In anderen EU-Ländern enden staatliche Leistungen mit negativem Asylbescheid. In Deutschland laufen Miete, Heizung und Krankenversicherung einfach weiter – auch für Ausreisepflichtige. Die Zeche zahlt der Beitragszahler: die Dauereinladung, unser Rechtssystem zu ignorieren.
picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
Ein Asylbewerber mit negativem Bescheid muss das Land verlassen. Diese Grundeinsicht in den Zusammenhang der Dinge haben sich andere Länder erhalten, Deutschland leider schon lange nicht mehr. In Frankreich bekommt ein Asylbewerber nach der Ablehnung seines Antrags keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Man stellt ihm auch keine Wohnung mehr, sondern erwartet, dass er sich trollt. Dass er das nicht immer tut, ist ein Problem. Aber die Zahlung von Miete, Heizung und Krankenversicherung bis hin zu den Fahrstunden, wie sie in Deutschland üblich ist, zuzüglich eines Bürgergeldes von 563 Euro pro Monat ist ebenso wenig eine Lösung, sondern verschlimmert das Problem zusehends.
In Polen, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern sieht es übrigens auch nicht anders als in Frankreich aus: Der Ablehnung folgt der Mittelentzug auf dem Fuß. Null Euro für Antragsteller ohne Berechtigung im Lande. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden.
Wie sich dieses Problem auf die öffentlichen Kassen in Deutschland umwälzt, lässt sich auch anhand weniger Zahlen nachvollziehen. Die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung werden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Das ist jeder fünfte Euro, der hier ausgegeben wird (19,5 Prozent). Dahinter stecken zum einen mitversicherte Ehefrauen und Kinder, zum anderen alle Bürgergeldempfänger, die ja zugleich schon voll krankenversichert sind, dafür aber offenbar keine Beiträge zahlen. Das übernehmen alle anderen für sie.
Antworten gibt es nur Stück für Stück
Der Bundeszuschuss kann diese Schieflage des Systems nicht ausgleichen, liegt er doch nur bei 16,5 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt bei einem großen Loch, einer Finanzierungslücke von rund 45 Milliarden Euro im Jahr. Und das wird ständig durch weitere Zusatzbeiträge ausgeglichen. Bei jeder Erhöhung der Zusatzbeiträge kann eines nicht fehlen: der Ruf nach einem höheren Bundeszuschuss. Aber die eigentliche Lösung wird im ÖRR und anderen Medien meist nicht benannt: Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden?
Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle, auch weil die naheliegende Lösung – mehr Abschiebungen – nicht ganz einfach ist. Zehn Jahre Schlamperei und Laufenlassen der Krise lassen sich nicht mit einer Maßnahme beenden.
Einfach wäre es aber in der Tat, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einfach zu streichen. Bürgergeld beziehen:
- 59 Prozent der Ukrainer
- 54 Prozent der Syrer
- 47 Prozent der Afghanen
- 40 Prozent der Somalier
- 38 Prozent der Iraker
- 30 Prozent der Eritreer
- usw. usf.
Darunter dürften viele Asylbewerber sein, viele, die keinen Schutzstatus verdient haben, und viele, denen er heute entzogen werden sollte, weil in ihren Ländern längst wieder Frieden herrscht.
Weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten
Also weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten! Denn Luxus ist es in vielen Fällen, den die Migranten hier genießen, gemessen am Lebensstandard in den Herkunftsländern. Dass die Politik darauf bisher nicht kam, zeigt erneut, wie schädlich die Brandmauer ist. Einer Brandmauer, die gerade ein wenig zu bröckeln scheint, zumindest teilweise in der medialen Beleuchtung. Aber das nützt nichts, denn es müssten umgehend Gesetze angepasst werden, die Kärrnerarbeit der Legislative geleistet werden, statt sich nur auf Bühnen und in Talkshows ein wenig konziliant zu geben.
Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen – auf breiter Front, wie man liest. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union will also das Prüfen anfangen, zehn Jahre nach Merkel. Aber davon reist auch noch kein Syrer zurück, wenn er nicht rechtlich oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird.
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„Da geht nix mehr, weder heute noch in der Zukunft.“
Doch.
In zwei Varianten, von denen eine auf jeden Fall kommt:
1. Das Geld wird alle (Inflation mit allen Folgen für alle) und das versteht von den Alimentierten fast keiner – Krawall vorprogrammiert.
2. Der Geldhahn wird sofort denjenigen zugedreht, die kein Anrecht darauf haben.
Das schafft zumindest kurzfristig eine finanzielle Pause, die unbedingt zum aufräumen weiterer Irrwege genutzt werden muss um wieder wirtschaftlich einigermaßen aufs Gleis zu kommen.
Wird nicht aufgeräumt, nutzt alles nchts. Dann kommt Variante 1 nur mit etwas Verspätung.
Die Deutschen stehen eben in Konkurrenz um den größten Markt der Welt, den muslimisch-indischen. Die Mitbewerber in Europa, vor allem GB und FR, lagen mit beiden öfter mal im Clinch, die Deutschen nicht. Das führt zu einer pole position, die es zu bewahren gilt. Von dem anderen Event, besonders beim Muslim beliebt, ganz zu schweigen.
Vielleicht rechnet sich am Ende das freundliche Auftreten gegenüber den Ausreisepflichtigen? Fa und AntiFa, was soll’s – it’s the economy, simply.
So schaut’s aus.
„Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden? Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle,“ Doch, die griechische. Wer dort Asyl bekommt, bekommt noch lange nicht Wohnung und Schule bezahlt. Wer Geld hatte, bis nach Deutschland zu gehen, wird welches finden, wenn es hier keines mehr gibt. Es ist nicht eine Aufgabe einer Lisa, eine Fatima auszuhalten, nur weil Fatima bleiben will. Nein. Und selbst, wenn Fatima für sich selbst sorgt. Wenn sie nicht bleiben darf, weilsie illegal… Mehr
Eigentlich muss man allen Syrern alles streichen und Pässe einziehen.
Merkel sagte, sie erwarte, Syrer würden zurückkehren. Das erwarte ich auch.
Wo ist das Problem? – die Logistik ist noch am einfachsten zu regeln. Flieger aus Memmingen nach Damaskus im Stundentakt dürften das Problem beherrschbar machen.
Das Ganze muss differenziert betrachtet werden. Wer ist überhaupt arbeitsfähig, wer stockt auf, wer ist schon wie lange hier, etc. Die Tendenz stimmt, aber die Zahlen sind sehr angreifbar (zum Teil auch weil schlampig erfasst wird).
Der Kern des Textes ist aber verständlich. Zumindest für „normal“ denkende Menschen.
„Das Ganze muss differenziert betrachtet werden. Wer ist überhaupt arbeitsfähig, wer stockt auf, wer ist schon wie lange hier, etc.“
Mit genau diesen Argumenten können die Missstände weiter und immer weiter hinausgeschoben werden. Bravo!
Die geltenden Gesetze sind eng auszulegen und umzusetzen.
Das erfolgt immer bezogen auf den Einzelfall. Dazu braucht man die „ganz große Übersicht“ ( die sowieso niemand erstellen kann, weil sich die Zahlen ganz normal stets ändert) nicht.
Es reicht sich den jeweiligen Fall anzusehen und zu entscheiden – ohne x-fache Berufung. Das 4-Augen-Prinzip (zumal bei verereidigten Beamten) reicht.
Hier zeigt sich wieder die Verachtung der deutschen Bürger durch die dreckig, verlogene Regierung. Viele alte Menschen (teilweise auch junge Alleinerziehende) wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen (Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben gehen Flaschen sammeln) aber diese verhasste Regierung zahlt Unterhalt, Miete, Heizung und Krankenversicherung für Leute, die garnicht mehr hier sein dürften. Ich schäme mich dafür, wie dieses Land mit den Menschen umgeht, die Deutschland durch ihre Mitarbeit mit zum Wohlstand gebracht haben.
