Lars Klingbeil oder der Rocket-Man der Schulden dreht frei

Der Bundesfinanzminister sagt ernsthaft, dass es ohne neue Kredite keine Landesverteidigung geben kann. Dem SPD-Vorsitzenden ist kein Argument zu billig, um seine eigene Unfähigkeit zum Sparen zu verschleiern.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Den kommenden Satz, lieber Leser, sollten wir uns gemeinsam ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen – bevor er uns die Tränen in die Augen treibt:

„Ohne neue Schulden sich zu verteidigen – das ist, wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen.“

So spricht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, im Nebenberuf noch SPD-Vorsitzender, bei der Einbringung des Haushalts 2027 am Dienstag im Bundestag.

Das offizielle Protokoll vermerkt daraufhin einen Zwischenruf aus der AfD: „Was ist denn das für ein Unsinn?“

Bankrotterklärung

Wenn es eine Staatsaufgabe gibt, nur eine einzige, auf die sich selbst heute alle politischen Lager einigen können, dann ist es die Landesverteidigung.

Ein Staat, der sein Staatsgebiet und seine Bürger nicht gegen Angriffe verteidigt, ist nutzlos. Er hat keine Existenzberechtigung. Verteidigung ist die staatliche Kernfunktion schlechthin. Dafür zahlen die Bürger in Form von Steuern. Der amtierende oberste Kassenwart der Republik erklärt uns nun aber, dass der deutsche Staat seine elementarste Pflicht mithilfe der Steuern nicht erfüllen kann.

Er will, dass unsere Enkel dafür die Kreditkarte zücken (denn die müssen die Schulden, die der Lars heute macht, später dann bezahlen).

Lars Klingbeil hat Zugriff auf so viel Geld der Bürger wie kein Finanzminister vor ihm. Im vergangenen Kalenderjahr 2025 verbuchte der Bund reine Steuereinnahmen in Höhe von rund 388,7 Milliarden Euro. Das ist der höchste jemals registrierte Wert. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind sogar 394,7 Milliarden Euro vorgesehen. Dank dieses historischen Geldregens schwimmt Klingbeil buchstäblich in Steuergeld – ganz so, wie Dagobert Duck in den Talern in seinem Geldspeicher badet. Aber es ist trotzdem nie genug.

Denn Lars Klingbeil haushaltet nicht. Er gibt nur aus.

Rocket-Man der Schulden

Für 2027 plant der Bundesminister für das Verprassen des Volksvermögens im Kernhaushalt mit gut 118 Milliarden Euro an neuen Krediten. Hinzu kommen fast 55 Milliarden aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“, das ist ein separater Schuldentopf. Obendrauf kommen rund 30 Milliarden aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, das ist ein weiterer separater Schuldentopf.

Zusammen macht das knapp 204 Milliarden Euro. Für 2026 summieren sich der Kernhaushalt und die beiden Sondervermögen auf knapp 182 Milliarden Euro. Das sind die offiziellen Zahlen aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und aus den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen.

Allein in den ersten beiden vollständigen Haushaltsjahren seiner Amtszeit macht Lars Klingbeil damit mehr als 385 Milliarden Euro neue Schulden.

Die Verteidigungsausgaben sollen 2027 bei knapp 140 Milliarden Euro liegen (knapp 110 Milliarden im Wehretat und knapp 30 Milliarden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen). Die Neuverschuldung liegt also satte 64 Milliarden darüber. Heißt: Die irrwitzig vielen neuen Kredite gehen nur zum Teil für die Landesverteidigung drauf. Klingbeils Schuldenrakete, um in seinem Bild zu bleiben, fliegt nicht nur zum Mond, sondern auch noch zu vielen anderen kleinen Subventionsplaneten des sozialdemokratischen Förder-Universums.

Klingbeil nutzt die Landesverteidigung als wohlfeile Rechtfertigung für seine Ausgabenorgie, die nichts anderes ist als eine durch und durch ideologische Klientelpolitik.

„Der Mann, der nicht sparen kann“

So hat kürzlich die Zeitung „Welt“ den SPD-Chef genannt. Das klingt inzwischen weniger wie eine Zeitungsüberschrift – und mehr wie die amtliche Stellenbeschreibung des Lars Klingbeil.

Man kann sich einmal den Spaß machen und alle Finanzminister der vergangenen 30 Jahre miteinander vergleichen. Der Fairness halber nimmt man nur die Politiker, die mindestens 100 Tage im Amt waren UND die einen wirklich eigenen neuen Haushaltsentwurf zu verantworten hatten. Dazu benutzt man die monatliche Schuldenreihe der Deutschen Finanzagentur.

Jetzt schauen wir mal, wie viele neue Schulden die Herren (es waren nur Herren) jeweils gemacht haben – und zwar, heruntergerechnet, pro Tag ihrer Amtszeit (gerundete Beträge in Euro):

• Theo Waigel – 74 Millionen
• Oskar Lafontaine – 95 Mio.
• Hans Eichel – 59 Mio.
• Peer Steinbrück – 91 Mio.
• Wolfgang Schäuble – 24 Mio.
• Olaf Scholz – 193 Mio.
• Christian Lindner – 227 Mio.
• Lars Klingbeil – 454 Mio.

Lars Klingbeil ist der unangefochtene Schuldenkönig aller deutscher Finanzminister. Zwischen seinem Amtsantritt am 6. Mai 2025 und dem 31. Juli 2026 hat er die Schulden des Bundes einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen – ohne weitergereichte Darlehen der Stabilisierungsfonds –um rund 205 Milliarden Euro vergrößert.

