CDU und CSU laufen gegen Klingbeils Steuerpläne Sturm. Interne E-Mails zeigen: Das Kanzleramt hatte zentrale Maßnahmen längst als „geeint“ verbucht. Auch die Koalitionsspitzen hatten zugestimmt.
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Hätten Sie’s gewusst? In Berlin gibt es inzwischen mindestens vier Unionsparteien. Eine sitzt am Verhandlungstisch der schwarz-roten Koalition und stimmt Steuererhöhungen sowie jeder roten neuen Zumutung zu. Weitere treten anschließend vor die Öffentlichkeit und fordern empört, genau diese Steuererhöhungen zu verhindern. Dummerweise hinterlässt die erste Union dabei belastende E-Mails.
Das Handelsblatt hat interne Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium ausgewertet. Sie bringt CDU und CSU im jüngsten Steuerstreit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil in erhebliche Erklärungsnot. Seit Tagen behauptet die Union, Teile seines Steuergesetzes seien nicht abschließend vereinbart worden und widersprächen den Zielen der Koalition. Die Unterlagen dokumentieren jedoch eine deutlich andere Vorgeschichte.
Klingbeils Gesetzentwurf soll die Anfang Juli vereinbarte Einkommensteuerreform umsetzen. Neben Entlastungen enthält er Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dazu gehörten eine stärkere Besteuerung bestimmter Vereine (angeblich schon wieder zurückgenommen), Änderungen beim Freibetrag für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und die Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Für Mitarbeiter, die Waren oder Dienstleistungen ihres Arbeitgebers günstiger erhalten, sind bislang bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Die Abschaffung soll dem Staat rund 240 Millionen Euro jährlich einbringen.
Das Ganze bekommt vor folgendem Hintergrund nochmal ein besonderes Geschmäckle: Bei den Bürgern wird jeder Steuervorteil zum angeblich untragbaren Luxus. Während man oben weiter die Millionen und Milliarden rausballert, als gäbe es kein morgen. Im Bundestag schöpft man die steuerfinanzierten Sachmittelkonten dagegen aus, solange noch irgendwas drin ist: 2025 wurden Smartphones und Tablets für rund 1,46 Millionen Euro angeschafft, besonders eifrig zum Jahresende. Den Arbeitnehmern will XXL-Klingbeil den 1.080-Euro-Freibetrag beim Belegschaftsrabatt streichen, für sich selbst und seinesgleichen kennen diese feisten, schamlosen Gestalten diese Sparsamkeit allerdings keineswegs. Dort gilt: mitnehmen, was der Steuerzahler hergibt.
Prompt erwachte in der anderen Union, die offenbar schon telefonisch von den letzten verbliebenen Wählern den Hintern vollbekommen hat, das vermeintlich soziale Gewissen. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler nannte die Streichung des Belegschaftsrabatts eine „verdeckte Gehaltskürzung“ für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen und verlangte sogar eine Erhöhung des Freibetrags. Aus Bayern kam Protest gegen die Belastung von Vereinen. Das gemeinsame Narrativ: Klingbeil habe Maßnahmen in seinen Entwurf geschrieben, die so nie vereinbart worden seien.
Am 10. April hatte das Kanzleramt eine etwas andere Erinnerung. In einer E-Mail an das Finanzministerium mit dem Betreff „Unterlagen Austausch Haushalt“ heißt es zu einer Tabelle über den Abbau steuerlicher Vergünstigungen: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Hinter den beiden Nummern standen die Absenkung des Freibetrags für Vereine und die Änderung des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen. Das Kanzleramt bezeichnete also genau jene Maßnahmen als „geeint“, gegen die die Union später öffentlich zu Felde zog.
Bei dieser E-Mail blieb es nach den Recherchen des Handelsblatts nicht. Aus Regierungskreisen heißt es, sämtliche heute umstrittenen Maßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung seien am 12. April im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gemeinsam beschlossen worden. Ach was. Am 23. Juni trafen sich die Spitzen von Union und SPD erneut im Kanzleramt. Dort sei die Liste ein weiteres Mal bestätigt worden. Das Handelsblatt kommt deshalb zu dem Schluss, die Union habe den Steuererhöhungen offensichtlich zweimal zugestimmt. Triple Facepalm.
