Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer ergibt das rechnerisch 16,7 Cent Entlastung. Die schwarz-rote Koalition will so die aufgrund der Folgen des Krieges im Nahen Osten und der Zerstörung von zahlreichen Raffinerieanlangen in Russland erneut stark gestiegenen Weltmarktpreise lindern. Die Höhe der erwarteten Steuerausfälle: Die Bundesregierung rechnet mit etwa 2,5 Milliarden Euro, Bund und Länder teilen sich diese zusätzliche Belastung.

Dass der Staat eingreift, wird meist positiv bewertet – in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen Preisdeckel auf Kraftstoffe aus. 26 Prozent waren dagegen. Für die repräsentative Erhebung befragte Forsa am 17. und 18. September 1.001 Menschen. In Ostdeutschland lag die Zustimmung bei 81 Prozent, in Westdeutschland bei 67 Prozent. In der Vorwoche einigten sich dann Bund und Länder genau auf dieses Doppelpaket: sofort den Tankrabatt, später den Deckel.

Der Deckel selbst soll nach den Plänen der Koalition spätestens zum 1. Januar 2027 greifen, angelehnt an Regelungen in Luxemburg und Belgien. Bis dahin bleibt der Tankrabatt das schnell verfügbare Instrument. Union und SPD betonen, er entlaste die Pendler, das Handwerk und die Speditionen sofort. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dagegen – sie argumentieren, dass mit den Preissenkungen fossile Energie subventioniert werde.

In drei Monaten angeblich 167 Euro Ersparnis

Aber was kann sich ein Autofahrer mit dieser Preisbremse konkret sparen? Bei einem Pkw, der 7 Liter auf 100 Kilometer braucht, erspart man sich bei vollständiger Weitergabe von 16,7 Cent je Liter 1,17 Euro auf 100 Kilometer. Eine 50-Liter-Tankfüllung würde um etwa 8,35 bis 8,50 Euro günstiger. Wer in den drei Monaten 1.000 Liter tankt, käme auf eine Ersparnis von 167 Euro.

Auch Österreichs Bundesregierung hat Wien am Montag eine Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent je Liter, bei Diesel auf das EU-Minimum. Zusätzlich werden die Margen der Mineralölwirtschaft um 3,5 Cent begrenzt. Mit dem Mehrwertsteuereffekt sollen mehr als 12 Cent je Liter entlasten – bei 50 Litern sind das gut sechs Euro. Die Steuerausfälle beziffert Österreich auf etwa 100 Millionen Euro für zwei Monate.

Italiens Regierung hat schon früher auf die Teuerung an den Zapfsäulen reagiert: Der Staat senkt derzeit vor allem die Verbrauchsteuer auf Diesel und fährt diesen Rabatt zurück. Bis 5. Oktober gelten nur noch 6,1 Cent je Liter. Danach soll eine flexible Verbrauchsteuer greifen und die Autobesitzer deutlich entlasten. Für Benzin gibt es derzeit keinen vergleichbaren staatlichen Steuerrabatt.

Wie sinnvoll die deutsche Bundesregierung das Geld ausgibt, das sie ohnehin nicht hat, zeigt ein aktuelles Beispiel in Schipkau in der Lausitz: In Brandenburg wird das höchste Windrad der Welt errichtet, finanziert wird das Projekt von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) über ihre Tochter Beventum. Sprind ist eine Bundesbehörde und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Projektkosten werden mit 20 bis 30 Millionen Euro angegeben, der Bau ist ein öffentlich gefördertes Demonstrationsprojekt.

Ohne die Sprind-Mittel würde die Rekordanlage in dieser Form nicht entstehen. Übrigens: Im Winter 2025/26 wurde der Hochbau gestoppt, weil Stahlteile eines Subunternehmers nicht passten. Teile wurden geprüft und ausgetauscht, der Weiterbau lief dann ab März 2026 wieder. Ursprünglich war die Fertigstellung schon für den Sommer 2026 vorgesehen. Und Experten halten die Anlage für zu teuer: Die Investitionskosten müssten um 60 Prozent sinken, um mit normalen Windrädern mithalten zu können. Es gab zudem einen Streit mit Segelfliegern, eine Klage wurde aber abgewiesen. Offene Fragen bleiben zu Genehmigungen und dem Artenschutz.