Hallo BRD Bürger! Ihr vergesst immer eines, es wart ihr die ihr die Bande da oben gewählt habt!!!!
Sie haben recht, es schimpfen alle, aber nur ca. 35-40% sind wach geworden.
Und noch eimmal : Es geht in Schland weder um Asyl bzw das Asylrecht, noch um die Frage der Legalität. Allerspätestens seit dem Migrationsdeal, eigentlich schon lange davor, war klar, leider nur wenigen “ Auserwählten“, dass es nicht um irgendwelche Ansprüche resp deren Gründe oder irgendwelche Kriterien geht, die man allenfalls zum Einlass verwendet hat, sondern um den “ Menschen“ an sich, bevorzugt Menschen aus bestimmten Ethnien und Kulturen. Vor der “ Rückkehr“ zum Recht und ein paar Änderungen desselben gäbe es psychokulturell und ideologisch Grundsätzliches zu klären. Unangenehmes. Nationales. Etwas “ Rechtes“. Wobei die Transformatoren nicht zu “ bekehren“… Mehr
Mal wieder nur eine Ankündigung: „Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen“. Natürlich hätte das längst passiert sein sollen, so etwa seit 2015. Nachdem dem Innenminister nun endlich ein Licht aufgegangen ist sollte das gesetzlich und behördlich umgesetzt werden. Stattdessen gibt es nur eine Willenserklärung zum „Anfangen“. Man vergleiche das mit der Eile mit der das „Sondervermögen“ durchgedrückt wurde. Die Ankündigung dürfte mal wieder im Sande verlaufen, vielleicht gibt’s vorher von der SPD und/oder Haltungsjournaille noch einen auf den Deckel. Die Frage ist auch, auf welcher gesetzlichen Grundlage derzeit Leistungen ausgezahlt werden, seit wann die… Mehr
Sie werden sehen, dass uns diese Regierung wieder nur verarscht und ruhig stellen will. Es wird wieder nur versprochen und nichts wird sich ändern! und Verantwortliche für diese Zustände werden nicht ermittelt, weil eine Krähe der Anderen kein Auge aushackt.
Er soll Einbürgerungen rückwirkend einziehen.
Es hat nie einen sachlichen Grund gegeben, Personen einzubürgern, deren Rückkehr angekündigt wurde und als beschlossene Sache beim Bürger – mir – ankam.
Die Bundeskanzlerin sagte, sie würden gehen. Also müssen sie alle gehen, ob mit oder ohne Pass.
Es ist absoluter Hochverrat Islamisten und Afrikaner ins Deutsche Sozialsystem Einzuladen! Kriminelle Politbanditen schenken den Islamisten unser Steuergelder und unser Land (Islamistische und Afrikanische Landnahme)!
Der Islam ist auch in Afrika weit verbreitet – so dass auch von da Muslime kommen, um Land zu nehmen – wenn sie auch von den Brüdern mit etwas hellerer Hautfarbe nicht als ganz gleich betrachtet werden.
Und weshalb schreiben Sie von „Islamisten“? Oder meinen Sie den Teil der Muslime, die sich als Jihadisten, also Gotteskrieger berufen fühlen – und von den anderen gedeckt werden – weil auch ihnen dadurch Vorteile sowohl im Diesseits als auch im Jenseits versprochen sind?
Und noch ein größerer Verrat, ihnen Pässe zu geben.
Diese Leute haben bereits ihre Pässe. Das genügt.
Alles ok was hier geschrieben steht, aber solange die Wähler den Kartellparteien Mehrheiten in den Parlamenten verschaffen, solange bleibt es wie es ist.
„Inside CDU“ zeigt das „Methusalem-Komplott“ der Kartellparteien, welches