Die Hoffnungsfigur nach Merkel hat sich selbst zerstört. Aus den Erwartungen vieler Bürger sind bittere Enttäuschung und Wut geworden. Seit Sachsen-Anhalt ist der letzte Schleier gefallen: Nun sehen alle, wie nackt der falsche Kaiser Merz schon immer gewesen ist.
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Es gibt bei Hans Christian Andersen den Moment, in dem der ganze Betrug offen vor aller Augen in sich zusammenfällt. Der Kaiser marschiert jetzt noch ein paar Tage weiter, weil in dem Türmchen, in dem er sich eingemottet hat, noch ein paar letzte Lakaien herumlaufen, die seine schönen Kleider loben. Aber die Realität steht laut gegen die Türen hämmernd und zum Turm heraufrufend vor den Toren. Bei Friedrich Merz ist dieser Moment erreicht. Die Inszenierung ist komplett in sich zusammengebrochen. Der historische AfD-Wahlsieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und Merz‘ kompletter Meltdown seither hat den Schleier weggezogen. Nun sagen alle: der hat ja überhaupt nichts auf der Pfanne. Der falsche Kaiser ist nackt.
Übrig bleibt ein komplett gescheiterter Mann, der durch eine politische und wirtschaftliche Trümmerlandschaft läuft und sich selbst unverdrossen zum Baumeister des Erfolgs erklärt.
Seit Monaten liefert Merz Beispiele dafür, wie weit seine Wahrnehmung von der Realität entfernt ist. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist daraus ein politisches Delirium in beschleunigter Form geworden. Die CDU wurde dort auf 17,2 Prozent zusammengeschlagen. Die AfD erreichte 43,8 Prozent. Die CDU verlor sämtliche Direktmandate. Drei Viertel der Sachsen-Anhalter sehen Merz persönlich als Ursache des Wahlausgangs. Ganze neun Prozent bewerten seine politische Arbeit noch positiv.
Jeder Politiker mit einem Rest an Selbsterhaltungstrieb würde angesichts solcher Zahlen wenigstens für einige Stunden schweigen. Jeder Politiker, der seinem Vorgänger bei längst nicht so schlechten Werten das Stellen der Vertrauensfrage nahelegte, würde jetzt mit einem letzten Funken Ehre in einem ansonsten ehrlosen Leib den Rückzug antreten. Die Menschen im Land hassen Merz. Mit zunehmender Inbrunst. Wohin der Mann auch kommt, er wird ausgebuht und ausgepfiffen. Seine Umfragewerte: jeden Monat neue Tiefpunkte in der Zustimmung.
Merz tritt aber weiter vor die Öffentlichkeit und erklärt seine „Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen“, für „ungebrochen“. Die Menschen müssten seine Politik lediglich besser erklärt bekommen. Man müsse sie „in ihrer ganzen Emotionalität stärker erreichen“. Für die Koalition brauche es eine „neue, bessere Erzählung“. Das ist inzwischen keine Kommunikationspanne mehr, es ist die vollständige Verwechslung von Wirklichkeit und Kanzlerfantasie. Die Wähler haben Merz sehr genau verstanden. Genau deshalb laufen sie ihm davon.
Schuld ist immer die Wirklichkeit
Schon vor der Wahl hatte Merz erklärt, die CDU liege in den wesentlichen Fragen richtig. Nach dem Desaster suchte er folgerichtig nicht nach Fehlern seiner Politik. Er suchte nach psychologischen Defekten bei den Wählern. „Was ist da an Angst vorhanden in der Bevölkerung, die wir möglicherweise unterschätzt haben?“, fragte der Bundeskanzler, der kurz zuvor noch aussprach, dass Migration in den nächsten Wahlkämpfen keine Rolle spiele. Dabei treibt gerade das Thema Migration die Menschen am meisten um. Was soll man dazu noch sagen.
Seine Politik stimmt, seine Diagnose stimmt, und wenn Millionen Bürger zu einem anderen Urteil kommen, müssen offenbar Millionen Bürger therapiert, emotional abgeholt oder mit einer besseren „Erzählung“ versorgt werden. Anschließend erklärte Merz, fast 60 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten Parteien gewählt, „die die demokratischen Institutionen unseres Landes infrage stellen“. Der Regierungschef verliert eine demokratische Wahl in historischem Ausmaß und stellt danach die demokratische Urteilskraft eines Großteils der Wähler selbst infrage. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine politische Ungeheuerlichkeit und Unverfrorenheit vollständig zu erfassen.
Für einen Schuldigen im eigenen Lager sorgte Merz ebenfalls. Unionsfraktionsvize Sepp Müller hatte vor der Wahl darauf hingewiesen, dass ein Wahlsieger einen Auftrag zur Regierungsbildung beanspruchen könne. Merz warf ihm anschließend vor, dem CDU-Spitzenkandidaten „in den Rücken“ gefallen zu sein. Besonders stolz berichtete er vom „anhaltenden Beifall“ der Parteigremien für seine Rüge. Wie komplett armselig er dabei gewirkt hat, wird ihm in seinem direkten Umfeld niemand sagen.
