Junge-Union-Chef und Unionsfraktionsvize Johannes Winkel will einen Sozialstaat, der Einzahler besserstellt und fordert geringere Leistungen für diejenigen ohne Beitragsjahre. Migranten wären überproportional betroffen. Zugleich warnt er: Mit dem bisherigen Kurs werde Merz die Wende nicht schaffen.
picture alliance/dpa | Michael Brandt
Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Die Höhe staatlicher Leistungen soll künftig davon abhängen, ob der Empfänger zuvor in das System eingezahlt hat. Besonders stark würde die Reform Migranten treffen: Sie stellen derzeit etwa die Hälfte aller Empfänger von Grundsicherung.
„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel im „Ronzheimer“-Podcast. Seine Antwort fällt eindeutig aus: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“
Für Winkel hat sich daraus ein zentrales Gerechtigkeitsproblem entwickelt. „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat.“
Der Vorstoß zielt damit auf einen Grundpfeiler des bisherigen Sozialstaats: Wer eingezahlt hat, soll mehr erhalten als derjenige, der bislang keine Beiträge geleistet hat. Winkel kündigte an, darüber „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen. Dazu zählt er Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU ebenso wie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Doch Winkel richtet seine Kritik nicht allein gegen das Sozialsystem, sondern auch gegen den eigenen Kanzler. Auf die Frage nach der Verantwortung von Merz für die Krise der CDU sagte er: „Ich glaube, dass er durchaus einen großen Anteil hat und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist – und die er auch teilt.“
Ob mit Merz noch eine politische Wende gelingen könne, ließ Winkel offen – verband seine Antwort aber mit einer deutlichen Warnung: „Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren.“
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Kasperletheater. Die Rolle der Jungen Union besteht darin, ab und zu etwas aus dem AfD-Programm nachzuplappern, um wenigstens ein paar naive Gymnasiasten glauben zu machen, dass die CDU etwas für ihre Zukunft täte.
Wen interessiert noch, was die Union „will“?
Die Junge Union spielt schon eine etwas seltsame Rolle innerhalb der CDU und wirkt nicht überzeugend, denn irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man sich im Sinne der Partei nicht mehr arrangieren kann, wenn man das Wohl der Wähler über alles stellt und in der Praxis kläglich versagt. Wie bei jeder internen Auseinandersetzung kann man nicht nur kritisieren, sondern muß auch auf Konsequenzen hinweisen, wenn die eigene Stimme nicht gehört wird, denn sonst landet man als Schreibtisch-Vorleger bei Merz im Kanzlerbunker und das wäre auch nicht überzeugend, wenn man mit dem Willen angetreten ist, eigene Interessen durchzusetzen. In dieser Frage… Mehr
Populistisches Geschwätz des Herrn Winkler, wie bei der von ihm angestoßenen Neiddebatte zur sogenannten Mütterrente. Aber ich erkenne an, dass dieses populistische Gerede bei der Bevölkerung ankommt.
Und so werden weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf den Schultern der Beitragszahler zu den gesetzlichen Sozialkassen abgeladen.
Der Mann liegt völlig falsch, und das ist der Webfehler in diesem Altparteiensystem: Wer nichts einbezahlt hat, bekommt auch NICHTS, und nicht weniger!
Warum stehen denn alle sogenannten Sozialsysteme vor dem Kollaps? Weil daraus Leute bedient werden, die darauf null Anspruch haben. Ich nenne dies Diebstahl sozialistischen Eigentums. Darauf standen in der DDR höhere Strafen als für Diebstahl privaten Eigentums…
Schon klar, die DDR war ja selber Dieb privaten Eigentums.
Stellt die CDU nicht den Kanzler?
Dann frage ich mich warum man das im podcast fordert statt beim Kanzler?
Die grauen Haare bereits gefärbt, wie lange gilt man denn in der Union als jung, bis 60?
Wieder so ein CDU Politiker der nicht in der Realität lebt und den Leuten aus seinem Elfenbeinturm Geschichten erzählen will. Wer braucht denn eine Versicherung die nur bezahlt wenn man schon viel eingezahlt hat? Niemand. Ich stelle mir grad vor ich habe einen Autounfall einen Tag nach Versicherunsabschluss und die Versicherung zahlt nicht weil ich noch nicht „genug“ gezahlt habe. Das ist doch eine Sauerei. Egal ob beim Bürgergeld oder bei einer anderen Versicherung. Das ist Betrug. Eine Versicherung soll doch bitte immer zahlen!!! Sonst ist sie überflüssig.
Sie haben offenbar nicht begriffen, warum es überhaupt einen sogenannten Sozialstaat gibt: Als Notfallabsicherung der Beschäftigten. Wobei selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass j e d e r erst einmal sein Leben durch Arbeit selbst finanziert. Und nur solange diese Bedingung auch eingehalten wird, kann ein Sozialstaat funktionieren. Heute wird diese Selbstverständlichkeit als Anmaßung eines ausbeuterischen Systems verstanden, dem man das Recht hat, sich ggf. auch lebenslang zu entziehen, während man als Selbstverständlichkeit ansieht, auf hohem Niveau rundumversorgt zu werden. Diese Zahlungen kommen aber nicht etwa vom Staat, sondern eigentlich von den arbeitenden Mitmenschen.
Wer nicht eingezahlt hat, sollte gar nichts bekommen. Aber gut, was will man von der CDU auch erwarten.
Für Migranten muss gelten: Wer nichts eingezahlt hat, soll auch nichts bekommen.