So war das nicht abgemacht. Der Bundesfinanzminister trägt sich mit dem Gedanken, 2,7 Milliarden Euro aus dem erwarteten CO2-Zertifikate-Zustrom in seinen Bundeshaushalt umzusteuern. Berlin rechnet mit einem Aufkommen aus dem CO2-Geschäft von etwa 22 Milliarden Euro in diesem Jahr und wäre eigentlich gesetzlich verpflichtet, dieses Geld in Gänze in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuleiten. Dort warten nämlich händeringend die energieintensiven Betriebe auf die versprochenen Subventionen.

Doch in Berlin herrscht längst das Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Ursprünglich lautete der Kuhhandel zwischen Politik und Konzernwirtschaft folgendermaßen: Ihr zockt die Steuerzahler mit der Moralpeitsche des CO2-Kultes ab, wir kassieren für unser Schweigegelübde angesichts dieser fiskalischen Sauerei saftige Fördermittel ab.

Und was genau soll mit diesen Subventionen geschehen? Dekarbonisieren wollen sie Ihre Produktion, so zumindest lautet die öffentlichkeitskompatible Märchenerzählung. Das Weltklima wollen sie vor dem Popanz des Kohlenstoffdioxids retten. Weltrettung – darunter machen Sie es in Deutschland und in der EU nicht mehr. Gilt es, die Steuerpeitsche zu führen, wird moralisiert, dass sich die Balken biegen – dann scheut auch niemand mehr die Lächerlichkeit dieser voraufklärerischen Attitüde.

Klingbeil entzieht der Wirtschaft nicht einfach 2,7 Milliarden an zugesagten Subventionen. Der Minister würde tatsächlich vertragsbrüchig, sollte er seinen Plan umsetzen, da die Mittel als Gegenleistung für die steigenden CO2-Belastungen politisch versprochen waren. Es spielt dabei auch keine Rolle, wie sich der Vorgang aus der Sicht des Steuerzahlers darstellt – Wortbruch wird zur Regel. Und Regellosigkeit ist das zwangsläufige Resultat der Berliner Chaospolitik.

Letztlich kam es, wie es kommen musste: Klingbeils Entscheidung provozierte heftigste Kritik aus der Wirtschaft.

Ein Bündnis aus 16 Industrie- und Umweltverbänden forderte die Bundesregierung auf, die geplante Umschichtung der Milliarden zu stoppen. Eine interessante Allianz – der deutsche Kooperatismus stiftet inzwischen Frieden unter den einstigen Antagonisten. Was der Steuerzahler nicht alles zu leisten vermag, wenn er ungefragt zur Ader gelassen wird.

Die Kritik ist dennoch berechtigt: Die 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel waren für die Industrie gedacht; Klingbeil müsste seinen Bundeshaushalt auf andere Weise konsolidieren. Oder wäre es möglich, dass der sonst so pathetisch für die Klimasache eintretende SPD-Politiker den CO₂-Hype am Ende gar nicht ernst nimmt?

Vielleicht sollte man dem Minister dankbar sein, dass er in den Reihen der Tiefgläubigen unter den CO₂-Anhängern ein wenig Zweifel an der Validität der These sät. Sei es, wie es sei, Konsolidierungsarbeiten am Haushalt wären nun gefragt. Haushaltsseriosität, eine Vokabel, die nicht so recht in den Sprachgebrauch der Koalition zu passen scheint.

Da Sparen angesichts der Vielzahl politischer Projekte wohl niemals mehr infrage kommt, müssen die Abgaben weiter steigen. Haushaltsumschichtungen sind unvermeidlich und hier und da kommt es zwangsläufig auch einmal zum Wortbruch – die zwingende Konsequenz des fiskalischen Expansionismus der Koalition.

Erwartbar ist auch die Kritik aus den Reihen der Grünen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft Merz und Klingbeil vor, sich an der Zukunft zu versündigen, zu täuschen und zu tricksen, um ihre Löcher im Haushalt zu stopfen. Dies alles ginge auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise.

Soweit bekannt, fehlen sowohl hinsichtlich des Haushaltschaos, das der Bundeskanzler angerichtet hat, als auch mit Blick auf die klimatologischen Analysen realistische Debattenbeiträge, die frei wären von moralischer Überladung.

In Deutschland ist also der erste aus reiner Haushaltsnot entbrannte Verteilungskonflikt zwischen Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik entbrannt. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.

Seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem steuerpolitischen Klimakartell ist es einsam geworden um die EU-Europäer. US-Präsident Donald Trump sah die günstige Gelegenheit gekommen, sich von Barack Obamas Klimapolitik zu lösen. Mit seiner antagonistischen Deregulierungspolitik im Energiebereich initiierte Trump einen Kapitalstrom zwischen der EU und den USA, der seitdem auch nicht mehr abreißt.

Ein Jahr ist seitdem vergangen. Seither wurden die Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie, aber auch für die Verbraucher nur noch weiter verschärft.

CO2 ist steuerpolitisches Gold – und der Esel, der es herankarrt, ist noch immer nicht an Erschöpfung verendet.

In Brüssel, Paris und Berlin warten sie händeringend auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und den Heilsbringer der Demokratischen Partei, der diese klaffende Wettbewerbslücke durch ein Bekenntnis zum CO2-Kult wieder schließen wird.

Allerdings macht Hoffen und Harren letztlich noch jeden zum Narren. Man müsste nun die Wende einleiten, eine Haushaltskonsolidierung wäre Gebot der Stunde. Mit Politikern wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil, den Schlangenölverkäufern der kreditfinanzierten Füllhornpolitik, ist dies undenkbar. Mit Verantwortungslosigkeit, Funktionärsschläue und Etatismus ist einfach kein Staat zu machen.

Letzten Endes werden auch die hektischen Reparaturarbeiten des Finanzministers an seinem entgrenzten Haushalt den Crashkurs mit dem Anleihenmarkt nicht mehr verhindern. Klingbeil wirkt wie jemand, der versucht, einen durchlöcherten und bis zur Oberkante gefüllten Staudamm mit Sandsäcken zu schließen. Den finalen Dammbruch wird er erst recht nicht mit dem Säckchen verhindern, das er mit dem Geschäft aus dem Klimaablass befüllt hat.

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