Der Verlierer droht dem Wahlsieger
Dann wurde es gefährlicher. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen“, erklärte Merz nach dem Wahlsieg der AfD. Das Wort „ergriffen“ steht in Deutschland nicht zufällig im Raum. Jeder politisch gebildete Mensch kennt seinen historischen Klang. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl benutzt ihn nach einer vollkommen regulären Landtagswahl mit 43,8 Prozent für die AfD. Keine Panzer standen vor dem Landtag. Niemand hatte Wahllokale besetzt. Es lagen ausgezählte Stimmzettel auf den Tischen. Friedrich Merz sprach trotzdem über Macht, die nicht „ergriffen“ werden dürfe. Damit nicht genug. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, dozierte Merz. Bei Grenzüberschreitungen werde der Bund „alles tun, um das zu korrigieren“.
Besonders unverhohlen wurde Merz bei der Migration. Sachsen-Anhalt müsse sich „bundestreu“ verhalten. Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik werde „in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg“. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes ist eines der äußersten Mittel der Verfassungsordnung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde er kein einziges Mal angewandt. Merz hantiert bereits mit diesem Instrument, bevor überhaupt feststeht, wer in Magdeburg regieren wird.
An diesem Punkt wurde aus dem üblichen Kopfschütteln über Friedrich Merz eine ernsthafte Frage nach seiner politischen Zurechnungsfähigkeit, die nunmehr an fast allen Stellen offen gestellt wird. Die sozialen Netze sind voll von Rücktrittsforderungen und blankem Entsetzen über den gefährlichen Geisteszustand. Ein Bundeskanzler verfügt über enorme Macht. Wer diese Macht ausübt, sollte zwischen einer verlorenen Wahl und einem Verfassungsbruch unterscheiden können.
Unter 20 Prozent – und Merz erklärt sich zum Sieger
Die nächste Antwort auf seinen Kurs lieferte INSA. Die Union fällt bundesweit auf 19,5 Prozent. Die AfD steht bei 29 Prozent. CDU und CSU sind damit unter die wichtige Marke von 20 Prozent gerutscht. Merz hat eine Partei übernommen, die den Anspruch erhob, wieder deutlich über 30 Prozent zu kommen. Merz wollte die AfD halbieren. Nun hat sie seine Partei halbiert – mit seiner tatkräftigen Mithilfe. Ich habe schon früher die Vermutung geäußert, dass er neben dem Land und den Menschen, die ihn partout nicht lieben, auch seine Partei zerstören will, die ihn mehrmals nicht den Vorzug gegeben hat. Ein gekränkter, zerstörter Mann, der sich allerdings immer gefährlicher geriert. Und der noch nicht fertig ist.
In der eigenen Partei platzt inzwischen die Disziplin. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, fordert den Rücktritt des Kanzlers. Merz müsse „runter vom Sessel“. Seine Pressekonferenz nach Sachsen-Anhalt sei „grottig und nicht aufrichtig“ gewesen. Auch aus der Jungen Union kommen Forderungen nach einem personellen Neuanfang an der CDU-Spitze. Mit jedem Tag werden es mehr. Das ganze bekommt allmählich Belsazar-Vibes.
Der frühere CDU-Großspender Carsten Maschmeyer fasste den Zustand für alle in einfacher Sprache deutlich verständlich zusammen: „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, reicht einem Merz offenbar immer noch nicht. Von jetzt an wird es jeden Tag schwerer für ihn.
Jetzt auch noch „Wahlbetrug“
Am Mittwochmorgen trat Merz im Bundestag auf und bewies, dass seine Eskalationsleiter noch weitere Sprossen besitzt. Alice Weidel hatte Ulrich Siegmund nach dessen Wahlsieg aufgefordert, im Landtag nach einer Mehrheit für eine Regierung zu suchen. Merz bezeichnete das als „Wahlbetrug“.
Wahlbetrug ist die Manipulation einer Wahl. Stimmen werden gefälscht, unterschlagen oder illegal erzeugt. In Sachsen-Anhalt hatte niemand eine Stimme gefälscht. Merz benutzt einen strafrechtlich und demokratiepolitisch hoch aufgeladenen Begriff für die Frage, ob ein Politiker nach der Wahl eine Regierung ohne eigene absolute Mehrheit bilden könnte.
Der Bundeskanzler entwertet damit das Vokabular der Demokratie selbst.
Danach erklärte Merz, die AfD werde in Deutschland „nirgendwo“ Mehrheiten erzielen. Weniger als drei Tage zuvor hatte sie in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht und die CDU mit mehr als 26 Prozentpunkten Abstand deklassiert. Bundesweit liegt sie bei INSA fast zehn Punkte vor der Union. Merz beantwortet messbare Wirklichkeit inzwischen mit Beschwörungsformeln.
