Die Merz-Regierung will angeblich wieder erlauben, selbst zu entscheiden, wie die Bürger heizen. Mit einem Gebäudepass drohen nicht nur Heiz-Vorschriften, sondern eine Klima-Bilanzpflicht für die Immobilie, die am Ende die Mieter zahlen.

Das tatsächliche (Nicht)Handeln der Merz-Regierung macht die schönen Sprüche immer wirkungsloser, die Demoskopieschere zwischen AfD und CDU/CSU spreizt sich immer mehr.

Mit 36 Demoskopieprozenten wäre die Koalition weit entfernt von einer Mehrheit. Die Grünen müssten dazutreten. Die hätten dann zusammen mit der SPD 26 Prozent gegen 23 Union. Rotgrünrot könnte aber auch einen eigenen Kanzler im Bundestag wählen, die paar fehlenden Stimmen bekämen sie in geheimer Abstimmung schon organisiert. Bequemer hätte es Rotgrün aber natürlich mit der Union zusammen, die ihnen nach dem Muster Klingbeil-Merz sowieso immer nachgäbe.

Von 112 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und CDU haben Özdemir bei der Ministerpräsidentenwahl von Baden-Württembergnur nur 93 gewählt. 19 haben ihm die Gefolgschaft versagt. TE meldete das um 17 Uhr 11, während die braven Medien das in harmlosen Formulierungen versteckten. Beim SWR lasen sie mit und schoben um 18 Uhr 41 nach: »Die Wahl des Grünen-Politikers zum Regierungschef war trotzdem nicht gefährdet. Über alle Fraktionen hinweg stimmten 26 Abgeordnete gegen ihn, vier enthielten sich. 79 Stimmen waren nötig. Aufgrund der geheimen Wahl ist jedoch nicht klar, wer hinter den Gegenstimmen und Enthaltungen steckte.
Özdemir selbst gab sich gelassen – und ließ eine Vermutung durchblicken: „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon … Das halten wir aus.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach im SWR zudem von einem „guten Ergebnis“. Es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gab sich optimistisch: „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ – Richtig Herr Özdemir, es geht immer nur um Posten.

Wie radikal der Woke Parteienstaat das einstige Wohlstandswunderland noch unter den miserablen EU-Durchschnitt in den Absturz schmeißt, ist hier dramatisch sichtbar.

Eine Darstellung der kapitalistischen und sozialistischen Bevölkerungspyramide hat dieser X-Account.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warf der Regierung mangelnden Reformwillen vor: „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst (Funke)“. Es werde viel zu viel von Umverteilung geredet. „Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.“ Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nähmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dittrich forderte, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte müsse verringert werden, „so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“.

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die Welt berichtet. Einen Aufruf aus der  linksextremen Szene hält sie für authentisch und „sehr ernst“. Öffentlich sprach die Polizei bisher nur von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“. Auf Indymedia erschien ein Beitrag mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“. Die anonymen Verfasser knüpfen an frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung an und rufen zu „Solidarität“ gegen Polizeimaßnahmen aufverbunden mit positiver Darstellung von Sabotage gegen Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen. Die Unterlagen zeigen ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen: Kleine, konspirativ agierende Gruppen, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen. Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen.

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Eliana Fleming: Trump will Xi zur Reduzierung der Unterstützung für Teheran bewegen, gegen »die wichtigste „Sauerstoffquelle“ des iranischen Regimes. »Israelische Geheimdienstberichte deuten darauf hin, dass die iranische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und ein Rückzug Chinas den endgültigen Schlag bedeuten könnte, der das Regime in die Knie zwingt … Trump ist Berichten zufolge bereit, wirtschaftliche Anreize zu bieten, falls China sich von Iran distanziert, insbesondere im Hinblick auf Ölimporte und Nukleartechnologie. Sollte Peking jedoch keine Partei ergreifen, werden die USA voraussichtlich eine neue Welle harter Sanktionen verhängen, die auch große chinesische Finanzinstitute treffen könnten. Für Trump geht es nicht um vage Verurteilungen, sondern um konkrete Maßnahmen, die zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms führen. Der Druck auf das iranische Regime wächst auch von innen. Geheimdiensterkenntnisse, die den USA vorliegen, deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in Teheran so prekär ist, dass es innerhalb weniger Monate zu flächendeckenden Unruhen kommen könnte … Sollte es Trump gelingen, Xi davon zu überzeugen, dass ein regionaler Krieg dem Welthandel und insbesondere den chinesischen Interessen schadet, könnte Teheran die entscheidende Stütze endgültig entzogen werden«.

Eine Woche vor Pfingsten steht bei BurningBright: »Der Handelskrieg zwischen den USA und China war kein bloßer Ausrutscher beim Zerfall der regelbasierten internationalen Ordnung; er war vielmehr deren Kernmerkmal, da er die Umleitung von Geldströmen, Lieferketten und Produktionskapazitäten zurück in die Staatsbilanzen auf beiden Seiten des Pazifiks erzwungen hat …
Wladimir Putin eröffnete die Reihe mit der Ukraine – dem ersten wichtigen globalistischen Stellvertreter, der in der Neuzeit vom Spielbrett genommen wurde. Trump setzte sie mit Venezuela, dem Iran und dem bevorstehenden Kuba-Kapitel fort, und Xi ist in der Lage, dem gesamten Bogen mit Taiwan den letzten Schliff zu geben …
Die von Trump nach Peking eingeladenen Tech-Mogule sind in diesem Kontext keine bloße Staffage. Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es in der nächsten Krise nicht nur um Öl oder Territorium gehen wird – sondern darum, wer die physischen Grundlagen der modernen Welt kontrolliert …
Der multipolare Krieg ist kein Krieg zwischen Nationen. Es ist der Krieg der Nationen gegen die supranationale Architektur, die ihre Ländereien als Ausbeutungszonen und ihre Völker als Sklaven behandelte, die ausgebeutet und unterworfen werden sollten …«

Auf in die nächsten Runden.