Schuldenexzess erzeugt lediglich statistisches Miniwachstum

Die deutsche Wirtschaft quält sich im zweiten Quartal in die Wachstumszone. Blickt man allerdings hinter die Wirtschaftsrechnung der Statistiker aus Wiesbaden, zeigt sich: Der Triumph im Dezimalbereich ist lediglich ein statistischer Effekt.

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Der Bundeskanzler taumelt durch den Ferienbeginn. Dem Ärgernis mit dem in Ungnade gefallenen Jens Spahn folgte eine durchaus unterhaltsame, aber enthüllende Personalrochade. So durfte sich die Republik von einer beängstigenden Inkompetenz und Führungsschwäche im Kanzleramt überzeugen, die diese Bundesregierung spätestens bei einer Wahlpleite im September in Sachsen-Anhalt zu Fall bringen wird.

Man fragt sich: Was könnte Friedrich Merz jetzt noch ein wenig Wind unter die stocksteifen Flügel bringen? Gute Zahlen aus der Wirtschaft wären vielleicht ein Anfang. Wachstum lässt sich bei politischen Sonntagsreden immer gut einstreuen, wenn man sonst wenig zu bieten hat. Ein flüchtiger Blick auf den Blätterwald am Donnerstag erweckte den Anschein, das Statistische Bundesamt habe Merz das ersehnte Wachstum als Wahlkampffutter in den bislang leeren Wahlkampfkorb gelegt.

Von der Rückkehr des Wachstums war allenthalben die Rede. Überall derselbe Tenor – doch von Euphorie keine Spur. Nach drei Jahren einer offiziellen Rezession, die sich in Wahrheit über wenigstens acht Jahre hinstreckte, hätte man ein wenig mehr Begeisterung im Lager der staatsnahen Medien erwarten dürfen. Hat man möglicherweise verstanden, dass Staatsschulden, der Raubzug durch die Mittelschicht und manischer Interventionismus keinen Wohlstand schaffen?

Immerhin: Unterm Strich stand im zweiten Quartal ein reales Wachstum von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für deutsche Verhältnisse kann sich das durchaus sehen lassen, sofern man willens ist, die kleinen, aber entscheidenden Details der grobschlächtigen Wirtschaftsrechnung zu überlesen.

Die Statistiker aus Wiesbaden werden erst Ende August die detaillierten Zahlen eröffnen, die zu einem realen Quartalswachstum von 0,2 Prozent führten. Aber sie verrieten so viel: Der Export schien im Wesentlichen der Träger des statistischen Wachstumseffekts gewesen zu sein. Der private Konsum dürfte leicht geschrumpft sein. Vom Effekt der enormen Neuverschuldung des Staates verloren die Statistiker aus Sicherheitsgründen kein Wort.

Nach einem kurzen Anflug von Euphorie folgt nun allerdings die schlechte Nachricht. Ausgerechnet der Bereich der privatwirtschaftlichen Investitionen, also jene Größe, die das tatsächliche Wirtschaftswachstum durch Kapazitätsausweitungen der Produktionsmittel und Infrastrukturausgaben abbildet, scheint regelrecht kollabiert zu sein.

Bereits zum Jahreswechsel sank die Nettoinvestitionsquote der Privatwirtschaft in den negativen Bereich auf minus 0,23 Prozent. Ein Katastrophenwert, da die Abschreibungen der Wirtschaft ihre Bruttoinvestitionen übersteigen. Anders formuliert: Das Kapital flüchtet aus dem toxischsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union – und zwar Hals über Kopf.

Dieser Effekt scheint tatsächlich dramatische Formen angenommen zu haben, da bei einer Staatsquote von inzwischen offiziell 52,5 Prozent und einer Neuverschuldung, die in diesem Jahr bei 5,6 Prozent pendeln wird, unter normalen ökonomischen Bedingungen auch die Investitionsgröße bei der Berechnung des BIP positiv sein sollte.

Grob gerechnet wird das Investitionsgeschehen im zweiten Quartal im Vorjahresvergleich um zwei bis 2,5 Prozent gefallen sein. Dass es der Bundesregierung mit den milliardenschweren Rüstungsinvestitionen, dem milliardenverschlingenden Dauerfeuer der Subventionen aus der grünen Subventionsmaschine und dem Aufbau der Staatswirtschaft dennoch nicht gelingt, diese Größe markant in den positiven Bereich zu manipulieren, offenbart den tatsächlichen Zustand der deutschen Wirtschaft.

