Deutschlands neues Sozialismus-Experiment erfordert den Einsatz sämtlicher noch verfügbarer Ressourcen der Bürger. Unter dem Radar feilen Klingbeils Truppen an Instrumenten, um den Bürger weiter auszunehmen.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen hatten uns die Regierenden versprochen. Das wären ziemlich exakt ein Prozent des gesamten Steueraufkommens des deutschen Staatsapparats – eine Lächerlichkeit, wenn nicht gar eine Unverschämtheit gegenüber denen, die zähneknirschend das ideologische Großexperiment des Ökosozialismus über sich ergehen lassen.
Und selbst diese mickrige Scheinentlastung, die durch einen höheren Spitzensteuersatz und mögliche Mehrwertsteuererhöhungen ohnehin konterkariert wäre, wird nun heimlich auch an anderer Stelle weitgehend wieder kassiert. Der jüngste Vorstoß der Klingbeil-Truppe: Freibeträge bei Vereinen und im Falle bestimmter Unternehmensgewinne sollen entfallen.
Hinzu kommt: Der bislang geltende Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben soll vollständig gestrichen werden. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll entfallen. Der Finanzminister verspricht sich aus diesen Maßnahmen rund 350 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.
Eigentlich eine lächerliche Summe. Doch macht bekanntlich auch Kleinvieh Mist. Und davon hat die Regierung Merz eine Menge zu bieten. Es summieren sich inzwischen die zahlreichen kleinen steuerpolitischen Zwischenschritte, die im Windschatten des großen Raubzugs beinahe übersehen werden. Alles redet von der CO2-Besteuerung, von den steigenden Sozialabgaben bis hin zur anstehenden Erbschafts- und Vermögensteuerreform. Das ist verständlich, doch scheint es nur die halbe Wahrheit, da die kleinen fiskalischen Sauereien übersehen werden. Und eines ist gewiss: Der Raubzug durch die Mittelschicht nimmt jetzt erst richtig Fahrt auf, da das Duo Merz-Klingbeil die Schuldenhandbremse gelöst hat.
Generell müssen wir feststellen: Geht es um das postmoderne Staatswesen deutscher EU-Prägung, so gilt fraglos die Regel: Mehr kann niemals genug sein. Offiziell strömen 52,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung durch die Kanäle des deutschen Staatsapparats. Jedermann weiß, dass diese Ziffer eine glatte Lüge ist. Kalkulieren wir Bürokratielasten der Wirtschaft wie auch der privaten Haushalte sowie statistische Tricksereien bei Staatsbetrieben mit ein, so dürfte die Staatsquote spielend bei über 60 Prozent liegen.
Noch einmal gefragt: Wann ist mehr endlich genug?
Staatsgläubige Naivlinge würden wohl sagen: Woher sollen Wachstum und Prosperität kommen, wenn nicht der Staat die Sache selbst in die Hand nimmt?
Es ist derselbe Staat, der, von grün-sozialistischen Hardlinern geführt, eine Subventionsmaschine aufgebaut hat, durch die etwa 321 Milliarden Euro an Geldmitteln strömen. Geld, das in der echten Ökonomie fehlt, in der um Investitionen, Produktionskapazitäten und Innovationen im Namen der Konsumenten gerungen wird.
Und nein: Aus künstlichen Fiat-Schulden entsteht kein Wohlstand. Wer sich mit der Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie vertraut macht, weiß: Jeder Euro, den Lars Klingbeil aus seinen Schuldentöpfen im Land verprasst, wird später über Inflation und höhere Abgaben zurückgezahlt. Der Staat verdrängt mit seinen Interventionen privatwirtschaftliche Investitionen, indem er den Kredit verteuert und knappe Ressourcen in seinen unproduktiven Tätigkeiten bindet.
Doch das wird nicht geschehen. Das Glaubensbekenntnis der Deutschen, die in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende knechtische Seele, die in einem unbedingten Glauben an den Obrigkeitsstaat jede Form von Resistenz erstickt, obsiegt bislang über die Vernunft. Beinahe wünschte man sich, die keynesianischen Naivlinge und Schuldengläubigen lägen einmal im Leben richtig und es genügte, ein 100-Billionen-Euro-schweres Schuldenprogramm aufzulegen, um die ganze EU in ein leistungsloses Paradies des Hyperwohlstands zu katapultieren.
Klingbeil – der Schutzheilige der Staatsgläubigen und Schuldenapologeten.
Doch die Ökonomie ist die Lehre von Knappheiten – die Realität entspricht nun einmal nicht dem Wunschdenken der Sozialisten und keynesianischen Tagträumer. Digitale Papierschnipselchen aus Fiat-Kreditgeld mögen zwar durch den Umverteilungsprozess einige wenige sehr reich machen und auf kurze Sicht den Staatsapparat aufblähen. Doch unterm Strich hinterlässt diese Katastrophenpolitik nur Armut und Elend. Wer kann das wirklich wollen?
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Wir sind nicht mehr freie Bürger in einem freien Land, sondern geknechtete, überwachte, entrechtete und bevormundete Steuersklaven.
Wir sind genau das, was die Mehrheit, also die Dummen, sich in Serie erwählt hat.
> Das Glaubensbekenntnis der Deutschen, die in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende knechtische Seele, die in einem unbedingten Glauben an den Obrigkeitsstaat jede Form von Resistenz erstickt, obsiegt bislang über die Vernunft.
Wie ich auch hier in den Threads sehe, der Michel hält sich immer noch für sämtlichen anderen Wesen des Universums überlegen. Damit entfällt das Vergleichen, bei dem man feststellen könnte, dass die Leute sich woanders weniger verappeln lassen.
Ich bin inzwischen so dermaßen angewidert von dieser flächendeckenden Staatsgläubigkeit, die beileibe nicht nur aus Naivlingen, sondern auch aus der immer weiter wachsenden Heerschar der staatl. gepr. Handaufhalter gespeist wird, daß ich bei spontan einberufenen Bürgersteigmeetings den entsprechend seicht und regierungswohlwollend daherschwätzenden Gegenübern nur noch anrate, ganz schnell nach Hause zu gehen, die Tagesschau hätte doch schon angefangen.
Aber nichtmal dieser Stupf wird dann verstanden. Die einzige Reaktion darauf: ein dummes Gesicht.
Dumme Wähler haben halt dumme Gesichter.