„Ethnische Säuberung“
Dann griff Sackgassen-Merz zur nächsten sprachlichen Abrissbirne: die von der AfD geforderte Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. „Ethnische Säuberung“ bezeichnet die gewaltsame Entfernung ethnischer Bevölkerungsgruppen aus einem Gebiet. Der Begriff steht für Vertreibung und schwerste historische Verbrechen. Friedrich Merz überträgt ihn im Deutschen Bundestag pauschal auf die migrationspolitische Forderung einer Oppositionspartei.
Der Regierungschef eines Landes, das seine politische Sprache aus guten Gründen besonders sorgfältig behandeln sollte, schleudert inzwischen Begriffe aus dem Arsenal historischer Menschheitsverbrechen in die innenpolitische Auseinandersetzung. Merz klingt inzwischen wie die linksextremsten NGO-Hohlbirnen, die seine Politik so tatkräftig mit Steuermillionen fördert.
Auch die Wirtschaft erklärte Merz am selben Vormittag kurzerhand zum Beweis für den Erfolg seiner Regierung. „Wir haben bereits in diesem Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht“, sagte er. Dass das genauso auf Schein beruht, wie seine gesamten Wahlversprechen, erwähnt er natürlich nicht. Daraus folge, „dass unsere Maßnahmen helfen“. Man kann das alles nur noch als gigantischen Betrug bezeichnen. Auch in der Energiepolitik befinde sich Deutschland auf dem richtigen Weg. Seine Regierung tue „genau das Richtige“. Schon klar.
Der Kanzler steht drei Tage nach der historischen Vernichtung seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag und verkündet erneut, dass er richtig liegt. Hans Christian Andersen brauchte für seine Geschichte ein Kind, das irgendwann aussprach, was alle längst sehen konnten.
Zumindest dies ist eine Sache, die Friedrich Merz noch selbst erledigt.
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„Die Menschen im Land hassen Merz“ – genau so ist es! Nur einer nicht – Phillip Amthor.
Jetzt die Wahlentscheidung der Bürger so darzustellen, ist mehr als eine Frechheit. Ich hoffe, der Bürger erkennt, welch widerlicher Rhetorik sich dieser Versager bedient. Die von diesem Durchgeknallten benutzten Worte sind Ausdruck dafür, dass die CDU und vor allem er als Verantwortlicher, die Nerven verloren haben.
Ein dreckiger Versuch den berechtigten Wahlsieg klein zureden.
Die AfD sollte mit dem BSW zusammenarbeiten. Nach den Wahlen am 20. September kann es eine Neuwahl des Bundestages geben.
Wer den nach Merkel und Ampel tatsächlich als Hoffnungsfigur betrachtet hat, muss sein Leben lang vor der ersten Stufe auf der Leiter der Erkenntnis gekauert haben.
Es hat sich nichts geändert, nur dass nach und nach die Maske und die Samt-Handschuhe abgelegt werden.
Es wird jetzt offen gegen das Volk gehandelt, im Interesse ihrer Overlords, dabei wird dem Volk rhetorisch auch noch ins Gesicht gespuckt, und alles nach dem Motto: „macht doch etwas dagegen, wenn ihr könnt“.
Oh , das S/W Foto signalisert nomalerweise das ableben des Abgebildeten.
In diesem Fall wohl nicht das Persönliche ? Aber das Politische ?
Wenn Maschmeyer so wenig Geschäftssinn wie Menschenkenntnis hätte, wäre er nicht Millionär. Merz hat wie kein anderer schon frühzeitig deutliche Signale gesendet, dass er ein unglaubwürdiges Knickebein ist und es ihm nur ums Ego geht. Nicht nur Vera Lengsfeld hat frühzeitig vor ihm gewarnt.Dass Merz sich allerdings derart vergisst und verbal wütend um sich beisst, überrascht mich doch ein bisschen. Ist die Beschuldigung der ethnischen Säuberung eigentlich straffällig??
Man kann den Eindruck gewinnen das der gefährlichste Mann Deutschlands und größte Gefahr der Demokratie schon längst im Kanzleramt platz genommen hat!
Alle sehen es, nur derjenige, den es betrifft, versteht es nicht. Eine mE tragische Figur.
Merz war NIE gewählter Repräsentant,sondern immer Funktionär dank Listenplatz innerhalb seiner Partei. Er musste nie überzeugen und wenn er es versuchte,schlug das jedesmal fehl,siehe seine Versuche,zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden.
Es war ihm nichts zu peinlich,bis er da ankam,wohin er schon in den 1980ern per Seilschaft „Andenpakt“ hinwollte.
Nun ist er dort,wo er hin wollte und versucht sich mittels Diffamierung und Beleidigung gegen das eigene Volk am Ruder zu halten.
Ernsthaft profitiert von Ihm hat nur die Ukraine und Blackrock,deren Beteiligungen innerhalb Merzen`s Verteidigungs-und Wirtschaftspolitik SEHR interessant werden dürfte
Wer andere erniedrigen muss, um sich selbst gut zu fühlen, ist ein armseliger Wicht. Merz hat das schon wiederholt getan. Die Beispiele sind bekannt. Das ist ein ganz mieser Charakterzug. So jemand darf nicht Bundeskanzler sein.