Die SPD entdeckt auf schmerzliche Weise die Marktwirtschaft:  Wenn die Kundschaft wegläuft, sinken die Einnahmen (die man zuvor anderen unter Zwang abgenommen hat wie ein Wegelagerer). Wenn diese Einnahmen sinken, wird der Laden halt kleiner. Diese uralte Erkenntnis hat nun auch das Willy-Brandt-Haus erreicht. Nach den verheerenden Wahlergebnissen muss die Partei nun massiv Personal abbauen. Für die verbliebenen Mitarbeiter soll zugleich die Arbeitszeit steigen.

Vor einigen Jahren beschäftigte die SPD-Parteizentrale noch rund 200 Vollzeitkräfte. Heute sind es 170. Bis 2029 sollen lediglich 145 Stellen übrigbleiben. Immer noch 145 zu viel.) Damit verschwindet mehr als jeder vierte Arbeitsplatz. Verträge wurden nicht verlängert, Mitarbeiter verabschiedet, Abteilungen umgebaut, Abfindungen gezahlt. Die Stimmung unter den Beschäftigten beschreibt BILD als „mies“.

Jetzt geht es also ans Eingemachte. Gehaltsregelungen sollen verändert, bestehende Vereinbarungen gekündigt werden. Auch Sonderzahlungen und Zuschüsse stehen auf dem Prüfstand. Besonders lustig fällt die geplante Arbeitszeitreform aus: Die bislang geltende 37-Stunden-Woche soll verschwinden. Man fragt sich ohnehin, mit was sich diese Leute beschäftigen, außer damit, den Steuerzahlern noch mehr in die Taschen zu greifen, um eine gigantische Umverteilungsindustrie zu bewirtschaften.

Noch 2023 freute sich die Berliner SPD über die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf dem Bundesparteitag. Vier Tage Arbeit sollten genügen. Work Life Balance! Drei Jahre später tritt auch die ökonomische Wirklichkeit das Willy-Brandt-Haus in den Allerwertesten.

Der Grund für die harte Rosskur ist für die Spezialdemokraten besonders schmerzhaft. Schatzmeister Dietmar Nietan verweist ausdrücklich auf die Bundestagswahl 2025. Die „dramatische Wahlniederlage“ werde der SPD in den kommenden Jahren viele Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung kosten. Gemeinsam mit Generalsekretär Tim Klüssendorf müsse er deshalb gegensteuern. Packt die Taschentücher besser nicht ein, möchte man ihnen zurufen. Denn der Abstieg wird sich bundesweit fortsetzen.

16,4 Prozent bei der Bundestagswahl waren bereits das schlechteste Ergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute landet sie in bundesweiten Umfragen vielfach bei zwölf Prozent, Ipsos meldete Anfang August diesen Wert als historischen Tiefstand für die Partei in seinen Erhebungen. Die Tendenz ist aber weiter fallend, Richtung zehn. Auf dem Weg dahin eilen sich Klingbeil, Bas und weitere SPD-Minister, den Bürgern ihr Leben noch weiter zu erschweren. Man ertrinkt ja geradezu in Wählern. Obwohl die Einbürgerungen wie am Fließband laufen, ist die Geschwindigkeit wohl immer noch nicht hoch genug. Man darf gespannt sein, was schneller geht: die Verlustigung weiterer SPD-Wähler oder die Hinzugewinnung durch Neubürger, die SPD wählen. Auch hier besteht einer der größten Späße darin, den Neubürgern Wahlkampf-Bilder der SPD zu zeigen, wer bei der Partei alles unter „Frau“ subsummiert wird. Was folgt, ist eine 100% Kehrtwende des Wahlvorhabens.

Bereits im März wurde bekannt, dass eine weitere Etage des Willy-Brandt-Hauses vermietet werden soll. Das ist doch nett. Die Sozialdemokratie zieht sich damit inzwischen auch räumlich aus sich selbst zurück.

Für Bas und Klingbeil kommt diese Meldung wieder einmal zur denkbar ungünstigsten Zeit. Der Absturz steht im eigenen Haus und erklärt auch die zunehmende Hysterie der Spezialdemokraten. Irgendwann ist das Geld anderer Leute ausgegeben. Wußte schon die von Sozialdemokraten so verhasste Maggie Thatcher.

Parallel dazu verliert die Parteiführung ihre ohnehin eher spärlich vorhandene Autorität. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verlangte gerade erst einen Sonderparteitag im Herbst und erklärt die gegenwärtige Führungsstruktur für gescheitert. Parteivorsitz und Regierungsamt sollen künftig getrennt werden. Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen damit unmittelbar zur Disposition.

Aus Groß-Gerau kam zuvor ein Brandbrief mit der Forderung nach einem verbindlichen Mitgliedervotum über die Parteiführung. Der dortige SPD-Unterbezirk spricht selbst vom „freien Fall“. Aus Bielefeld folgte die Aufforderung an Bas und Klingbeil, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Sieben hessische Arbeitsgemeinschaften gingen ebenfalls gegen den Kurs der Bundespartei auf die Barrikaden.

Die Septemberwahlen werden aus dieser Revolte einen offenen Machtkampf machen, an dessen Ende Klingbeil und Bas werden gehen müssen. In Sachsen-Anhalt bewegt sich die SPD gefährlich an der Fünfprozenthürde. Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer starken AfD auch kein echter Trost. Die Menschen haben einfach die Nase voll und möchten einen Wechsel, den die SPD und die Union aber mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Kein Wunder. Als ob diese Nichtskönner außer Steuergeld verschleudern und sich selbst die Taschen vollmachen sonst noch irgendwas könnten.

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