Tichys Einblick: Herr Gebauer, Sie sind Vorstandsmitglied des neu gegründeten „Milei-Instituts für Deregulierung in Europa“. Wie ist es zu der Gründung gekommen? Und was will das Institut?

Carlos A. Gebauer: Wir haben einen sehr schönen Kontakt zu Javier Milei persönlich aufgebaut, im Jahr 2024 über Philipp Bagus, der Professor für Wirtschaftswissenschaften in Madrid ist und ihn persönlich kennt. Weil Philipp Bagus – genauso wie ich – auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist und wir daher einen sehr kurzen Draht zu ihm hatten, ist Javier Milei dann zu uns gekommen, im Juni 2024, und wir haben ihm die Hayek-Medaille verliehen.

Foto: Alexander Wendt

Aus dieser Zeit ist eine engere Beobachtung seiner Politik in Argentinien entstanden. Wir haben uns gefragt, als Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Was macht er eigentlich dort in Argentinien? Er hat die Chance, etwas zustande zu bringen, wovon wir hier in Deutschland träumen: Entlastung primär der ärmeren Bevölkerung von den Folgen exzessiver Inflation, Schaffung von Arbeitsplätzen durch Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, geringere Steuerlasten für den Mittelstand, Beseitigung der Wohnungsknappheit durch Öffnung des Wohnungsmarktes, Abschaffung überflüssiger Kostenfaktoren im Gesundheitswesen, Reduktion der Staatsschulden.

Also schauen wir ihm über die Schulter, beobachten ihn und lernen. Da, wo er Erfolg hat, schreiben wir von ihm ab. Da, wo er scheitert, lernen wir aus seinen Fehlern, um es möglicherweise demnächst hier in unseren Breitengraden besser zu machen.

Institut klingt nach Forschung und Publikationen. Was genau wollen Sie machen?

Im Grunde ist das die zentrale Herausforderung unseres Instituts, dass wir auf der einen Seite natürlich ein großes Programm haben, um zu schauen: Was passiert, namentlich in Argentinien, empirisch? Wer kritisiert es, wie ernst muss man die Kritik nehmen? Was kann man lernen? Auf der anderen Seite habe ich für kontraproduktiv gehalten, ein Deregulierungsinstitut zu gründen und erst einmal sehr viele Strukturen zu schaffen, für Finanzierung zu sorgen und rechtliche Gestaltungen umzusetzen.

Was bedeutet das für den Charakter des Instituts?

Wir sind im Ansatz genauso organisiert wie die Bundesärztekammer in Deutschland, als nichtrechtsfähiger Verein. In unserer Satzung steht, dass wir kein Geld haben und keines annehmen. Wir arbeiten, indem wir denken, reden und über Netzwerktätigkeiten. Wir versuchen, Menschen dafür zu begeistern, mit uns zu kooperieren. Eines dieser Kooperationsprojekte ist diese Konferenz. Für diese Veranstaltung gibt jeder seinen Teil dazu bei, dass es optimal läuft. Und über unsere Netzwerke haben wir Redner geholt, die hoffentlich einen Erkenntniswert erzeugen, den wir dann anschließend auch auf der Homepage verbreiten können.

Sie wollen vor allem in die Öffentlichkeit wirken und den Gedanken populär machen, dass dem Bürokratie- und Steuerstaat eine Kettensägen-Kur nach Art von Milei ganz guttun würde. Werden Sie dafür angefeindet?

Es gibt tatsächlich Menschen, die unappetitliche Vergleiche zur Kettensäge ziehen …

… wie der Linksaußen-Publizist Andreas Kemper.

Da ist vieles, was ich persönlich für völlig absurd halte. Jeder, der sich ernsthaft mit Libertarismus auseinandergesetzt hat und insbesondere mit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, der weiß: Es ist das exakte Gegenteil von Nationalsozialismus und das exakte Gegenteil von Faschismus. Hayek und Mises mussten vor den Nationalsozialisten fliehen. Leute, die trotzdem mit Gleichsetzungen dieser Art agitieren, sind entweder sehr wenig gebildet – oder aber sehr bösartig.

Findet sich in Deutschland noch einmal eine klassisch-liberale bis libertäre Kraft zusammen? Möglicherweise eine neue Partei?

Mein Eindruck ist, dass die Parteien, die wir insbesondere in der alten Bundesrepublik, aber dann auch in der Zeit nach 1990 kennengelernt haben, namentlich durch die medialen Revolutionen zunehmend überflüssig werden. Wenn eine Bevölkerung unmittelbar miteinander in den Dialog kommt über politische Themen und über politische Grundsatzfragen, dann braucht es Parteien wohl allenfalls noch sehr marginal. In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es bekanntlich: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Sie sind also Teilnehmer des Diskurses. Sie haben kein Monopol auf ihn. Die Idee einer Volkspartei, die alles und jeden thematisch beherrscht, scheint mir langsam überwunden zu werden.

Viele TE-Leser kennen Sie als einen der Anwälte, die im Oktober 2025 ein wichtiges Urteil zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten haben. Dabei handelte es sich allerdings um eine Zwischenetappe. Wie geht es denn jetzt weiter mit diesem Verfahren?

Das Verfahren, das wir da konkret beim Bundesverwaltungsgericht geführt haben, habe ich jetzt nicht mehr in Händen, weil das von Münchner Kollegen weiterbearbeitet wird in der wiederholten Berufungsinstanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der muss nun anders als früher prüfen, ob die Öffentlich-Rechtlichen ihren Programmauftrag erfüllen, wie übrigens auch jedes andere Verwaltungsgericht, vor dem Bürger gegen ihren Rundfunkbeitragsbescheid klagen.

Ziehen Sie sich als Anwalt von dem Thema ÖRR zurück?

Nein. Im Gegenteil. Ich werde jetzt neue Verfahren anstoßen. Gerade gestern habe ich über drei neue Projekte diskutiert und gehe davon aus, dass sie sich verdichten. Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in neue Diskussionssphären führen.

Vor Gericht?

Ja, auch vor Gericht.

Können Sie uns schon eine Andeutung geben, in welche Richtung es gehen wird?

Der öffentliche Rundfunk ist unser aller Rundfunk. Er gehört allen. Deswegen sollten auch alle alles über ihn und sein Inneres wissen.

ARD und ZDF unter Druck

Rundfunkgebühren-Verweigerung: Wie Bürger vor Gericht gegen den ÖRR kämpfen