Ein Bild sagt gerade mehr über den Zustand unseres Landes als tausend Worte. Das Foto zeigt die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Sozialdemokratin Manuela Schwesig.

Sie ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen am 20. September. Einen Tag nach dem fulminanten Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Frau Schwesig dieses neue Wahlplakat vorgestellt:

Interessant daran ist vor allem, was auf dem Plakat nicht zu sehen ist.

Es zeigt, erstens, kein Partei-Logo. Etwas verschämt versteckt Frau Schwesig ihre SPD geradezu – ganz so, als würde sie erwarten, dass der Parteiname ihre Wahlchancen nicht erhöht, sondern eher mindert. Sehr wahrscheinlich hat sie sogar Recht damit.

Was auf dem Plakat zweitens fehlt, ist ein politischer Inhalt.

Ihr Wahlprogramm nennt die SPD etwas großspurig „Regierungsprogramm 2026-2031“. Auf 95 Seiten und in elf Kapiteln, 77 Themengebieten sowie 97 Unterpunkten haben die Sozis des Nordens aufgeschrieben, was sie politisch wollen. Davon findet sich auf dem zentralen Wahlplakat der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin knappe zwei Wochen vor der Wahl:

Nichts. Nada. Niente.

Politikverweigerung

In der Wirtschaft funktioniert der Markt nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Der Kunde wählt das Produkt, das seine Bedürfnisse am besten befriedigt – zu einem Preis, den er dafür zu zahlen bereit und in der Lage ist.

Der politische Marktplatz funktioniert ganz genauso.

Der Bürger wählt den Kandidaten, der seine politischen Bedürfnisse am besten befriedigt. Der Preis dabei ist die Unsicherheit, ob der Kandidat das dann auch wirklich tut. Denn anders als auf dem Marktplatz der Waren und Dienstleistungen, kann man den Politiker nicht sofort wieder umtauschen, wenn er nicht richtig funktioniert. Man muss warten, meist mindestens vier Jahre.

Die Kaste der deutschen Berufspolitiker von „Unsere Demokratie“ verweigert inzwischen fast völlig jeden Hinweis darauf, was der Bürger von ihnen zu erwarten hätte, wenn er sie denn wählte. Manuela Schwesig hat den Trend nicht gemacht, sie treibt ihn nur auf die Spitze. „Gegen Blau“ ist ja kein inhaltliches Angebot. Es ist eine Feindmarkierung.

Diese Feindmarkierung ersetzt bei uns Politik.

Die sogenannten Volksvertreter von CDU und CSU und SPD und Grünen und „Linke“ haben die Kommunikation mit dem Volk über politische Inhalte eingestellt. Stattdessen haben sie unser Land, das vor gerade mal knapp 36 Jahren wiedervereinigt wurde, neu geteilt: in AfD und „Unsere Demokratie“, in Nazis und richtige Menschen, in Blau und alle anderen Farben.

Die „Brandmauer“ ist die neue innerdeutsche Grenze.

Angst als Antrieb

„Unsere Demokratie“ ersetzt Interessenausgleich durch Kontaktverbote, Sachentscheidungen durch Gesinnungsprüfungen und den politischen Wettbewerb durch pseudo-moralische Diffamierung.

Das ist von allen Wegen vermutlich der sicherste, um die Demokratie umzubringen.

In Sachsen-Anhalt sollen 43,8 Prozent der Wähler von jedem Einfluss auf die Regierungspolitik ferngehalten werden. Um das durchzusetzen, müssten CDU, SPD, Grüne, „Linke“ und BSW ein Konstrukt von bürgerlich bis radikalsozialistisch basteln, das ausschließlich durch die Furcht vor dem Wahlsieger zusammengehalten wird.

Das ist angewandte Wählerverachtung.

Keine Partei muss mit einer anderen koalieren. Niemand muss ein Programm unterstützen, das er ablehnt. Doch „Unsere Demokratie“ verlangt etwas ganz anderes: nämlich die pauschale Kooperationsverweigerung völlig unabhängig von irgendwelchen Inhalten.

AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt erzählt gerne eine gleichermaßen unfassbare wie vielsagende Anekdote aus dem Magdeburger Landtag: Da stand einmal ein Antrag der „Linken“ zur Verbesserung der Situation von Behinderten zur Abstimmung. Die AfD fand den Antrag gut und wollte ihn unterstützen. Es war später Abend, die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien hatten den Plenarsaal schon verlassen. AfD und „Linke“ hätten eine Mehrheit gehabt – für den Antrag der „Linken“.

Da ging der Fraktionseinpeitscher der umbenannten SED durch seine Reihen und schickte seine Abgeordneten aus dem Saal, damit der EIGENE Antrag nicht mit den Stimmen der AfD beschlossen werden konnte.