Es sieht nicht gut aus. Ein dramatischer Stellenabbau liegt in der Luft. Die Ankündigungen aus der Automobilindustrie, in den kommenden Jahren mindestens 140.000 Jobs zu streichen, werden nur die Spitze des Eisbergs sein. Das große Drama spielt sich unter der sichtbaren Oberfläche ab, im Mittelstand, in den Zulieferbetrieben, die in der Taktung der Klimaregulierung, steigender Energiekosten und des fiskalischen Raubzugs in die Knie gehen.

Um es zu präzisieren: Branchenverbände wie der Chemieverband VCI ermittelten für das erste Halbjahr einen Rückgang der Produktion der Branche um rund drei Prozent. Auch hier dasselbe Dilemma: Die Sachanlageninvestitionen liegen laut VCI rund 15 Prozent unter dem Niveau von 2023 – ein dramatischer Absturz, der eine Rückkehr zum Wachstum ausschließt.

Ähnlich dramatisch ist auch die Lage im Maschinenbau. Die Betriebe dieser Traditionsbranche liefern beileibe kein Bild, das Anlass zur Euphorie gäbe. Im ersten Quartal lag die Produktion real um 2,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Branchenverband VDMA rechnet für das Gesamtjahr nicht mehr mit Wachstum. Ein Euphemismus, der überdeckt, wie schnell es in der Branche bergab geht.

Von Wachstum in der Realwirtschaft kann beileibe keine Rede sein. Und für die keynesianischen Träumer unter uns: Stupide Staatsnachfrage, blind in die Welt geschossen aus den mit Kredit gefüllten Rohren der dicken Nachfrage-Berta des Staates, schafft kein Wachstum. Sie schafft lediglich Schulden, Währungskrisen und die statistische Illusion eines tumpen Konjunkturstrohfeuers. Bemerkenswert, dass noch immer so viele auf diesen uralten Trick der Politik hereinfallen.

Eigentlich wäre es zum Lachen, zeichnete die Politik mit dieser Strategie nicht für millionenfache Verarmung verantwortlich.

Wer erklärt dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister die Quelle, aus der tatsächliche Prosperität erwächst?

Es ist gar nicht nötig, allzu tief in die ökonomische Theorie einzusteigen, um zu verstehen, dass einige Grundbedingungen zur Prosperität erfüllt sein müssen. Da wäre zum einen eine stabile Währung, konstante Rahmenbedingungen sind ebenfalls unverzichtbar. Zudem braucht es einen Staat, der ökonomische Prozesse gewähren lässt und nicht mit wiederholten Blutgrätschen das Spiel unterbricht, sodass am Ende die Ökonomie regelrecht zerfasert.

Erspartes verwandelt sich über den Kreditmechanismus der Banken in Investitionsmittel. Diese wiederum werden über einen freien Markt und einen Mechanismus relativer Preise an jene Stellen gelenkt, an denen wachsende Nachfrage höhere Renditen verspricht. Ein hochkomplexer Prozess, bei dem jeder politische Eingriff zum Schadensfall wird.

Heruntergebrochen auf das Niveau unserer Politik könnte man sagen: Haltet eure Finger aus der Wirtschaft heraus, wenn euch an Wohlstand und sozialer Stabilität gelegen ist.

Doch dürfte dieser Zug längst abgefahren sein. Zwei Jahrzehnte dauerinterventionistischer Staatsmanie haben die Europäische Union bis in ihre untersten kommunalen Gliederungen hinein wirtschaftlich, wohlfahrtsstaatlich und ideologisch-paradigmatisch völlig verformt. Das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Staat hat sich innerhalb einer Generation verkehrt.

Vertreter von Parteien, angeheuerte Chefideologen und NGO-Aktivisten dominieren wie eine neue, pseudo-akademische Elite den öffentlichen Diskurs. Mit Blick auf den ökonomischen Verfall Deutschlands und der EU im Allgemeinen sollte dies allen eine Warnung sein.

Geraten die Staatsgeschäfte und die Hoheit über die öffentliche Meinungsbildung in die Hände ideologischer Kindsköpfe und sozialistischer Fanatiker, kann selbst eine strukturkonservative, arbeitsame und traditionsbewusste Bürgerschaft nicht ewig den Damm halten.