Das entspricht etwa 454 Millionen Euro pro Amtstag.
PRO TAG.

Gegen Klingbeil wirkt selbst Olaf Scholz, sozialdemokratischer Finanzminister der Corona-Jahre, wie eine schwäbische Hausfrau mit dem sprichwörtlichen Igel in der Tasche.

Ritt auf der Schuldenklinge

Klingbeil reißt Deutschland in den finanziellen Abgrund, und Deutschland wird die EU mitreißen: durch schwaches Wachstum, galoppierende Finanzierungskosten, einen sich immer schneller und weiter aufblähenden Staatsapparat – und durch Verpflichtungen, die in den offiziellen Schuldenständen sogar noch fehlen.

Nach den Maastricht-Kriterien werden in den offiziellen Schuldenstatistiken nämlich vor allem Anleihen und Kredite erfasst. Künftige Verpflichtungen für Pensionen, Renten, Gesundheit und Pflege erscheinen nur höchst unvollständig. Nach Schätzungen der EU-Kommission erreichen die Netto-Pensionsverpflichtungen der Euro-Staaten schon jetzt rund 150 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Brutto sind es sogar kaum fassbare 371 Prozent. Auch große Teile von später anfallenden Gesundheits- und Pflegekosten tauchen noch nirgendwo auf.

Vorne sehen wir also eine amtliche Schuldenquote. Aber dahinter stapeln sich die ungedeckten Wechsel. Doch Schulden verschwinden nicht, weil man sie „Sondervermögen“ nennt. Der Staat kann seine Bilanz schminken. Der Realität ist das gänzlich schnuppe, und den Finanzmärkten auch.

Der autophage Bundeshaushalt

Wenn sich etwas selbst auffrisst, nennt man das in der Wissenschaft Autophagie (aus dem Griechischen für „sich selbst verzehrend“). Das ist der Zustand unserer Staatsfinanzen.

Weil Schulden und Zinsen schneller wachsen als die Wirtschaft, frisst der Haushalt sich selbst. Im kommenden Jahr sollen die Zinsausgaben fast 42 Milliarden Euro erreichen, im Jahr 2030 dann schon knapp 81 Milliarden. Klingbeil selbst begründet den Anstieg mit dem höheren Schuldenstand und gestiegenen Renditen.

Diese 81 Milliarden bestellen keinen Panzer, reparieren keine Brücke und bauen keine Schule. Der SPD-Schuldenminister nimmt massenweise Kredite auf und verschafft sich heute politischen Spielraum – indem er künftigen vernichtet.

Dauerdefizite treiben den Finanzierungsbedarf, Staatsausgaben verdrängen produktives Kapital, höhere Steuern und Preise zermahlen die Mittelschicht. Die Bundesbank kann Anleihen kaufen und Risikoaufschläge drücken, aber sie kann keine Produktivität drucken.

Bundeswehr ohne Kredite

Mit seinem albernen Raketen-Satz zeigt der SPD-Chef zudem, dass er nicht nur nichts von Wirtschaft versteht und nichts vom Sparen, sondern auch nichts von deutscher Geschichte.

Die junge Bundesrepublik begann 1955, ihre neue Armee aus dem Nichts aufzubauen. Sie errichtete Kasernen, beschaffte Waffen, stellte Soldaten an und führte die Wehrpflicht ein.

Ohne Schulden.

Der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer von der CSU verfolgte eine strikte Politik des ausgeglichenen Haushalts – bekannt als „Juliusturm“ (eine hohe Barreserve des Bundes). Die jährlichen Rüstungsausgaben, machten zeitweise über 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Sie wurden komplett ohne neue Kredite gestemmt. Für die Wiederbewaffnung hatte der Bund Milliardenüberschüsse eben im „Juliusturm“ angesammelt.

Damals sparte die Politik für eine große Aufgabe. Lars Klingbeil ist dazu nicht in der Lage. Man muss nicht sonderlich bösartig sein, um zu vermuten, dass er es auch gar nicht will. Er verwechselt Geldmangel mit politischer Feigheit und Bequemlichkeit.

Alles hat seinen Preis

Die Schuldenfalle hat drei Ausgänge: Ausgabenkürzungen, höhere Steuern oder Geldentwertung. Die Politik versucht alles – außer den Kürzungen. Die Rechnung flattert dem Bürger dann als Steuerbescheid ins Haus – wahlweise als Kaufkraftverlust, oder auch als verfallende Infrastruktur.

Das Gegengift ist wirksam, aber bei unseren Berufspolitikern verhasst: glaubwürdige Ausgabenkürzungen, keine neuen Schulden, weniger Regulierung, mehr private Investitionen und höhere Produktivität. Das verlangt harte Entscheidungen zum Wohl des Landes.

Lars Klingbeil unterschreibt nur neue Schuldscheine zum Wohl seines eigenen politischen Biotops.

Jeder Euro, den wir für Zinsen bezahlen müssen, fehlt anderswo – gerade auch bei der Verteidigung. Der Bundesfinanzminister liefert das Land an Gläubiger im In- und Ausland aus. Sie erwerben heute Ansprüche auf künftige Steuereinnahmen.

Ein Staat, der seine Verteidigung dauerhaft nicht aus eigener Kraft bezahlt, ist nicht verteidigungsfähig. Er ist schlicht abhängig. Und seine Sicherheit hängt viel weniger von Soldaten und Waffen ab – als vielmehr von Zinsen, Investoren und der nächsten Anleihe-Auktion.

Mit Menschen wie Lars Klingbeil wird Deutschland sich gegen keinen Gegner jemals wehren können. Und zum Mond kommen wir mit ihm auch nicht.

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