Als Doppelspitze zu kandidieren mit Heil, hält sich Franziska Giffey offen. Und Manuela Schwesig drückt sich noch an klaren Worten vorbei. – Eva Högl will ihren Wolfs-im-Schafpelz-Bild-Fehlgriff wettmachen und über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Auch die CDU-MPs Daniel Günther und Hendrik Wüst seien dafür und der Grünen-MP Cem Özdemir: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage.“ – Na, da werden ihr „UnsereDemokraten“ wieder vergeben.
Sparen bräuchten sie im Bundeshaushalt gar nicht, sondern nur kein Steuergelder und Schulden für Falsches ausgeben.

Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein