Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Die Höhe staatlicher Leistungen soll künftig davon abhängen, ob der Empfänger zuvor in das System eingezahlt hat. Besonders stark würde die Reform Migranten treffen: Sie stellen derzeit etwa die Hälfte aller Empfänger von Grundsicherung.

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel im „Ronzheimer“-Podcast. Seine Antwort fällt eindeutig aus: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“

Dabei gehe es ihm nicht um die Nationalität, betonte der JU-Chef. Allerdings räumte er ein, dass seine Forderung Migranten überproportional treffen würde. „In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (…) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig.“

Für Winkel hat sich daraus ein zentrales Gerechtigkeitsproblem entwickelt. „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat.“

Der Vorstoß zielt damit auf einen Grundpfeiler des bisherigen Sozialstaats: Wer eingezahlt hat, soll mehr erhalten als derjenige, der bislang keine Beiträge geleistet hat. Winkel kündigte an, darüber „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen. Dazu zählt er Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU ebenso wie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Doch Winkel richtet seine Kritik nicht allein gegen das Sozialsystem, sondern auch gegen den eigenen Kanzler. Auf die Frage nach der Verantwortung von Merz für die Krise der CDU sagte er: „Ich glaube, dass er durchaus einen großen Anteil hat und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist – und die er auch teilt.“

Ob mit Merz noch eine politische Wende gelingen könne, ließ Winkel offen – verband seine Antwort aber mit einer deutlichen Warnung: „Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren.“