Damit wird das Wesen der Demokratie auf den Kopf gestellt.

Den Leuten von „Unsere Demokratie“ geht es schon längst nicht mehr darum, was beschlossen wird. Es geht allein nur noch darum, wer es beschließt. Ein inhaltlich vernünftiger Vorschlag ist kein vernünftiger Vorschlag mehr, sobald die AfD auch zustimmt.

Im Kindergarten geht es erwachsener zu.

Minderheit regiert Mehrheit

Das deutsche Verhältniswahlrecht sollte ursprünglich Kompromisse erzwingen und dadurch die Demokratie stabilisieren. Heute zeigt sich, dass es viel zu viele Kompromisse erzwingt und dadurch die Demokratie schwächt.

Unser System hat schon immer dazu geführt, dass kleine Parteien eine Macht bekommen, die ihnen der Wähler nie gegeben hat. Das war schon immer grundfalsch, auch wenn die FDP das aus nachvollziehbaren Gründen schon immer richtig gut fand.

In Sachsen-Anhalt wird das BSW – das mit 5,3 Prozent dem parlamentarischen Tod so eben noch von der Schippe gesprungen ist – jetzt zum Königsmacher. Derweil soll der Wahlsieger AfD mit 43,8 Prozent draußen vor der Tür bleiben. Die größte Kraft verschwindet, der kleinste Partner bestimmt den Preis. Das ist politisch pervers.

Koalitionen sollten ursprünglich allzu extreme Entscheidungen verhindern. Heute zwingen sie Parteien zusammen, die einfach nicht zusammengehören. Bürgerliche Ideen und sozialistische Gesellschaftsvorstellungen passen nicht unter ein Dach. Anhänger der Marktwirtschaft haben keinerlei ideologische Gemeinsamkeiten mit Enteignungsfreunden. Migrationskritiker und Zuwanderungsfetischisten haben schlicht kein irgendwie kompatibles Weltbild.

Jeden Tag zeigt sich mehr, dass ein gemeinsamer Feind – die AfD – nicht reicht, um gemeinsam zu regieren.

Solche Bündnisse können nicht arbeiten. Jeder Beschluss wird – unter kontinuierlichem Bruch aller Wahlversprechen – entkernt und glattgekieselt. Am Ende entsteht genau der graue, gesichtslose, beliebige und austauschbare Politikbrei, dem die AfD maßgeblich ihren Erfolg verdankt.

„Unsere Demokratie“ bekämpft ihren Feind, indem sie täglich dessen stärkste Argumente bestätigt.

Wenn Wahlen etwas verändern würden…

Wahlen ergeben nur dann Sinn, wenn sie politische Folgen haben. „Unsere Demokratie“ löst diese Verbindung auf: Sie zählt zwar die Stimmen der AfD-Wähler mathematisch mit – und erklärt sie gleich danach für politisch wertlos.

Das Wahlvolk darf protestieren, nur verändern darf es nichts.

Der Bürger darf die alten Parteien mit Stimmentzug abstrafen. Daraufhin finden diese sich zu noch größeren Bündnissen zusammen. Wird der Kurs vom Volk, dem Souverän, auch noch so massiv abgelehnt: „Unsere Demokratie“ bildet die bizarrsten Bündnisse, um den Kurs trotzdem fortzusetzen. Das ist, mit Verlaub, betreutes Wählen. Die Parteizentralen von „Unsere Demokratie“ entscheiden darüber, wie sie den Wählerwillen am besten ignorieren können.

Deutschland unterscheidet nicht mehr zwischen Regierung und Opposition. Es unterscheidet zwischen den politisch „Reinen“ und den Unberührbaren. Aus politischen Gegnern hat „Unsere Demokratie“ Feinde gemacht. Millionen Bürger sind zu einer verdächtigen Masse degradiert, die von den ach so Anständigen belehrt, überwacht und überstimmt werden muss. „Unsere Demokratie“ redet von der AfD, wie nordkoreanische Generäle über den Süden reden.

Dabei wäre es so einfach. Wer die AfD kleiner machen will, muss halt besser regieren. Wer ihre Wähler zurückgewinnen will, muss ihnen halt zuhören. Wer ihre Vorschläge für falsch hält, muss halt bessere machen. Genau das verweigert „Unsere Demokratie“. Sie ersetzt politische Leistung durch Ausgrenzung und inhaltliche Überzeugungskraft durch pseudomoralische Erpressung.

Manuela Schwesig liefert dafür den bisher eindrucksvollsten Beweis. Kein politischer Inhalt. Noch nicht einmal der Parteiname auf dem Plakat. Kein Angebot.

Sie liefert keinen Grund, sie zu wählen. Gar keinen.

Bevorzugte Quelle

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