Damit wird verständlich, weshalb die vorgetäuschte Empörung bei der CDU erst einsetzte, als die Pläne öffentlich auf dem Tisch lagen. Besonders die Vereinsbesteuerung produzierte Schlagzeilen. Vorgesehen war, bei steuerpflichtigen Körperschaften und Vereinen den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen. Gemeinnützige Sport-, Musik-, Feuerwehr- oder Heimatvereine sind grundsätzlich weitgehend steuerbefreit; dennoch warnte unter anderem das bayerische Finanzministerium vor möglichen Auswirkungen auf kleinere Vereine bei wirtschaftlichen Aktivitäten. Klingbeil zog die geplante Änderung nach der öffentlichen Kritik zurück.
Die Union konnte daraufhin den erfolgreichen Verteidiger der Vereine geben. Das Kanzleramt hatte die entsprechende Änderung vier Monate zuvor aber noch als „geeint“ geführt. Aus einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss wurde in der öffentlichen Darstellung plötzlich ein Klingbeil-Plan, den CDU und CSU beherzt abwehren mussten. Regieren als politische Mehrfachverwertung: erst zustimmen, anschließend protestieren und schließlich die Rücknahme als eigenen Erfolg verkaufen. Wenigstens einer machte da nicht mit.
Noch aufschlussreicher ist der Streit um die Belegschaftsrabatte. Güntzlers Diagnose einer „verdeckten Gehaltskürzung“ trifft den politischen Nerv. Beschäftigte von Autoherstellern oder Einzelhandelsunternehmen können unmittelbar betroffen sein. Gerade deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Union diese Erkenntnis offenbar erst gewonnen haben will, nachdem der Gesetzentwurf publik geworden war. Wer eine Maßnahme für derart falsch hält, könnte diesen Einwand bei den Koalitionsverhandlungen vorbringen. CDU und CSU verfügen dort sogar über Sitzplätze.
Die sogenannte schwarzrote Steuerentlastung ist selbst eine gigantische Lügennummer. Merz und Klingbeil verkündeten Anfang Juli großspurig eine geplante Entlastung von rund zehn Milliarden Euro ab 2028. Der inzwischen vorliegende Entwurf zeigt, was von dieser Zahl übrigbleibt: Für 2027 sind gerade einmal 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Schon zum Ausgleich der kalten Progression wären nach Berechnungen rund acht Milliarden Euro nötig. Für 2028 rechnet das Finanzministerium mit 6,99 Milliarden Euro; seine Zehn-Milliarden-Schlagzeile entsteht durch den Vergleich mit 2026. Nach Einrechnung der vorgesehenen Gegenfinanzierungen schrumpft die tatsächliche Nettoentlastung laut veröffentlichten Berechnungen auf rund 4,9 Milliarden Euro.
Und selbst diese „Entlastung“ holt sich der Staat bei denselben Bürgern direkt wieder. Der Freibetrag für Belegschaftsrabatte soll fallen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen steht zur Disposition, Freibeträge bei Betriebsverkäufen sollen gestrichen werden, Minijobs und andere Vergünstigungen geraten ebenfalls ins Visier. ifo-Fürst Clemens Fuest massiert schon mal auf 19% Mehrwertsteuer auf alles vor. Hier einige Euro zurückgeben, dort Freibeträge kassieren, Vergünstigungen streichen und neue Belastungen aufbauen.
Für den Bürger zählt, was am Ende auf seinem Konto bleibt. Was da zusammenschrumpft, bildet in etwa die fallenden Umfragewerte für CDU und SPD ab. In der jüngsten INSA-Umfrage fällt die Union auf 20%. Da sind die ganzen Steuererhöhungen noch gar nicht eingepreist. Bei dem Unmut, der die letzten Tage hochkam, sollte es nicht verwundern, wenn die Umfragen in zwei-drei Wochen in den 10%-Turm gehen.
CDU und CSU spielen öffentlich die Verteidiger jener Arbeitnehmer, Vereine und Unternehmer, deren zusätzliche Belastung sie intern selbst mitbeschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen E-Mails versperren Merz auch noch die letzte Ausredebrücke wie Gandalf dem Balrock in Herr der Ringe. Tja, dumm gelaufen. Die Begleitjournalisten werden knapp, ebenso wie die Wähler.
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Dem normal schaffenden Bürger bleibt nichts, überall wird er geschröpft, derweil Minderleister sich und ihren Strippenziehern die Taschen vollstopfen.